Änderungsantrag Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Mittagessen an Grundschulen

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 20. Juli 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 65. Plenarsitzung Gemeinderat 21.07.2009 1811 2 öffentlich Mittagessen an Grundschulen Das im Rahmen der Ergänzenden Betreuung an Grundschulen angebotene Mittagessen wird für folgende Gruppen kostenlos angeboten: a) Für alle Kinder, die auch vom Betreuungsgeld befreit sind (Familien mit Kinderpass oder Bezieher/innen von ALG II) b) Für alle Kinder, deren Eltern aufgrund ihrer Einkommenslage einen Anspruch auf den Karlsruher Pass und/oder den Kinderpass haben (d. h. auch Bezieher/innen von Wohngeld) Prinzipiell sollte das Mittagessen an Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen kostenlos sein. Dieser Antrag ist als ein erster Schritt dahin zu sehen. Dieser erste Schritt steht im Rahmen der Armutsbekämpfung, die sich der Karlsruher Gemeinderat zum Ziel gesetzt hat. Bekanntlich wird die Lage vieler Bezieher/innen von Leistungen nach SGB (Hartz IV usw.), von vielen Arbeitslosen, von Bürgerinnen mit Einkommen, die nicht Existenz sichernd sind, immer prekärer. Die Kinderarmut steigt unaufhaltsam an. Mit diesem Antrag kann der Gemeinderat einen ersten konkreten Schritt in Richtung Armutsbekämpfung gehen. unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Hauptamt - Sitzungsdienste - 21. Juli 2009 Sachverhalt / Begründung:

STELLUNGNAHME zum Änderungsantrag Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 20.07.2009 eingegangen: 20.07.2009 Gremium: 65. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 21.07.2009 1811 2 öffentlich Dez. 3 Mittagessen an Grundschulen Das Bürgermeisteramt nimmt zu dem Änderungsantrag wie folgt Stellung: Bei der vorgeschlagenen Entgelt-Festsetzung für das Mittagessen ist, sofern die Vo- raussetzungen für eine Befreiung vorliegen, lediglich ein Pauschalbetrag von 22 € je Monat vorgesehen. Diesem liegt der in den jeweiligen Sozialleistungen eingerechne- te Betrag für das Mittagessen zu Grunde. Das Bürgermeisteramt ist der Auffassung, dass eine Eigenbeteiligung der Erzie- hungsberechtigten in dieser Höhe zumutbar und geboten ist und empfiehlt daher die Ablehnung des Änderungsantrages. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit