Anfrage GRÜNE: Einbürgerungen von Migrantinnen und Migranten in Karlsruhe

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Michael Borner (GRÜNE) vom 14. Juli 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 2. Plenarsitzung Gemeinderat 29.09.2009 83 23 öffentlich Einbürgerungen von Migrantinnen und Migranten in Karlsruhe 1. Wie viele MigrantInnen wurden in den Jahren 2006, 2007 und 2008 in Karlsruhe eingebürgert? (Nach Altersgruppen, Geschlecht, Herkunftsland, Einbürgerungsjahr) 2. Wie viele Einbürgerungsanträge wurden im o. g. Zeitraum und mit welcher Begründung abgelehnt? 3. Wie lange beträgt zurzeit die Bearbeitungszeit der Einbürgerungsanträge? 4. Unternimmt die Stadtverwaltung gezielt Maßnahmen, um die Anzahl der Einbürgerungen in Karlsruhe zu erhöhen? a) Wenn ja: Welche b) Wenn nein: Warum nicht? 5. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, um die Zahl der Einbürgerungen langfristig zu erhöhen? In Deutschland wurden nach Angaben des Statischen Bundesamts Deutschland im Jahr 2008 knapp ein Fünftel weniger MigrantInnen eingebürgert als noch im Vorjahr. Mit Ausnahme des Jahres 2006 sind bundesweit die Einbürgerungen seit Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 konstant rückläufig. Diese im Jahr 2000 erfolgte Rechtsänderung machte die Erlangung der doppelten Staatsbürgerschaft (Optionsmodell) für die meisten MigrantInnen aus dem Nicht-EU- Raum unmöglich. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ In keinem Jahr seit der Wiedervereinigung ging die Einbürgerungszahl jedoch so stark zurück wie 2008. Eine Ursache hierfür könnte der 2007 eingeführte schriftliche Sprachtest und der Einbürgerungstest mit staatskundlichen Fragen sein, der auf viele einbürgerungswillige MigrantInnen abschreckend wirkt. In Zeiten des demografischen Wandels ist die Stadt Karlsruhe, wie viele deutsche Städte, zur Aufrechterhaltung von Wirtschaftskraft und Gemeinwesen langfristig auf Zuwanderung aus dem In- und Ausland angewiesen. Eine hohe Zahl an Einbürgerungen trägt zur besseren und langfristigen Integration von Zugewanderten in unsere Stadt bei. Deshalb halten wir es für notwendig, bestehende Hürden für Einbürgerungswillige sukzessive abzubauen. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Michael Borner Hauptamt - Sitzungsdienste - 18. September 2009

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Michael Borner (GRÜNE) vom: 14.07.2009 eingegangen: 14.07.2009 Gremium: 2. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 29.09.2009 83 23 öffentlich Dez. 2 Einbürgerungen von Migrantinnen und Migranten in Karlsruhe 1. Wie viele Migrantinnen und Migranten wurden in den Jahren 2006, 2007 und 2008 in Karlsruhe eingebürgert? (Nach Altersgruppen, Geschlecht, Herkunftsland, Einbürgerungsjahr) 2006 2007 2008 Einbürgerungen insgesamt 528 418 386 davon: männlich 220 159 161 weiblich 246 193 177 Kinder 62 66 49 Altersgruppe 0 - 20 Jahre 85 80 73 20 - 60 Jahre 416 322 301 > 60 Jahre 27 16 12 Die im Jahr 2006 im Vergleich zu den Jahren 2007 und 2008 deutlich höhere Zahl an erfolgten Einbürgerungen begründet sich zum einen durch eine Aufarbeitung noch anhängiger Verfahren, zum anderen durch die im Jahr 2007 erfolgte Änderung des StAG. Seither ist von den Einbürge- rungsbewerberinnen und -bewerbern der Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse zu for- dern. Zudem ist die doppelte Staatsangehörigkeit bei Kontingentflüchtlingen nicht mehr zuläs- sig. Statistische Erhebungen über die Entwicklung der Einbürgerungszahlen bzw. die Gründe hierfür gibt es nicht. Zwischenzeitlich ist wieder eine leicht steigende Tendenz bei der Antragstellung zu erkennen. Die jeweiligen Herkunftsländer sind in der als Anlage beigefügten Auflistung genannt. 2. Wie viele Einbürgerungsanträge wurden im o. g. Zeitraum und mit welcher Begründung abgelehnt? 2006 2007 2008 Bestandskräftige Ablehnungen 7 9 2 ... Seite 2 Gründe für diese Ablehnungen waren: - Straftaten (8 Fälle) - Verfassungsschutzbedenken (3 Fälle) - mangelnde Deutschkenntnisse (2 Fälle) - selbst verschuldeter ALG-2-Bezug (1 Fall) - keine Bereitschaft, die bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben (1 Fall) - durch Trennung von Ehefrau Voraussetzungen nach § 9 StAG nicht mehr, Frist nach § 10 StAG noch nicht erfüllt (1 Fall) - Aufenthaltszeiten nicht erfüllt (1 Fall) - Miteinbürgerung eines Kindes nicht möglich, weil der Antrag der Eltern wegen Verfassungs- schutzbedenken abgelehnt werden musste (1 Fall) 3. Wie lange beträgt zurzeit die Bearbeitungszeit der Einbürgerungsanträge? Im günstigsten Fall kann ein Einbürgerungsantrag derzeit in ca. 8 Wochen abschließend bear- beitet sein. Je nach Fallkonstellation, durchzuführenden Bearbeitungsschritten und je nach In- tensität der Mitwirkung der Antragsteller kann die Bearbeitungszeit jedoch auch deutlich länger werden. Im Durchschnitt dauert die Bearbeitungszeit bei der Einbürgerungsbehörde ca. 4 - 5 Monate. An diese Zeit schließen sich dann allerdings noch die sehr unterschiedlichen Bearbei- tungszeiten der Behörden in den jeweiligen Heimatländern an. Diese Zeiten sind von der Ein- bürgerungsbehörde nicht beeinflussbar und können die abschließende Bearbeitung teilweise deutlich verzögern. 4. Unternimmt die Stadtverwaltung gezielt Maßnahmen, um die Anzahl der Einbürgerungen in Karlsruhe zu erhöhen? a) Wenn ja: Welche? b) Wenn nein: Warum nicht? Die Stadtverwaltung fördert die Integrationskurse, durch die die Migrantinnen und Migranten ihre Deutschkenntnisse verbessern und Kenntnisse zur deutschen Geschichte und zu Gesell- schaftsstrukturen erhalten. Damit wird ein wichtiges Kriterium für die Einbürgerung erfüllt. Darüber hinaus wurde im Jahr 2006 die jährliche Einbürgerungsfeier eingeführt, die großes Inte- resse bei den Eingebürgerten fand. 5. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, um die Zahl der Einbürgerungen lang- fristig zu erhöhen? Wie es in den Karlsruher Leitlinien zur Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern vorge- sehen ist, sollen die Migrantinnen und Migranten hinsichtlich Sprache, Bildung, rechtlicher und wirtschaftlicher Situation gefördert werden, damit eine bessere gesellschaftliche Integration ge- währleistet wird und sie zu einer Einbürgerung motiviert werden.

