Interfraktioneller Antrag CDU, SPD: Gehörlosenzentrum

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Interfraktioneller ANTRAG Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadtrat Dr. Klaus Heilgeist (CDU) Stadtrat Dr. Thomas Müller (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Ute Müllerschön (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 13.07.2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 2. Plenarsitzung Gemeinderat 29.09.2009 75 15 öffentlich Gehörlosenzentrum Die Stadtverwaltung erarbeitet Vorschläge, wie in die angestrebte Neukonzeption des Gehörlosenzentrums in Daxlanden mit den dortigen Sportvereinen ein Familien- zentrum für gehörlose Menschen integriert werden kann. Hörgeschädigte Menschen stoßen im Alltag regelmäßig auf ganz unterschiedliche Barrieren. Beispielsweise können sie nicht ohne weiteres Kontakt mit Behörden oder sonstigen Einrichtungen aufnehmen. Eine wichtige Unterstützungsmaßnahme ist da- her die im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2009/2010 beschlossene Stelle einer Gebärdendolmetscherin. Das Gehörlosenzentrum in Daxlanden ist bereits Anlauf- und zum Teil Begegnungs- stätte für die Gehörlosen. Allerdings vermissen gehörlose Menschen dort ein an ih- ren speziellen Bedürfnissen orientiertes Angebot an Beratungs- und Unterstüt- zungsmaßnahmen. Gerade im Bereich der Familien- und Erziehungshilfe besteht ein großer Bedarf. Familien mit hörgeschädigten Kindern und auch Familien mit hören- den Kindern und gehörlosen Eltern benötigen Hilfestellungen bei Alltagsproblemen, Eltern benötigen Unterstützung bei Erziehungsschwierigkeiten, Kinder müssen bei Übersetzungstätigkeiten für die Eltern entlastet werden und zwischen Eltern, Kinder- garten und Schule muss eine reibungslose Kommunikation gewährleistet werden. Des Weiteren müssen die gehörlosen Menschen Möglichkeiten zu kulturellen, sport- lichen oder auch sonstigen Aktivitäten haben. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass Räumlichkeiten für Festlichkeiten vorhanden sind und insbesondere die not- wendige Bewirtung vor Ort sichergestellt werden kann. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Vor diesem Hintergrund wurden in anderen Bundesländern häufig ganz speziell auf Gehörlose zugeschnittene Beratungsstellen oder auch so genannte Familienzentren für Gehörlose geschaffen. Karlsruhe hat mit dem Areal und dem – allerdings sanie- rungsbedürftigen – Gebäude des Gehörlosenzentrums in Daxlanden beste Voraus- setzungen, ein entsprechendes Zentrum zu verwirklichen. Schon seit einiger Zeit wird über eine Bündelung der Aktivitäten von Gehörlosen- sportverein, DJK Daxlanden und FV Daxlanden diskutiert; konkrete Prüfungen lau- fen. Vor dem Hintergrund der oben dargelegten Punkte müssen die Belange und Be- dürfnisse des Gehörlosensportvereins und des Stadt- und Kreisverbands der Hörge- schädigten in dem zu erarbeitenden Gesamtkonzept besonders berücksichtigt wer- den. Da auch der Landkreis Karlsruhe bereits Bereitschaft an einer Ausweitung und Ver- besserung des Angebots für Gehörlose signalisiert hat und auch viele Betroffene aus dem Landkreis das Gehörlosenzentrum in Daxlanden besuchen, sollten die dortigen zuständigen Stellen ebenfalls in die Konzepterarbeitung einbezogen werden. unterzeichnet von: Gabriele Luczak-Schwarz Dr. Klaus Heilgeist Dr. Thomas Müller Doris Baitinger Ute Müllerschön Hauptamt - Sitzungsdienste - 18. September 2009

STELLUNGNAHME zum Interfraktionellen Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 13.07.2009 eingegangen: 14.07.2009 Gremium: 2. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 29.09.2009 75 15 öffentlich Dez. 3 Gehörlosenzentrum - Kurzfassung - Das Bürgermeisteramt empfiehlt, den Antrag in den Sozialausschuss zur Vorberatung zu verweisen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kann derzeit noch nicht beziffert werden Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Stadtverwaltung steht seit einiger Zeit in Kontakt mit dem Gehörlosensportverein, dem DJK Daxlanden und dem FV Daxlanden zur Bündelung der verschiedenen Vereinsaktivitä- ten in einem Sportpark Fritschlach. Bei dieser Planung wurde dem neu gegründeten Träger- verein „Begegnungsstätte der Hörgeschädigten Karlsruhe e. V.“ zugesagt, dass in der Ge- samtkonzeption für das gemeinsame Sportzentrum den spezifischen Bedürfnissen der Hör- geschädigten auch in Bezug auf die dortige Vereinsarbeit des Stadt- und Kreisverbandes der Hörgeschädigten e. V. durch Erhaltung der bisherigen Räume zur Beratung und Begeg- nung Rechnung getragen werden soll. Aktuell ist vereinbart, dass die beteiligten Vereine dem Schul- und Sportamt detaillierte An- forderungen an ihre jeweilige Raumplanung übermitteln, damit diese mit den städtischen Standards abgeglichen werden können. Das derzeitige Sportförderkonzept sieht vor, dass im Gehörlosenzentrum kleinere bauliche Veränderungen erfolgen, durch welche den neu hinzukommenden Sportvereinen zusätzliche Geräteräume oder Ähnliches zur Verfügung gestellt werden können. Für das genannte Familienzentrum liegt derzeit noch keine Aufgabenbeschreibung oder inhaltliche Konzeption vor, die eine Entscheidung über erforderliche Raum- bzw. Personal- planungen ermöglicht. Außerdem ist die Einbindung eines „Familienzentrums“ in die Ge- samtkonzeption eines Sportparks eine Grundsatzentscheidung, die zunächst im Sozialaus- schuss vorberaten werden sollte. Im Doppelhaushalt 2009/2010 sind keine Mittel für Umbau des Gehörlosenzentrums einge- stellt. Die zur weiteren Sportnutzung durch die beteiligten Vereine erforderliche Sanierung der Sporthalle und sonstigen Sporträume im Gehörlosenzentrum soll schrittweise über Sportfördermittel des Schul- und Sportamtes, über den Badischen Sportbund sowie über Eigenmittel der Vereine erfolgen.