Anfrage CDU: Bauaktivitäten im Bereich Hotzer

STADT KARLSRUHE Stadtamt Durlach ANFRAGE OR Klaus Scheuermann, CDU und CDU-OR-Fraktion vom 14.06.2009 Gremium: Ortschaftsrat Termin: TOP: Verantwortlich: Ortschaftsrat Durlach 16.09.09 7 öffentlich Bauordnungsamt Bauaktivitäten im Bereich Hotzer Laut Anwohnern finden im Bereich Hotzer anscheinend immer wieder Bauaktivitäten statt. Und das schon seit fast 10 Jahren. So wurden anscheinend erst kürzlich wieder Baumaterialen angeliefert, ein Weg gar gut hergerichtet usw. Die Anwohner wollen von mir wissen, was dort passiert. Die Anwohner sagen, sie haben dort gebaut, weil eigentlich dort nichts mehr gebaut werden durfte. Man hat geglaubt, dass man hier nun Ruhe hätte und nun ist aber immer wieder seit fast 10 Jahren Baulärm? Laut unseren Unterlagen vom Jan. 2009 bei der Festlegung des Landschaftsschutzgebietes war dort 2001 eine Parkanlage zum Zwecke der Erholung von Altenheimbewohnern genehmigt, mit Bescheid vom 2002 aber teilweise zurück genommen hinsichtlich der Errichtung eines Freizeithauses. Deshalb bitte ich um eine Antwort: Sind diese Baumassnahmen (noch) nicht abgeschlossen bzw. wenn nein: Wann ist die Baumassnahme endlich abgeschlossen`? Wird etwas Neues gebaut? bzw. was darf dort überhaupt gebaut werden? Was passiert dort? Klaus Scheuermann

STELLUNGNAHME zur Anfrage von OR Klaus Scheuermann (CDU) sowie der CDU-OR-Fraktion vom: eingegangen: 07.07.2009 Gremium: Ortschaftsrat Durlach Termin: TOP: Verantwortlich: 16.09.2009 7 öffentlich Bauordnungsamt Bauaktivitäten im Bereich Hotzer Dem Bauordnungsamt sind die zurückliegenden Bauaktivitäten auf den Grundstü- cken im Gewann Im Hotzer bekannt. Das Bauordnungsamt hat am 22.06.09 eine Baukontrolle vor Ort durchgeführt und die laufenden Bauarbeiten mittels einer Bau- einstellungsverfügung eingestellt. Es wurde ein bauordnungsbehördliches Verfahren gegen die Grundstückseigentümerin eingeleitet. Derzeit findet die nach § 28 Lan- desverwaltungsverfahrensgesetz vorgeschriebene Anhörung der Grundstückseigen- tümerin zu der Bausache statt. Da es sich um ein baupolizeiliches Verfahren han- delt, muss, bevor das Bauordnungsamt weitere Informationen geben kann, der wei- tere Verfahrensgang bzw. -abschluss abgewartet werden. Hinsichtlich den früheren Baumaßnahmen weist das Bauordnungsamt darauf hin, dass ein erdüberdeckter Geräteraum baurechtlich genehmigt war und wegen der freizeitmäßigen Nutzung des Grundstückes durch das Seniorenheim Acabelle de Fleur Wege befestigt wurden und Flächen eingeebnet wurden. Diese Maßnahmen sind jedoch abgeschlossen und dürften künftig nicht zu weiteren Nachbarbeschwer- den führen. Neue bzw. weitere Baugenehmigungen wurden durch das Bauord- nungsamt nicht erteilt.