Benennung von Urkundspersonen für die Unterzeichnung von Sitzungsprotokollen des Ortschaftsrates Wettersbach

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Ortsverwaltung Wettersbach Gremium: Ortschaftsrat Wettersbach Termin: Vorlage Nr.: TOP: 22.09.2009 12 12 öffentlich Benennung von Urkundspersonen für die Unterzeichnung von Sitzungsprotokollen des Ortschaftsrates Wettersbach Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Antrag an den Ortschaftsrat Der Ortschaftsrat nimmt von den Vorbemerkungen Kenntnis und stimmt der von den Fraktionen getroffenen Regelung bezüglich der Unterzeichnung der Niederschriften des Ortschaftsrates zu. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch: Städtischen Haushalt Investitionspauschale Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Nach § 38 i. V. mit § 72 GemO ist über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen des Ortschaftsrates eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift ist vom Vorsit- zenden, 2 Ortschaftsräten die an der Verhandlung teilgenommen haben und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Bei der Besprechung von Vertretern aller im neuen Ortschaftsrat vertretenen Frakti- onen am 10.09.2009 wurde Übereinstimmung dahingehend erzielt, dass die Nieder- schriften außer dem Vorsitzenden und vom Schriftführer grundsätzlich von Urkundspersonen Stellvertreter OR Tilman Pfannkuch CDU/FW OR Roland Jourdan CDU/FW OR Peter Hepperle SPD OR Beatrix Raviol SPD OR Helmut Bessler FDP OR Annette Beese FDP zu unterzeichnen sind. Antrag an den Ortschaftsrat Der Ortschaftsrat nimmt von den Vorbemerkungen Kenntnis und stimmt der von den Fraktionen getroffenen Regelung bezüglich der Unterzeichnung der Niederschriften des Ortschaftsrates zu.