Antrag CDU: Lotsen für Migrantinnen und Migranten

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadträtin Marianne Krug (CDU) Stadträtin Christa Köhler (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 6. Juli 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 2. Plenarsitzung Gemeinderat 29.09.2009 73 13 öffentlich Lotsen für Migratinnen und Migranten Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, das Modellprojekt „Junge Migranten als Lot- sen“ in den zuständigen gemeinderätlichen Gremien vorzustellen und zu bewerten und gleichzeitig zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, auch in Karlsruhe Lotsen ein- zusetzen. Die Bundesregierung hat kürzlich das Modellprojekt „Junge Migranten als Lotsen (JuMiLo)“ gestartet. Ziel dieses Integrationsprogramms ist es, junge Migrantinnen und Migranten für ehrenamtliches Engagement zu begeistern, dieses nachhaltig zu unterstützen und auszubauen. Migranten sollen zugleich ermutigt werden, sich mit Hilfe von Experten für andere junge Menschen mit Migrationshintergrund einzuset- zen. Die Lotsen können mit ganz verschiedenen Aufgaben, die von persönlicher Pa- tenschaft oder Bewerbungstraining bis hin zu Nachhilfeunterricht reichen, betraut werden. Finanziert wird das Projekt aus Bundesmitteln sowie aus Mitteln des Europäischen Integrationsfonds. Insgesamt gibt es zunächst 15 Modellstädte, unter anderem Freu- denstadt. Die CDU-Fraktion sieht in diesem Programm einen weiteren Baustein auf dem oft- mals steinigen Weg hin zur gelungenen Integration von Menschen mit Migrationshin- tergrund. Migrantinnen und Migranten werden unterstützt; ihr Selbstvertrauen wird durch diese Aufgabe wachsen – dies gilt sowohl für die Lotsen selbst wie auch für die von ihnen begleiteten Menschen. Zugleich werden das zivilgesellschaftliche En- gagement insgesamt und der Zusammenhalt in der Gesellschaft nachdrücklich ge- stärkt. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Es sollte deshalb geprüft werden, ob das Programm auch in Karlsruhe – gegebenen- falls modellhaft – umgesetzt werden kann. Spätestens wenn es in der Zukunft eine Möglichkeit zur Erweiterung des Kreises der beteiligten Städte gibt, sollte die Stadt- verwaltung ihre Bewerbung einreichen. unterzeichnet von: Gabriele Luczwak-Schwarz Marianne Krug Christa Köhler Hauptamt - Sitzungsdienste 18. September 2009

STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 6. Juli 2009 eingegangen: 6. Juli 2009 Gremium: 2. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 29.09.2009 73 13 öffentlich Dez. 3 Lotsen für Migrantinnen und Migranten Die Verwaltung sieht das von der Bundesregierung Ende Juni 2009 gestartete und auf Erfahrungen des Jugendmigrationsdienstes stützende Modellprojekt „Junge Mig- rantenInnen als Lotsen“ (JuMiLo), das bundesweit an 15 Standorten 3 Jahre lang erprobt werden wird, überaus positiv. Das große Medienecho im Rahmen der Vor- stellung und dem Start dieses Projektes unterstützt diese Einschätzung. Ein ähnlich zielgerichtetes Projekt unter der Bezeichnung „Patinnenprojekt“, das sich speziell Migrantinnen zuwendet und vollständig aus städtischen Haushaltsmitteln finanziert wird, läuft erfolgreich im Internationalen Begegnungszentrum. Eine mögli- che Ausweitung auf andere Zielgruppen ist übrigens auch in den „Karlsruher Leitli- nien zur Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern“ als Zielsetzung nachhal- tig festgelegt und wird entsprechend angestrebt. Insofern möchte die Verwaltung die Entwicklung des Lotsenprojektes in den derzeit beteiligten Städten abwarten und zu gegebener Zeit auf Grundlage deren Erfahrun- gen und eigener Bewertung über eine Bewerbung entscheiden, soweit dann die ent- sprechende Möglichkeit besteht. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit