Besetzung von Ausschüssen und Funktionen des Ortschaftsrates

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Ortsverwaltung Grötzingen Gremium: Ortschaftsrat Grötzingen Termin: Vorlage Nr.: TOP: 22.07.2009 48 4 öffentlich Besetzung von Ausschüssen und Funktionen des Ortschaftsrates Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Ortschaftsrat 22.07.2009 Nach §§ 72 in Verbindung mit 39 bis 41 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) können Ausschüsse des Ortschaftsrats gebildet werden, und zwar gemäß §§ 39 und 40 GemO als beschließende Ausschüsse, denen bestimmte Aufgabengebiete zur dauernden Erledigung mit abschließender Entscheidungskompetenz übertragen werden, oder gemäß § 41 GemO als beratende Ausschüsse zur Vorberatung der Verhandlungsgegenstände des Ortschaftsrats. Nach jeder Wahl der Ortschaftsräte sind die Ausschüsse neu zu bilden. Bisher waren folgende Ausschüsse gebildet: 1. Beschließender Ausschuss für Stellungnahmen in Baugenehmigungsverfahren Besetzung: 8 Mitglieder (CDU 3, SPD 3, GLG 1, FDP 1) Aufgaben: Beratung und Beschlussfassung über Bauanträge und Bauanfragen, soweit dies nicht vom OSR wegen der bestehenden Fristen wahrge- nommen werden kann. 2. Beratender Ausschuss „Die Fraktionsvorsitzenden“ Besetzung: 4 Mitglieder Aufgaben: Vorbereitung von OSR-Sitzungen, Sitzungstermine, Kultur- und Sport- angelegenheiten, Heimatpflege, Denkmalpflege, besondere Angele- genheiten 3. Beratender Ausschuss „Dorfentwicklung und Umwelt“ Besetzung: 8 Mitglieder (CDU 3, SPD 3, GLG 1, FDP 1) Aufgaben: Umweltfragen allgemein, Natur und Landschaftsschutz, Biotopvernet- zung, Grünplanung, Abfall- und Mülldeponiefragen, Altlasten, Emissio- nen, öffentlicher Personennahverkehr, Straßenflohmärkte 4. Beratender Ausschuss „Planung und Bauwesen“ Besetzung: 8 Mitglieder (CDU 3, SPD 3, GLG 1, FDP 1) Aufgaben: Flächennutzungsplan, Bebauungspläne, Baulandfragen, Wohnungs- bedarf, Verkehrsplanung, Straßen- und Wegeunterhaltung, Straßenbe- leuchtung, Gebäudeunterhaltung, Spielplätze, Jugendendeinrichtun- gen, Fahrradabstellplätze, Industrieansiedlung, Feuerwehrangelegen- heiten, Friedhof. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 5. Beratender Ausschuss „Finanzen, Personal und Soziales Besetzung: 8 Mitglieder (CDU 3, SPD 3, GLG 1, FDP 1) Aufgaben: Haushaltsplan, Finanzplanung, Vorhaben - Finanzierung, Investitions- zuschüsse an Vereine, Zuschüsse an Bedürftige, Personalangelegen- heiten, Vermietung und Verpachtung, Forst, Jagd, Schule, Kindergar- ten, Hort an der Schule, Vereinsangelegenheiten, Jugendarbeit. 6. Beratender Ausschuss „Arbeitskreis Baggersee“ Besetzung: 8 Mitglieder (CDU 3, SPD 3, GLG 1, FDP 1) Die bisherige Besetzung der Ausschüsse ist nachstehend dargestellt: CDU SPD GLG F.D.P. Stellungnahmen in Baugenehmigungsver- fahren Simen Jäger Dr. Hanf Schuhmacher Siegrist Licht Hauswirth-Metzger Ritzel Stellvertreter Haschka Zimmermann Persner Fischer Sick Bader Knöbl Weingärtner Die Fraktions- vorsitzenden Jäger Schuhmacher Berger Weingärtner Stellvertreter Persner Licht Knöbl Ritzel Dorfentwicklung und Umwelt Zimmermann Jäger Haschka Licht Fischer Bader Knöbl Weingärtner Stellvertreter Persner Hambsch Simen Siegrist Sick Schuhmacher Hauswirth-Metzger Ritzel Planung und Bauwe- sen Simen Persner Dr. Hanf Schuhmacher Siegrist Licht Hauswirth-Metzger Ritzel Stellvertreter Zimmermann Hambsch Jäger Fischer Sick Bader Berger Weingärtner Finanzen, Personal u. Soziales Hambsch Simen Jäger Sick Schuhmacher Fischer Berger Weingärtner Stellvertreter Zimmermann Dr. Hanf Haschka Bader Licht Siegrist Hauswirh-Metzger Ritzel Arbeitskreis Bagger- see Persner Haschka Simen Fischer Siegrist Schuhmacher Berger Weingärtner