Festlegung der Mindestzahl der Mitglieder für die Bildung einer Ortschaftsratsfraktion und Benennung der Fraktionsvorsitzenden und ihrer Stellvertreter/innen

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Ortsverwaltung Wettersbach Gremium: Ortschaftsrat Wettersbach Termin: Vorlage Nr.: TOP: 22.09.2009 4 4 öffentlich Festlegung der Mindestzahl der Mitglieder für die Bildung einer Ortschaftsratsfrak- tion und Benennung der Fraktionsvorsitzenden und ihrer Stellvertreter/innen Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Antrag an den Ortschaftsrat Der Ortschaftsrat nimmt von den Vorbemerkungen Kenntnis und beschließt, dass eine im Ortschaftsrat Wettersbach vertretene Partei ab einer Stärke von mindestens 2 Ortschaftsräten den Status einer Ortschaftsratsfraktion erhält. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch: Städtischen Haushalt Investitionspauschale Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Bei der Besprechung von Vertretern/Vertreterinnen aller im neuen Ortschaftsrat ver- tretenen Fraktionen am 10.09.2009 wurde Übereinstimmung dahingehend erzielt, dass eine im Ortschaftsrat vertretene Partei bei einer Stärke von mindestens 2 Ort- schaftsräten den Status einer Fraktion erhalten soll. Als Fraktionsvorsitzende und deren Stellvertreter/innen wurden von den einzelnen Parteien benannt: Fraktionsvorsitzender Stellvertreter CDU/FW Ortschaftsrat Tilman Pfannkuch Ortschaftsrat Roland Jourdan SPD Ortschaftsrat Peter Hepperle Ortschaftsrätin Beatrix Raviol FDP Ortschaftsrat Helmut Bessler Ortschaftsrätin Annette Beese Antrag an den Ortschaftsrat Der Ortschaftsrat nimmt von den Vorbemerkungen Kenntnis und beschließt, dass eine im Ortschaftsrat Wettersbach vertretene Partei ab einer Stärke von mindestens 2 Ortschaftsräten den Status einer Ortschaftsratsfraktion erhält.