Wahl des Ortsvorstehers bzw. der Ortsvorsteherin und der Stellvertretung: Stadtteil Wettersbach

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 2. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 29.09.2009 58 5 d öffentlich Dez. 1 Wahl des Ortsvorstehers bzw. der Ortsvorsteherin und der Stellvertretung: Stadtteil Wettersbach Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 29.09.2009 5 d Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat wählt für die Ortschaft Wettersbach Herrn Rainer Frank zum Ortsvorsteher, Herrn Ortschaftsrat Tilman Pfannkuch zum 1. Stellvertreter, Herrn Ortschaftsrat Peter Hepperle zum 2. Stellvertreter. Herrn Ortschaftsrat Helmut Bessler zum 3. Stellvertreter. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am 22.09.2009 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Vorbemerkung Nach § 71 Abs. 2 GemO kann in Ortschaften mit örtlicher Verwaltung durch die Hauptsat- zung die Bestellung eines Gemeindebeamten bzw. einer Gemeindebeamtin durch den Ge- meinderat im Einvernehmen mit dem Ortschaftsrat zum hauptamtlichen Ortsvorsteher bzw. zur hauptamtlichen Ortsvorsteherin vorgesehen werden. § 21 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe sieht die Bestellung eines hauptamtlichen Ortsvorstehers bzw. einer haupt- amtlichen Ortsvorsteherin in Wettersbach vor. Die Amtszeit des Ortsvorstehers bzw. der Ortsvorsteherin ist an die des Ortschaftsrats ge- koppelt. Sie endet mit der fünfjährigen Amtszeit des Ortschaftsrats. Bis zum Amtsantritt des neu gewählten Ortsvorstehers bzw. der neu gewählten Ortsvorsteherin führt der bisherige Ortsvorsteher bzw. die bisherige Ortsvorsteherin die Geschäfte weiter. Außer dem Ortsvorsteher bzw. der Ortsvorsteherin sind gem. § 71 Abs. 1 GemO ein oder mehrere Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen aus der Mitte des Ortschaftsrats zu wählen. Der Ortschaftsrat Wettersbach hat beschlossen, dem Gemeinderat Herrn Rainer Frank für das Amt des Ortsvorstehers, Herrn Ortschaftsrat Tilman Pfannkuch für das Amt des 1. Stellvertreters, Herrn Ortschaftsrat Peter Hepperle für das Amt des 2. Stellvertreters, Herrn Ortschaftsrat Helmut Bessler für das Amt des 3. Stellvertreters vorzuschlagen. Der zur Wahl als hauptamtlicher Ortsvorsteher Vorgesehene erfüllt die Vo- raussetzungen des § 71 Abs. 2 GemO, da er Gemeindebeamter ist. Das Bürgermeisteramt empfiehlt, dem Vorschlag des Ortschaftsrats Wettersbach zu ent- sprechen und die Vorgeschlagenen zu wählen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat wählt für die Ortschaft Wettersbach Herrn Rainer Frank zum Ortsvorsteher, Herrn Ortschaftsrat Tilman Pfannkuch zum 1. Stellvertreter, Herrn Ortschaftsrat Peter Hepperle zum 2. Stellvertreter, Herrn Ortschaftsrat Helmut Bessler zum 3. Stellvertreter. Hauptamt - Sitzungsdienste - 28. September 2009