Antrag GRÜNE: Barrierefreie Haltestelle Schlossplatz

STADT KARLSRUHE Stadtamt Durlach ANTRAG OR-Fraktion B 90/DIE GRÜNEN vom 29.06.09 Gremium: Termin: TOP: Verantwortlich: Ortschaftsrat Durlach 16.09.09 5 öffentlich Stadtplanungsamt Barrierefreie Haltestelle Schlossplatz In der Ortschaftsratssitzung am 28.01.08 stellten wir den Antrag, ein Konzept für den Umbau der Haltestelle Schlossplatz zu einer abschnittsweise barrierefreien Haltestelle nach dem Vorbild der Haltestelle Herrenstraße zu erarbeiten. Während auf der gesamten Neubaustre- cke von Wolfartsweier bis zur Haltestelle Auer Straße ein stufenloser Einstieg in die Stra- ßenbahn möglich ist, fehlt eine solche Haltestelle im Durlacher Zentrum, insbesondere im östlichen Teil. Wir schlugen die Haltestelle Schlossplatz vor, weil sie zentral liegt und mit dem Busverkehr verknüpft ist. Außerdem ist die neu gestaltete Bushaltestelle am Schloss- platz bereits barrierefrei ausgebaut. im Sinne einer pragmatischen, kostengünstigen, kurzfristig unsetzbaren und auch städtebau- lich verträglichen Lösung schlugen wir vor, anstelle einer kompletten Erhöhung der 75 Meter langen Bahnsteige, die beiden Bahnsteige auf einer Länge von 12 Metern zu erhöhen und mit jeweils 5 Meter langen Rampen an beiden Seiten zu versehen. Damit ist an den ersten beiden Türen ein stufenloser Einstieg in die Straßenbahn möglich. Eine solche Lösung wur- de auch an der Haltestelle Herrenstraße umgesetzt, musste an dieser stark frequentierten Haltestelle aber zwischenzeitlich erweitert werden. In der Sitzung vom 28.1.08 war Herr Glaser von den Verkehrsbetrieben anwesend und erläu- terte, dass man eine Förderung der Maßnahme nach dem GVFG anstrebe, wegen des Schwellenwerts von 100.000 € aber einen Umbau aller vier Haltestellen in Durlach verfolge. Pläne dazu sollten noch 2008 im Ortschaftsrat vorgestellt werden. Nach mehrfachem Nach- fragen unserer Fraktion vermeldeten die Verkehrsbetriebe zwischenzeitlich, dass die Pla- nung wegen der baulichen und betrieblichen Randbedingungen sehr schwierig und zeitauf- wändig seien, dass sie wegen anderer dringenderer Projekte nicht mit höchster Priorität wei- terverfolgt werden könnten und dass ohnehin aktuell keine Aussicht auf eine baldige Bewilli- gung von GVFG-Zuschüssen für einen Umbau bestünden. Wir befürchten, dass wir so noch ewig auf die große Lösung warten müssen und stellen da- her nochmals folgenden Antrag für eine kleine Lösung, die auch ohne GVFG-Förderung um- setzbar und finanzierbar ist. Antrag: Die Verwaltung möge ein Konzept für einen Umbau der Haltestelle Schlossplatz zu einer abschnittsweise barrierefreien Haltestelle nach dem Vorbild der Haltestelle Herrenstraße (vor der Erweiterung) erarbeiten. unterzeichnet von: Dietmar Maier Ralf Köster Dr. Heike Puzicha-Martz Winnie Kratzmeier-Fürst Gerhard Stolz

STELLUNGNAHME zum Antrag OR-Fraktion B 90/Die Grünen vom: eingegangen: 29.06.2009 Gremium: Ortschaftsrat Durlach Termin: TOP: Verantwortlich: 16.09.2009 5 öffentlich Stadtplanungsamt/ Verkehrsbetriebe Barrierefreie Haltestelle Schlossplatz Stellungnahme Stadtplanungsamt: Die Verkehrsbetriebe planen federführend die barrierefreie Umgestaltung der Hal- testellen Schlossplatz, Turmberg und Karl-Weysser-Straße in enger Abstimmung mit den städtischen Ämtern. Insbesondere am Schlossplatz sind neben der rein technischen und betrieblichen Machbarkeit auch städtebauliche Aspekte zu prü- fen. Erste Gespräche haben stattgefunden und Varianten wurden aufgezeichnet. Eine Realisierung ist aber abhängig von der Verfügbarkeit der Finanzmittel bei den VBK. Stellungnahme VBK: Auf Grund der Erfahrungen mit dem abschnittsweisen Umbau der Haltestelle "Herrenstraße" streben die VBK an, künftig den behindertengerechten Ausbau von Haltestellen von vornherein auf gesamter Länge durchzuführen; die schein- baren Vorteile eines zunächst auf 12 m Länge angehobenen Bahnsteigs werden durch betriebliche und kostenmäßige Nachteile leider übertroffen. Aus wirtschaft- lichen Gründen sind die VBK bemüht, für den behindertengerechten Ausbau Zu- schüsse nach dem Entflechtungsgesetz (früher GVFG) zu erhalten; dies ist nur bei einem größeren "Maßnahmenpaket" aussichtsreich. Sobald sich diese un- günstige Situation hinsichtlich Förderung verbessert, werden die VBK den Vor schlag der GRÜNEN aufgreifen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch: Städtischen Haushalt Investitionspauschale Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) ca. 300.000 € (nur HS Schlossplatz) Nein (finanziert über VBK) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: VBK Ergänzende Erläuterungen: GVFG-Mittel werden beantragt. Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit VBK