Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel: Bau des "Sonnenstrahls" in der Waldstraße

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom 25. August 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 2. Plenarsitzung Gemeinderat 29.09.2009 85 25 öffentlich Bau des "Sonnenstrahls" in der Waldstraße Die Verlegung des „Sonnenstrahls“ in der Waldstraße wird von Teilen der Karlsruher Bevölkerung angesichts der Wirtschaftskrise und der Hiobsbotschaften betreffs un- seres städtischen Haushaltes und vieler reparaturbedürftiger Straßen im Stadtgebiet - wie z. B. im Gewerbegebiet Hagsfeld der Storrenacker - sehr kritisch gesehen und verstehen nicht, dass die Stadt diese private Aktion eines Vereins mitträgt - statt da- für nicht lieber Geld in die Sanierung wirklich „geschädigter“ Straßen steckt. War doch der „Sonnenstrahl“ doch ursprünglich von Teilnehmern des sog. Bürger- beteiligungsverfahrens City 2015 konzipiert wurden. Die verantwortliche Gruppe leg- te Wert darauf, dass der Strahlen-Charakter des innerstädtischen Stadtbildes erhal- ten bliebe, bzw. deutlicher würde. Und dies durch ebenerdige Übergänge über die Kriegsstraße, und mit einer oberirdischen Straßenbahntrasse in derselben. Auch die- se Gruppe war - wie ca. 18 weitere Gruppen auch - mit großer Mehrheit gegen einen U-Strab, aber für eine StraBa-Trasse in der Kriegsstraße. Für viele Teilnehmer des Bürgerbeteiligungsverfahren stellt das jetzige Sonnenstrahl-Projekt eine klare Fehl- interpretation dessen dar, was die o. g. Teilnehmer artikulierten: Eine Aufhebung der Trennwirkung der Kriegsstraßen-Achterbahn. Dieses Ziel wird nämlich durch Kacheln in der Waldstraße oder anderen Straßen nicht erreicht. 1. Unterstützt die Stadt den Bau des "Sonnenstrahl" tatsächlich finanziell? 2. Wenn Ja - wie hoch sind die finanziellen Mittel die die Stadt bisher aufwenden musste? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ 3. Wenn die Stadt finanzielle Mittel bereitgestellt hat - auf welcher Grundlage bzw. Entscheidung werden die Aktionen einen privaten Vereins unterstützt? 4. Wäre es angesichts der strukturellen Schieflage des Haushaltes nicht sinnvol- ler gewesen, wenn man das Geld nicht lieber in die Sanierung geschädigter Straßen gesteckt hätte? unterzeichnet von: Jürgen Wenzel Hauptamt - Sitzungsdienste - 18. September 2009

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 25.08.2009 eingegangen: 25.08.2009 Gremium: 2. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 29.09.2009 85 25 öffentlich Dez. 6 Bau des "Sonnenstrahls" in der Waldstraße Das Projekt Sonnenfächer ist im Bürgerbeteiligungsverfahren „City 2015“ entstanden und im Kon- text „Fächerstraßen - Gestaltungsüberlegungen“ als eigenständiges Projekt genannt. Gemeinderä- tliche Gremien haben sich mit dem Projekt Sonnenfächer mehrfach, zuletzt im Planungsausschuss am 25.10.2006, befasst. 1. Unterstützt die Stadt den Bau des "Sonnenstrahls" tatsächlich finanziell? Die Tätigkeiten der Stadt dienen in erster Linie der Schaffung der baulichen Voraussetzungen für jedwede Einbauteile in den Straßenraum zur Gestaltung/Verdeutlichung der Fächerstraßen. Neben den Sonnenfächerfliesen (Waldstraße) wurden in entsprechend vorbereitete Straßen- abschnitte, unabhängig vom Projekt Sonnenfächer, testweise auch Lichtelemente eingebaut (Lammstraße, Ritterstraße). Eine direkte finanzielle Unterstützung des Vereins Sonnenfächer e. V. erfolgt nicht. 2. Wenn Ja - wie hoch sind die finanziellen Mittel, die die Stadt bisher aufwenden musste? Die Herstellung der „Einbaurahmen“ erfolgt sowohl nachträglich in vorhandene Straßenquer- schnitte (Waldstraße) als auch im Zusammenhang mit Straßenneubauarbeiten zur Umgestal- tung von Straßenräumen (Lammstraße, Ritterstraße, Herrenstraße). In Verbindung mit Bau- maßnahmen zur Straßenumgestaltung entstehenden keine zusätzlichen Kosten. Die nachträg- liche Herstellung der Einbaurahmen erfolgt in der Regel in Eigenregie des Tiefbauamtes (Akti- vierung von Eigenleistungen). Nur in einem Sonderfall erfolgte bisher eine Fremdvergabe (im August 2009 für die Südliche Waldstraße: Vergabesumme: 40.000 €). 3. Wenn die Stadt finanzielle Mittel bereitgestellt hat - auf welcher Grundlage bzw. Ent- scheidung werden die Aktionen eines privaten Vereins unterstützt? Den vorbereitenden Arbeiten zur Gestaltung/Verdeutlichung der Fächerstraßen liegen folgen- de Vorgänge/Beratungen in gemeinderätlichen Gremien zu Grunde: Seite 2 - Bürgerbeteiligungsverfahren City 2015 - Gemeinderat 21.01.2003 - Planungsausschuss 18.12.2003 (mit Prioritätenliste) - Planungsausschuss 25.10.2006 (Reduzierung des Elements Sonnenfächerfliese auf die Waldstraße - südl. Kaiserstraße) - Masterplan Handlungsfeld 12: Zukunftssicherung Innenstadt - Leitprojekt Fächergrund- riss. 4. Wäre es angesichts der strukturellen Schieflage des Haushaltes nicht sinnvoller gewe- sen, wenn man das Geld nicht lieber in die Sanierung geschädigter Straßen gesteckt hätte? Maßnahmen im Sinne der Entwicklung des Stadtbildes und der Zukunftssicherung der Innen- stadt (Fächerstraßen, Höfekonzept, Lichtplan u. a.) können nicht in Konkurrenz zum Erneue- rungsbedarf im Straßennetz betrachtet werden. Die bisher für das Projekt Fächerstraßen ver- ausgabten Finanzmittel sind in jeder Hinsicht als marginal zu bezeichnen.