Bildung von Fraktionen und Benennung der Fraktionsvorsitzende/n und Stellvertreter/innen

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Ortsverwaltung Neureut Gremium: Ortschaftsrat Neureut Termin: Vorlage Nr.: TOP: 22.07.2009 4 öffentlich Bildung von Fraktionen und Benennung der Fraktionsvorsitzende/n und Stellvertreter/innen Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Antrag an den Ortschaftsrat 1. Der Ortschaftsrat bestätigt den Beschluss des Ortschaftsrates vom 21.09.2004, wonach zur Bildung einer Fraktion mindestens 2 Personen eines Wahlvorschlages vorhanden sein müssen. 2. Der Ortschaftsrat besteht nach dem Wahlergebnis der Kommunalwahl vom 07. Juni 2009 demnach aus vier Fraktionen, und zwar der CDU – Fraktion, der SPD – Fraktion, der FDP – Fraktion sowie der Grünen – Frak- tion. Der Ortschaftsrat hat mit Beschluss vom 19.12.1989 und Bestätigung vom 21.09.2004 festgelegt, dass zur Bil- dung einer Fraktion mindestens zwei Mitglieder eines Wahlvorschlages vorhanden sein müssen. Ein Handlungsbedarf zur Änderung dieser Festlegung ist aus der Sicht der Ortsverwaltung nicht gegeben. Nach dem Ergebnis der Ortschaftsratswahl vom 07. Juni 2009 ergeben sich demnach folgende Fraktionen: CDU - Fraktion = 8 Ortschaftsratsmitglieder FDP – Fraktion = 5 Ortschaftsratsmitglieder SPD – Fraktion = 5 Ortschaftsratsmitglieder Grünen – Fraktion = 2 Ortschaftsratsmitglieder Die Fraktionen werden gebeten, ihre Vorsitzende/n und die Stellvertreter/innen zu benennen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch: Städtischen Haushalt Investitionspauschale Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit