Bildung der Ausschüsse des Ortschaftsrates

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Ortsverwaltung Neureut Gremium: Ortschaftsrat Neureut Termin: Vorlage Nr.: TOP: 22.07.2009 5 öffentlich Bildung der Ausschüsse des Ortschaftsrates Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Antrag an den Ortschaftsrat 1. Zur Vorbereitung seiner Verhandlungen bzw. einzelner Verhandlungsgegenstände beschließt der Ortschaftsrat die Bildung bzw. Weiterführung folgender Ausschüsse: a) Verwaltungsausschuss b) Technischer Ausschuss Dem Technischen Ausschuss werden darüber hinaus die Stellungnahmen zu Bauvoranfragen und Bauan- trägen als beschließende Aufgabe übertragen. 2. Die Zahl der Ausschussmitglieder wird auf jeweils 11 Personen festgelegt. 3. Die Zusammensetzung der Ausschüsse wird wie folgt bestimmt: a) Verwaltungsausschuss: 4 Mitglieder der CDU-Fraktion, 3 Mitglieder der FDP-Fraktion, 3 Mitglieder der SPD-Fraktion, 1 Mitglied der Grünen-Fraktion; b) Technischer Ausschuss: 4 Mitglieder der CDU-Fraktion, 3 Mitglieder der FDP-Fraktion, 3 Mitglieder der SPD-Fraktion, 1 Mitglied der Grünen-Fraktion. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch: Städtischen Haushalt Investitionspauschale Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Zur Vorbereitung seiner Verhandlungen bzw. einzelner Verhandlungsgegenstände und einer gleichmäßigeren Verteilung der Arbeit hatte der Ortschaftsrat mit dem grundsätzlichen Beschluss vom 02.02.1988 folgende beratende Ausschüsse (§ 41 GemO) mit jeweils 10 ordentlichen Mitgliedern gebildet: 1. Verwaltungsausschuss 2. Technischer Ausschuss. Dem Technischen Ausschuss wurden darüber hinaus die Stellungsnahmen zu Bauvoranfragen und Bauanträ- gen (bei Abweichungen von den Festsetzungen bestehender Bebauungsplanvorgaben, Beurteilungen nach § 34 BBauG u.ä.) als beschließende Aufgabe (§ 40 GemO) übertragen. Die Ausschüsse waren entsprechend dieser grundsätzlichen Festlegung nach der Kommunalwahl 2004 zuletzt durch Beschluss des Ortschaftsrates vom 21.09.2004 einvernehmlich wie folgt zusammengesetzt: 1. Verwaltungsausschuss 5 Mitglieder der CDU-Fraktion 3 Mitglieder der SPD-Fraktion 2 Mitglieder der FDP-Fraktion 2. Technischer Ausschuss 5 Mitglieder der CDU-Fraktion 2 Mitglieder der SPD-Fraktion 2 Mitglieder der FDP-Fraktion 1 Vertreter/in der GRÜNEN. (Der Vertreter der GRÜNEN hatte auf einen ihm nach d'Hondt normalerweise zustehenden Sitz im Verwal- tungsausschuss verzichtet.) Nach § 40 GemO bestehen beschließende Ausschüsse aus dem Vorsitzenden und mindestens vier Mitglie- dern. Nach jeder Wahl der Gemeinde- bzw. Ortschaftsräte sind die beschließenden Ausschüsse neu zu bilden. Eine Vorschrift, wonach auch beratende Ausschüsse nach jeder Wahl neu gebildet werden müssen, besteht nicht. Zweckmäßigerweise wurden diesbezüglich zurückliegend jedoch die für die beschließenden Ausschüsse aufgezeigten Gepflogenheiten angewandt. Nach dem jüngsten Wahlergebnis vom 07.06.2009 ergäbe sich bei insgesamt je 10 Ausschussmitgliedern nach D'Hondt rein rechnerisch (siehe nachfolgende Tabelle) folgende Zusammensetzung: CDU-Fraktion = 4 Sitze, FDP-Fraktion = 3 Sitze, SPD-Fraktion = 2 Sitze, GRÜNE-Fraktion = 1 Sitz. Ortschaftsratswahlergebnis 07.06.2009 hier: Mehrheitsverhältnisse zur Besetzung der Ausschüsse des Ortschaftsrates (nach D`Hondt) Gesamtzahl der gültigen Stimmen: 106.341 Teiler CDU-Stimmen 39.638 = 37,3% FDP-Stimmen 27.477 = 25,8% SPD-Stimmen 26.820 = 25,2 % GRÜNE-Stimmen 12.406 = 11,7 % :1 39.638 (1) 27.477 (2) 26.820 (3) 12.406 (8) :2 19.819 (4) 13.739 (5) 13.410 (6) 6.203 (16) :3 13.213 (7) 9.159 (10) 8.940 (11) 4.136 :4 9.910 (9) 6.870 (13) 6.705 (14) 3.102 :5 7.928 (12) 5.495 (18) 5.364 (19) 2.482 :6 6.607 (15) 4.580 4.470 2.068 :7 5.663 (17) 3.926 3.832 1.773 :8 4.955 (20) 3.435 3.352 1.551 Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Gemessen am Gesamtwahlergebnis (CDU = 39.638 Stimmen = 37,3 %, FDP = 27.477 Stimmen = 25,8 %, SPD = 26.820 Stimmen = 25,2 %, GRÜNE = 12.406 Stimmen = 11,7 %) und entsprechend der Stimmen- verteilung würde die SPD-Fraktion bei der Besetzung der Ausschüsse doch etwas unterrepräsentiert, was dem Wahlergebnis nicht ganz gerecht werden würde. Obwohl der Ortschaftsrat in der zahlenmäßigen Zusammensetzung seiner Ausschüsse grundsätzlich frei ist, schlägt die Ortsverwaltung Neureut deshalb zur Zusammensetzung der Ausschüsse die Erhöhung der Zahl der Mitglieder auf künftig 11 Personen vor.