Stellvertreter Dr. Hanf Zimmermann Jäger Licht Sick Bader Knöbl Ritzel Ergänzende Erläuterungen Seite 3 1 OSR als Sachver- ständiger im Gut- achterausschuss der Stadt Simen Stellvertreter Licht 4 OSR’e als Sachver- ständige im Umle- gungsausschuss der Stadt Dr. Hanf Jäger Licht Hauswirth-Metzger Friedhofspfleger Hambsch Licht Als Urkundspersonen des Ortschaftsrats für die Mitunterzeichnung der Niederschriften über die Sitzungen des Ortschaftsrats und der Ausschüsse. waren bisher alle Mitglieder des Ort- schaftsrates „berufen“. Gemäß § 38 Absatz 2 GemO ist die Niederschrift vom Vorsitzenden, zwei Ortschaftsräten, die an der Sitzung teilgenommen haben, und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Bei der Kommunalwahl am 07. Juni 2009 haben sich im Hinblick auf die Verteilung der je- weils 8 Ausschuss-Sitze auf die einzelnen Fraktionen nach dem Höchstzahlverfahren d’Hondt Änderungen ergeben. Hiernach stehen der SPD 3 Sitze, der CDU und der GLG jeweils 2 Sitze und der FDP 1 Sitz zu. § 40 GemO regelt die Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse. Eine solche Re- gelung fehlt für beratende Ausschüsse; nach allgemeiner Handhabung findet § 40 GemO auch für die Zusammensetzung bzw. Bildung von beratenden Ausschüssen analoge An- wendung. In der Regel bestimmen die einzelnen Fraktionen über die Besetzung der „ihnen zustehenden Sitze“. Kommt eine Einigung über die Zusammensetzung eines Ausschusses nicht zustande, werden die Mitglieder auf Grund von Wahlvorschlägen nach den Grundsät- zen der Verhältniswahl unter Bindung an die Wahlvorschläge gewählt; wird nur ein gültiger oder kein Wahlvorschlag eingereicht, findet Mehrheitswahl ohne Bindung an die vorgeschla- genen Bewerber statt, § 40 Absatz 2 GemO. Beschlussvorschlag: Die Ortsverwaltung schlägt vor, die Ausschüsse/Funktionen wie folgt zu bilden und die An- zahl der Ausschuss-Sitze für die Fraktionen nach dem Höchstzahlverfahren d’Hondt zu ver- geben. Beschließender Ausschuss für Stellungnahmen in Baugenehmigungsverfahren Besetzung: 8 Mitglieder (SPD 3, CDU 2, GLG 2, FDP 1) Aufgaben: Beratung und Beschlussfassung über Bauanträge und Bauanfragen, soweit dies nicht vom Ortschaftsrat wegen der bestehenden Fristen wahrgenommen werden kann. Beratender Ausschuss „Die Fraktionsvorsitzenden“ Besetzung: 4 Mitglieder Aufgaben: Vorbereitung von OSR-Sitzungen, Sitzungstermine, Kultur- und Sportangele- genheiten, Heimatpflege, Denkmalpflege, besondere Angelegenheiten Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Beratender Ausschuss „Bauwesen, Dorfentwicklung und Umwelt“ Besetzung: 8 Mitglieder (SPD 3, CDU 2, GLG 2, FDP 1) Aufgaben: Flächennutzungsplan, Bebauungspläne, Baulandfragen, Wohnungsbedarf, Verkehrsplanung, Straßen- und Wegeunterhaltung, Straßenbeleuchtung, Ge- bäudeunterhaltung, Spielplätze, Jugendendeinrichtungen, Fahrradabstellplät- ze, Industrieansiedlung, Feuerwehrangelegenheiten, Friedhof, Umweltfragen allgemein, Natur und Landschaftsschutz, Biotopvernetzung, Grünplanung, Baggersee, Abfall- und Mülldeponiefragen, Altlasten, Emissionen, öffentlicher Personennahverkehr, Straßenflohmärkte Beratender Ausschuss „Finanzen, Personal und Soziales“ Besetzung: 8 Mitglieder (SPD 3, CDU 2, GLG 2, FDP 1) Aufgaben: Haushaltsplan, Finanzplanung, Vorhaben - Finanzierung, Investitionszu- schüsse an Vereine, Zuschüsse an Bedürftige, Personalangelegenheiten, Vermietung und Verpachtung, Forst, Jagd, Schule, Kindergarten, Hort an der Vereinsangelegenheiten, Jugendarbeit. Die übrigen Funktionen werden wie bisher besetzt. Die Fraktionen werden gebeten, bis zur nächsten Sitzung des Ortschaftsrats im September Vorschläge für die personelle Besetzung der Ausschüsse/Funktionen zu machen.