Anfrage GRÜNE: Aktuelle Finanzlage der Stadt Karlsruhe

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Anne Segor (GRÜNE) Stadträtin Sabine Just-Höpfinger (GRÜNE) vom 30. Juni 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 2. Plenarsitzung Gemeinderat 29.09.2009 80 20 öffentlich Aktuelle Finanzlage der Stadt Karlsruhe 1. Wie haben sich die Steuer- und andere Einnahmen (aufgesplittet nach Steuer- bzw. Einnahmeart) der Stadt Karlsruhe im ersten Halbjahr 2009 entwickelt a) im Vergleich zum ersten Halbjahr 2008? b) im Vergleich zum Ansatz im Doppelhaushalt 2009/2010? 2. Welche Steuereinnahmen in Karlsruhe werden aktuell für die Jahre 2011 und folgende prognostiziert? Bei den Haushaltsberatungen wurde von der Stadtverwaltung ausgeführt, dass die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise für die städtischen Einnahmen schwer einzuschätzen sind. Bei der veranschlagten Gewerbesteuer wurde für 2009 von einem um 9 % sinkenden Aufkommen ausgegangen. Die Ergebnisse des ersten Halbjahres zeigen, ob diese Einschätzung realistisch war. Angesichts der geplanten Großprojekte wie Kombi-Lösung und Stadionneubau ist es unerlässlich, eine aktuelle Gesamteinschätzung der städtischen Haushaltslage zu Grunde zu legen. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Anne Segor Sabine Just-Höpfinger Hauptamt - Sitzungsdienste - 18. September 2009 Sachverhalt / Begründung:

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Anne Segor (GRÜNE) Stadträtin Sabine Just-Höpfinger (GRÜNE) vom: 30.06.2009 eingegangen: 30.06.2009 Gremium: 2. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 29.09.2009 80 20 öffentlich Dez4 Aktuelle Finanzlage der Stadt Karlsruhe Die Verwaltung hat aufgrund der Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2009 und der hie- rauf basierenden Haushaltserlassfortschreibungen des Finanzministeriums Baden- Württemberg eine Fortschreibung der wesentlichen Finanzkennzahlen für die Haushalts- jahre 2009 und 2010 vorgenommen. Darüber hinaus liegen insbesondere für den Zeit- raum 2011 ff. einzig Prognosen des Deutschen Städtetages vor, die ebenso in der Fort- schreibung berücksichtigt wurden. Speziell für die Einschätzung der Gewerbesteuerbruttoeinnahmen müssen zudem örtliche Faktoren berücksichtigt werden. Als Grundlage der Verwaltungsprognose dient hierbei eine Abfrage bei den größten Gewerbesteuerkunden nach deren individueller Einschät- zung. Die Verwaltung hat dem Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 28.07.2009 unter TOP 2 über die Fortschreibung der Finanzkennzahlen berichtet. zu 1. Wie haben sich die Steuer- und andere Einnahmen (aufgesplittet nach Steuer- bzw. Einnahmeart) der Stadt Karlsruhe im ersten Halbjahr 2009 entwickelt a) im Vergleich zum ersten Halbjahr 2008? b) im Vergleich zum Ansatz im Doppelhaushalt 2009/2010? Der Ergebnishaushalt weist ordentliche Erträge von insgesamt 865,6 Mio. Euro in 2009 und 857,8 Mio. Euro in 2010 aus. Die wesentlichen Ertragsarten sind in nachfolgender Tabelle dargestellt: Seite 2 2008 ISTPlan EV Juli 09Plan EV Juli 09 Mio. Euro Gewerbesteuer -brutto-243,6210,0210,0*200,0208,7 Finanzausgleich (SZ)136,2152,0155,2148,5151,2 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 117,2115,3110,0121,896,6 Summe 497,0477,3475,2470,3456,5 20092010 Mio. EuroMio. Euro * Einschätzung über Gewerbesteuer - brutto - wurde Ende August aktualisiert, wonach die Verwaltung nun- mehr von einem Aufkommen zwischen 210,0 und 220,0 Mio. Euro ausgeht. Das Gewerbesteuerbrutto-Volumen beläuft sich nach heutiger Schätzung weiterhin im Rahmen der Plandaten 2009 und 2010. Diesbezüglich wurde im August 2009 eine erneu- te Einschätzung auch unter Abfrage der größten Gewerbesteuerkunden vorgenommen. Eine stichtagsbezogene Einschätzung ist hierbei schwierig, da sich die Ertrags- bzw. Rückerstattungsposition durch entsprechende - durch die Verwaltung nicht beeinflussbare - Anträge der Unternehmen beim zuständigen Finanzamt jederzeit verändern kann. Auf einen Vergleich zu Halbjahresergebnissen wurde verzichtet, da aufgrund eingeplanter Vo- rauszahlungen immer von einem Ganzjahresaufkommen auszugehen ist. Hinsichtlich der Erträge aus dem kommunalen Finanzausgleich bestätigen die fortge- schriebenen Haushaltserlasse des Finanzministerium BW die durch die Verwaltung in den Haushaltsberatungen vorgeschlagenen und vom Gemeinderat beschlossenen Haushalts- ansätze. Das zu verteilende Finanzvolumen im Rahmen des Gemeindeanteils an der Einkom- menssteuer wurde durch die fortgeschriebenen Haushaltserlasse von 4,4 Mrd. Euro auf 4,1 Mrd. Euro in 2009 und auf 3,6 Mrd. Euro in 2010 korrigiert. Gegenüber den Plandaten der Stadt Karlsruhe für den DHH 2009/2010 verringern sich - wie bereits im Gemeinderat am 28.07.2009 im Ergebnis dargestellt - die geschätzten Erträge im DHH 2009/2010 um insgesamt zusammen rd. 30,0 Mio. Euro. Seite 3 Alle anderen Ertragsarten (im Wesentlichen Grundsteuer, Gebühren, privatrechtliche Leis- tungsentgelte, Kostenerstattungen, sonstige Finanzerträge) laufen nach heutiger Ein- schätzung gegenüber der Haushaltsplanung planmäßig. zu 2. Welche Steuereinnahmen in Karlsruhe werden aktuell für die Jahre 2011 und folgende prognostiziert? Während vom Finanzministerium des Landes Baden-Württemberg über das Haushaltsjahr 2010 hinaus noch keine Einschätzung vorliegt, geht die Prognose des Deutschen Städte- tags von einer sich mittelfristig erholenden Gewerbesteuer aus. Die Einkommenssteuer steigt ebenso mittelfristig langsam an, wird aber erst im Haushaltsjahr 2013 wieder das Niveau aus den vergangenen Haushaltsjahren erreichen. Die Aussagen über die Entwick- lung der Erträge aus dem kommunalen Finanzausgleich können nur recht vage prognosti- ziert werden, da im gesamten System sowohl Landessteuern, aber auch die unterschied- lich hohen Gewerbesteuererträge bzw. Gewerbesteuereinbrüche der Kommunen gewich- tet werden. Aufgrund der Annahme der sich mittelfristig erholenden Gewerbesteuer wird auch hier mittelfristig von einem Anstieg auszugehen sein. Insgesamt ist im Finanzpla- nungszeitraum 2011 - 2013 weiter von Fehlbeträgen in Höhe von zusammen insgesamt rd. 65,0 Mio. Euro auszugehen.