Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: b) Planungsausschuss

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 2. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 29.09.2009 63 6 b öffentlich Dez. 6 Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Planungsausschusses Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 29.09.2009 6 b Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat beruft die unter a - c in den Erläuterungen genannten Vertre- ter der angeschriebenen Institutionen als sachkundige Einwohner sowie die unter d - f Genannten als Sachverständige in den Planungsausschuss des Gemeinderats der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Planungsausschuss ist nach § 7 der Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe als be- schließender Ausschuss für die Beschlussfassung über die Aufstellung von Bebau- ungsplänen und für die Festlegung der Art und Weise der vorgezogenen Bürgerbe- teiligung zuständig. Als beratender Ausschuss ist er zuständig für die Angelegenhei- ten der Stadtplanung (einschließlich Verkehrsplanung). Der am 07.06.2009 neu gewählte Gemeinderat hat sich am 28.07.2009 konstituiert. In heutiger Sitzung werden die Ausschüsse neu gebildet und die dazugehörigen be- ratenden Mitglieder berufen. Die Zahl der gemeinderätlichen Mitglieder wird von bis- her 11 auf nunmehr 12 erhöht. In der Folge sind auch die beratenden Mitglieder des Planungsausschusses neu zu berufen. Nach den Bestimmungen der Gemeindeord- nung (§ 40 Abs. 1) darf die Zahl der nicht gemeinderätlichen Mitglieder die der ge- meinderätlichen nicht erreichen. Daher können nunmehr bis zu 11 nicht gemeinderä- tliche Mitglieder bestellt werden. Die Stadtverwaltung schlägt jedoch vor, diese Zahl nicht auszuschöpfen, sondern die nachfolgend unter Buchstabe a) bis c) aufgezähl- ten vier Personen als sachkundige Einwohner zu Mitgliedern des Planungsaus- schusses zu berufen. Die nachfolgend unter Buchstabe d) bis f) aufgezählten drei Personen können dem Planungsausschuss dagegen nur als Sachverständige ohne Mitgliedsstatus angehören, weil sie nicht in Karlsruhe wohnen. Die von der Stadtverwaltung angeschriebenen Institutionen haben vorgeschlagen, die folgenden Personen als sachkundige Einwohner bzw. Sachverständige in den Planungsausschuss zu berufen: a) 2 freischaffende Architekten auf Vorschlag der Architektenkammer: - Dipl.-Ing. Hubert Schmidtler - Dipl.-Ing. Andreas Grube b) 1 Vertreter der Universität Karlsruhe: - Prof. Dipl.-Ing. Markus Neppl c) 1 Vertreter der IHK Mittlerer Oberrhein: (vertritt auch die Interessen der Handwerkskammer): - Dr. Philipp Nickel d) 1 Vertreter des Polizeipräsidiums Karlsruhe: - PHK Joachim Zwirner e) 1 Vertreter der Hochschule für Technik und Wirtschaft - Prof. Dr.-Ing. Christoph Hupfer f) 1 Vertreter des Behindertenbeirats - Günter Fischer Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beruft die unter a - c in den Erläuterungen genannten Vertreter der ange- schriebenen Institutionen als beratende Mitglieder sowie die unter d - f Genannten als Sach- verständige in den Planungsausschuss des Gemeinderats der Stadt Karlsruhe. Hauptamt - Sitzungsdienste - 21. September 2009