Anfrage GRÜNE: Aktueller Stand einer Modellschule in Karlsruhe

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Anne Segor (GRÜNE) vom 23. Juni 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 65. Plenarsitzung Gemeinderat 21.07.2009 1807 16 öffentlich Aktueller Stand einer Modellschule in Karlsruhe 1. Hat das Kultusministerium auf den Antrag der Stadt Karlsruhe auf Einrichtung einer Modellschule geantwortet? 2. Wenn ja, wie war die Begründung für eine Zustimmung /Ablehnung? 3. Wenn nein, wurde zwischenzeitlich nachgefragt, wie die Verzögerung begründet wird? 4. Wann ist nach Auskunft des Kulturministeriums mit einer Antwort zu rechnen? 5. Hat die Stadt sich - wie im Antrag gefordert - um ein gemeinsames Vorgehen mit anderen Kommunen im Land, die ebenfalls innovative Schulmodelle einrichten wollen, bemüht? 6. Welche Aktivitäten sind zu diesem Zweck in Gang gesetzt worden? 7. Welche Ergebnisse hatte der Vorstoß der Stadtverwaltung? Am 11.03.2008 hat der Gemeinderat mehrheitlich einem Schulversuch zur Erprobung einer 10-jährigen gemeinsamen Schule in Karlsruhe zugestimmt. Auf Nachfrage teilte das Schul- und Sportamt mit, dass der Antrag ans Kultusministerium umgehend gestellt wurde. Inzwischen ist mehr als ein Jahr vergangen, so dass eine Antwort eigentlich eingegangen sein sollte. Sehr wichtig und vielversprechend war uns der Zusammenschluss der Stadt Karlsruhe mit anderen Kommunen, die ähnliche Intentionen verfolgen. Mit solchem gemeinsamen Vorgehen wird auf jeden Fall dem Anliegen, eine Modellschule einzurichten, erheblich mehr Gewicht verliehen. unterzeichnet von: Anne Segor Hauptamt - Sitzungsdienste - 10. Juli 2009 Sachverhalt / Begründung:

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Anne Segor (GRÜNE) vom: 23.06.2009 eingegangen: 23.06.2009 Gremium: 65. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 21.07.2009 1807 16 öffentlich Dez. 3 Aktueller Stand einer Modellschule in Karlsruhe Zur Anfrage der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion nimmt das Bürgermeisteramt wie folgt Stellung: 1. Hat das Kultusministerium auf den Antrag der Stadt Karlsruhe auf Einrichtung einer Modellschule geantwortet? Trotz schriftlicher und mündlicher Rückfragen steht eine Antwort bis heute aus. 2. Wenn ja, wie war die Begründung für eine Zustimmung/Ablehnung? Siehe Antwort zu Ziffer 1 3. Wenn nein, wurde zwischenzeitlich nachgefragt, wie die Verzögerung begründet wird? - 4. Wann ist nach Auskunft des Kultusministeriums mit einer Antwort zu rechnen? Aus den bisherigen Äußerungen der Kultusverwaltung kann darauf geschlossen werden, dass der Antrag als nicht genehmigungsfähig eingeschätzt wird. Eine zeitliche Perspektive ist auch aus diesem Grund nicht bekannt. 5. Hat die Stadt sich - wie im Antrag gefordert - um ein gemeinsames Vorgehen mit anderen Kommunen im Land, die ebenfalls innovative Schulmodelle einrichten wollen, bemüht? Die Thematik wird in der kommenden Herbstsitzung der Arbeitsgemeinschaft Schulverwaltungsämter (Städtegruppe A) behandelt mit dem Ziel, eine gemeinsame Linie der Schulträger zu erarbeiten. Allerdings sind die Konzepte der einzelnen Städte sehr unterschiedlich. 6. Welche Aktivitäten sind zu diesem Zweck in Gang gesetzt worden? siehe Antwort zu Ziffer 5 7. Welche Ergebnisse hatte der Vorstoß der Stadtverwaltung? siehe Antwort zu Ziffer 5