Anlage Herkunftsländer der in den Jahren 2006 - 2008 eingebürgerten Migranten und Migrantinnen Heimatland 2006 2007 2008 Ägypten 1 0 0 Afghanistan 7 0 8 Albanien 1 8 1 Algerien 2 4 3 Argentinien 2 0 0 Armenien 0 1 1 Äthiopien 2 0 1 Aserbaidschan 3 0 0 Bangladesh 0 1 0 Belgien 0 0 1 Benin 2 0 0 Bosnien 14 9 9 Brasilien 2 5 11 Großbritannien 2 1 1 Bulgarien 2 1 4 China 13 8 9 Cote d Ivoire 1 0 0 Dominikanische Republik 0 1 1 Ecuador 1 6 0 Eritrea 4 2 1 Estland 1 0 0 Finnland 0 0 1 Frankreich 3 5 5 Gambia 0 1 0 Georgien 6 1 5 Ghana 3 1 2 Griechenland 13 11 11 Guatemala 0 1 0 Haiti 1 0 0 Heimatloser Ausländer 1 0 0 Indien 0 2 6 Indonesien 0 1 3 Irak 10 19 29 Iran 11 7 8 Italien 9 8 9 Jemen 1 0 0 Jordanien 0 3 1 Kamerun 3 8 6 Kanada 0 0 1 Kasachstan 10 10 11 Kenia 1 1 1 Kirgisien 0 1 2 Kolumbien 1 1 1 Kosovo 0 0 1 Kroatien 15 23 11 Kuba 6 0 1 Lettland 0 0 2 Libanon 0 1 2 Litauen 0 1 2 Luxemburg 0 0 1 Mali 0 0 1 Heimatland 2006 2007 2008 Marokko 21 6 14 Mazedonien 3 1 4 Mexiko 1 1 0 Moldau 18 7 1 Myanmar 1 0 0 Nepal 0 2 0 Niceragua 0 0 1 Niederlande 2 1 0 Nigeria 1 1 1 Österreich 0 2 3 Pakistan 8 6 7 Peru 3 3 1 Philippinen 1 2 3 Polen 59 27 17 Portugal 1 0 0 Rumänien 23 31 16 Russland 44 34 12 Sambia 1 0 0 Schweden 1 1 0 Schweiz 0 0 3 Senegal 0 0 1 Serbien 9 20 16 Sierra Leone 0 2 2 Slowakei 0 1 4 Slowenien 0 1 0 Somalia 8 0 5 Spanien 2 0 0 Sri Lanka 7 9 11 Staatenlos 3 1 3 Südafrika 0 0 1 Syrien 5 2 5 Thailand 2 1 3 Togo 1 0 2 Tschechien 0 1 0 Tunesien 5 4 5 Türkei 93 61 51 Uganda 1 0 0 Ukraine 32 25 9 Ungarn 5 4 2 Uruguay 0 0 1 USA 2 0 0 Usbekistan 3 4 2 Vietnam 6 2 5 Weißrussland 2 2 1 gesamt 528 418 386