Anfrage KAL: Haushaltsvollzug: Baumaßnahmen 2009/Transferleistungen (Investitions- und laufende Zuschüsse)

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Dr. Eberhard Fischer (KAL) vom 20. August 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 2. Plenarsitzung Gemeinderat 29.09.2009 84 24 öffentlich Haushaltsvollzug: Baumaßnahmen 2009/Transferleistungen (Investitions- und laufende Zuschüsse) Welche Neubau- und Sanierungsprojekte aus dem Haushalt 2009 (auch aus Vorjahren übernommene Projekte) mit einem Kostenrahmen größer 500.000 Euro konnten 2009 bereits ausgeschrieben oder gar begonnen werden? Welche Neubau- und Sanierungsprojekte aus dem Haushalt 2009 mit einem Kostenrahmen größer 500.000 Euro werden nach derzeitigem Wissensstand nicht mehr in 2009 ausgeschrieben? Welche Neubau- und Sanierungsprojekte aus dem Doppelhaushalt 2009/2010 mit einem Kostenrahmen größer 500.000 Euro will die Stadtverwaltung nach derzeitigem Wissensstand nicht im Doppelhaushalt 2009/2010 umsetzen und warum? Gibt es Überlegungen, Projekte ganz zu streichen? Welche Schulneubau- und Schulsanierungsprojekte mit einem Kostenrahmen größer 500.000 Euro wurden in den Sommerferien begonnen? Bei welchen Schulneubau- und Schulsanierungsprojekten mit einem Kostenrahmen größer 500.000 Euro zeichnen sich Verzögerungen gegenüber der bisherigen Zeitplanung ab und warum? Welche Investitionszuschüsse aus dem Doppelhaushalt 2009/2010 mit einer Gesamthöhe größer 200.000 Euro wurden 2009 bereits ausgezahlt? Welche nicht und warum? Laufen die Auszahlungen, z. B. an Vereine, gegenüber den Vorjahren verzögert? Laufen die Auszahlungen von laufenden Zuschüssen, z. B. an Vereine, gegenüber den Vorjahren verzögert? Der Gemeinderat hat den Doppelhaushalt 2009/2010 im April beschlossen. Vollzugsreif wurde der Haushalt erst Monate später. Die Auszahlungen für Investitionen in der Übergangsphase entziehen sich dem Wissen des Gemeinderates, sind aber für das von den meisten Fraktionen angesichts der Wirtschaftsprobleme gewünschte antizyklische Verhalten bei Ausgaben der Stadt wichtig: Je schneller Geld in den Kreislauf der (Bau-)Wirtschaft kommt, je besser. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Besonders bei Schulbauvorhaben werden wir Stadträte zudem immer wieder angesprochen, wann es losgeht, woran Verzögerungen liegen etc. Aufgrund eines aus Sicht der Karlsruher Liste nicht befriedigenden Haushaltscontrollings ist das Wissen des Gemeinderats hierzu aber mehr als lückenhaft. Aus Reihen von verschiedenen Vereinen wurde laut, dass die Stadt 2009 ihre Zuschüsse nur sehr verzögert auszahle. Dies führt bei den Betroffenen zu Liquiditätsschwierigkeiten. Auch Handwerksunternehmen haben sich schon in diesem Sinne geäußert. unterzeichnet von: Dr. Eberhard Fischer Hauptamt - Sitzungsdienste - 18. September 2009

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Dr. Eberhard Fischer (KAL) vom: 20.08.2009 eingegangen: 20.08.2009 Gremium: 2. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 29.09.2009 84 24 öffentlich Dez. 4 Haushaltsvollzug: Baumaßnahmen 2009/Transferleistungen (Investitions- und laufende Zuschüsse) Der Stand und die voraussichtliche Realisierung der investiven Neubau- und Sanierungsprojekte sind der beigefügten Tabelle zu entnehmen. Diese Tabelle enthält die im Vorbericht (Seiten V 41 - V 43) aufgeführten neuen Maßnahmen des Doppelhaushalts 2009/2010. Die im Doppelhaushalt 2009/2010 enthaltenen Investitionszuschüsse sind nach Anforderung durch die entsprechenden Zuschussnehmer abgeflossen. Erwähnenswert sind hierbei Zuschüsse in ei- ner Größenordnung von rd. 0,5 Mio. EUR im Bereich der Sportförderung (diverse Empfänger), rd. 0,6 Mio. EUR an das Tollhaus sowie rd. 0,5 Mio. EUR an Substage. Im Bereich der Förderung von Kindertageseinrichtungen wurden bisher rd. 1,1 Mio. EUR an verschiedene Zuschussnehmer aus- bezahlt. Größere Positionen hierin entfallen auf die Förderung der Kindertagesstätte Theodor- Rehbock-Straße (AWO, rd. 0,3 Mio. EUR) sowie die Kindertagesstätte in der Steinhäuserstraße (Lebenshilfe, rd. 0,4 Mio. EUR). Bei der Freigabe der Zuschüsse des Ergebnishaushalts (bspw. für Vereine, Verbände, Kulturträger etc.) wurde die Vollzugsreife des Doppelhaushalts abgewartet. Allerdings erfolgten hierfür Teilfrei- gaben der Haushaltsmittel, so dass eine Zahlung nach Anforderung an die Zuschussnehmer erfol- gen konnte.

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