Anlage Aufsichtsrat der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH: Wahl gemeinderätlicher Ausschussmitglieder, Mitglieder von Aufsichts-, Verwaltungs- und Stiftungsräten sowie Mitglieder sonstiger Beiräte und Gremien

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Anlage Gremium: 2. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 29.09.2009 25 1 öffentlich Dez. 1 Wahl gemeinderätlicher Ausschussmitglieder, Mitglieder von Aufsichts-, Verwaltungs- und Stiftungsräten sowie Mitglieder sonstiger Beiräte und Gremien: Aufsichtsrat der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 29.09.2009 1 Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der Karlsruher Messe- und Kon- gress GmbH vor, die auf S. 2 aufgeführten Personen zu Aufsichtsratsmitgliedern der Gesell- schaft zu bestellen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Zu benennen sind 8 Mitglieder von derzeit 9 Aufsichtsratsmitgliedern. Nach dem d’Hondtschen System entfallen auf die CDU 3 Sitze, auf die Zählgemeinschaft der Fraktionen GRÜNE und SPD 4 Sitze und auf die Zählgemeinschaft der Fraktionen FDP und KAL sowie der Gruppierung GfK 2 Sitze. Die Amtszeit von Herrn Altstadtrat Dr. Morlok (FDP) läuft unabhängig vom Ablauf der Wahl- zeit des Gemeinderats weiter. Derzeit gehört Herr Stadtrat Lüppo Cramer dem Aufsichtsrat als beratendes Mitglied an. Seine Amtszeit endet mit der Neuwahl des Aufsichtsrats. Der Besetzungsvorschlag aus der Mitte des Gemeinderates lautet wie folgt: CDU 1. Stadtrat Thorsten Ehlgötz 2. Stadtrat Detlef Hofmann 3. Stadträtin Bettina Meier-Augenstein GRÜNE/SPD 1. Stadtrat Manfred Schubnell 2. Stadträtin Uta van Hoffs 3. Stadtrat Dr. Heinrich Maul 4. Stadtrat Michael Zeh FDP/KAL/GfK 1. (Dr. Jürgen Morlok: Amtszeit endet 2013) 2. Michael Haug Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der Karlsruher Messe GmbH vor, die oben aufgeführten Personen zu Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft zu bestellen.