Vorschlag des Ortschaftsrates zur Wahl des Ortsvorstehers durch den Gemeinderat

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Ortsverwaltung Neureut Gremium: Ortschaftsrat Neureut Termin: Vorlage Nr.: TOP: 22.07.2009 2 öffentlich Vorschlag des Ortschaftsrates zur Wahl des Ortsvorstehers durch den Gemeinderat Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Antrag an den Ortschaftsrat Die Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe sieht vor, dass für den Stadtteil Neureut ein Gemein- debeamter nach § 71 Abs. 2 der Gemeindeordnung als Ortsvorsteher bestellt wird. Er wird vom Gemeinderat im Einvernehmen mit dem Ortschaftsrat für die Dauer der Amts- zeit des Ortschaftsrates bestellt. Der bisherige Ortsvorsteher Herr Jürgen Stober stellt sich zur Wiederwahl. Zur Wahl steht somit an: Herr Jürgen Stober Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch: Städtischen Haushalt Investitionspauschale Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit