Antrag GRÜNE: Unternehmensstrategie der Stadtwerke Karlsruhe

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Sabine Just-Höpfinger (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 23. Juni 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 65. Plenarsitzung Gemeinderat 21.07.2009 1804 13 öffentlich Unternehmensstrategie der Stadtwerke Karlsruhe 1. Die Stadtwerke Karlsruhe stellen ihre Ziele und Leitbilder sowie, daraus abgeleitet, ihre Unternehmensstrategie, vor. 2. Der Gemeinderat diskutiert Strategien und Ziele des Unternehmens und positioniert sich hinsichtlich der zukünftigen Ausrichtung der Stadtwerke. 3. Die Stadt Karlsruhe setzt sich in ihrer Rolle als Gesellschafterin dafür ein, dass die Strategie- und Zielvorgaben des Gemeinderates von den Stadtwerken umgesetzt werden. Obwohl die Stadtwerke sich öffentlich gerne als Förderer erneuerbarer Energien präsentieren und auch wichtige Akteure im Karlsruher Klima- und Umweltschutz sind, werden aktuell einige Weichen in eine andere Richtung gestellt. Viele aus Sicht des Umwelt- und Klimaschutzes sinnvolle Projekte wurden und werden von den Stadtwerken initiiert, darunter die Bürgersolaranlagen und die ambitionierte Verbraucherberatung der Stadtwerke sowie der Naturstrom-Tarif, der es Stadtwerke-KundInnen ermöglicht, ihren Strom rein aus regenerativen Energiequellen zu beziehen. Andererseits scheinen bei vielen Entscheidungen der Stadtwerke andere Prioritäten im Vordergrund zu stehen als die Sorge um Klima- und Umweltschutz sowie um die Versorgungssicherheit der Karlsruher Bevölkerung. So beziehen die Karlsruher Stadtwerke konventionellen Strom auf der Leipziger Börse und schrecken auch vor dem Bezug von Atomstrom nicht zurück. Die Stadtwerke-Aufsichtsratsvorsitzende und Finanzbürgermeisterin Mergen hat auf einer Podiumsdiskussion zum Thema „Stadtwerke im Aufbruch“ im Frühjahr diesen Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Jahres sogar öffentlich mehr Atomstrom und eine Verlängerung der Laufzeiten verlangt. Auch planen die Stadtwerke trotz sinkenden Trinkwasserverbrauchs einen Ausbau der ökologisch problematischen Wasserförderung in der Rheinaue weit über den Karlsruher Bedarf hinaus. Viele weitere Beispiele ließen sich anführen. Auch vor dem Hintergrund der zunehmenden wirtschaftlichen Zwänge, denen die Stadtwerke im Querverbund der KVVH-Gruppe ausgesetzt sind, hält die GRÜNE- Fraktion es für erforderlich, die Unternehmensstrategie der Stadtwerke öffentlich zu diskutieren und politische Vorgaben zu entwickeln. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Sabine Just-Höpfinger Hauptamt - Sitzungsdienste - 10. Juli 2009

STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 23.06.2009 eingegangen: 23.06.2009 Gremium: 65. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 21.07.2009 1804 13 öffentlich Dez 4 Unternehmensstrategie der Stadtwerke Karlsruhe GmbH Als mehrheitlich kommunales Unternehmen nehmen die Stadtwerke Karlsruhe GmbH über die gesetzlichen Anforderungen hinaus eine besondere energie-, umwelt- und ge- sellschaftliche Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern von Karlsruhe wahr. Die Stadtwerke sind sich dieser besonderen Verantwortung im Konzern der Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH seit langer Zeit bewusst. Immer bestrebt einen Ausgleich zwischen den Interessen der Kunden, der Gesellschafter und der Mitarbeiter zu schaffen, agieren die Stadtwerke somit nicht nur in ihren Kernkompe- tenzen, sondern engagieren sich in neuen Geschäftsfeldern. Die Stadtwerke verstehen sich als zukunftsorientiertes Dienstleistungsunternehmen, dessen Stärke insbesondere in der Kundennähe und in maßgeschneiderten Komplettangeboten liegt. Aufgabe des Aufsichtsrates, in dem seitens des Gesellschafters Stadt Mitglieder des Gemeinderates vertreten sind, ist die Beratung und Überwachung der Geschäftsfüh- rung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Durch die Einbindung der gemeinderätli- chen Mitglieder in dieses Aufsichtsgremium ist eine kontinuierliche Mitwirkung des Ge- meinderates bei der Ausrichtung des Unternehmens gewährleistet. Darüber hinaus wird der Gemeinderat über die Einbringung des Haushaltes sowie die regelmäßigen Beteili- gungsberichte über die grundlegenden Entwicklungen bei den städtischen Unterneh- men informiert und hat in diesem Rahmen die Gelegenheit, unternehmenspolitische Leitlinien zu diskutieren. Dem Antrag ist damit bereits entsprochen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Be- lastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 – relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja x abgestimmt mit Stadtwerke Karlsruhe GmbH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadtwerke Karlsruhe stellen ihre Ziele und Leitbilder sowie, daraus abgeleitet, ihre Unternehmensstrategie, vor. Die Stadtwerke sind ein kommunal geprägtes Unternehmen, dessen Anteile nach der Umgründung im Jahr 1997 zur GmbH heute mehrheitlich durch die al- lein im Besitz der Stadt Karlsruhe befindliche Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH (70 %) und durch Fremdgesellschafter (30 %) gehalten wer- den. Das Marktumfeld der Energiewirtschaft hat sich in den letzten Jahren seit der Liberalisierung stark verändert. Die zunehmenden Herausforderungen auf den Wettbewerbsmärkten und die zunehmende europäische und nationale Ge- setzgebung erfordern neue Strategien und Handlungsweisen. Trotzdem sind sich die Stadtwerke ihrer Rolle als lokaler Energieversorger bewusst. Diese Verant- wortung für eine nachhaltige Entwicklung des Unternehmens und der Region be- stimmt die Unternehmensleitlinien. Die Stadtwerke erfüllen ihre Aufgaben nach folgenden Leitlinien und damit die Strategie des Unternehmens: - kundenorientiert - wirtschaftlich - umweltverantwortlich - sicher und zuverlässig - engagiert und motiviert. Das gesamte Handeln der Stadtwerke und aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist grundsätzlich dem Ziel der Nachhaltigkeit verpflichtet. Dabei haben wirtschaft- licher Erfolg, gesellschaftliche Verantwortung und der Schutz der natürlichen Le- bensgrundlagen gleichermaßen einen hohen Stellenwert. Soziale Verantwor- tung, ein hohes Maß an Motivation und ein kommunikativer Führungsstil stehen im Mittelpunkt des Handelns der Stadtwerke ohne das wirtschaftliche Optimum des Gesamtunternehmens aus dem Auge zu verlieren. Die Unternehmensent- wicklung orientiert sich dabei auch am Prinzip der Nachhaltigkeit. In Erfüllung des Slogans „Versorgung mit Verantwortung“ haben die Stadtwerke seit mehr als 20 Jahren die Themen Klimaschutz und Energieeinsparung zu ei- nem wichtigen Feld ihrer Tätigkeit entwickelt. „Versorgung mit Verantwortung“ ist auch für die Zukunft oberster Grundsatz in den Unternehmensleitlinien und damit gerade auch im Hinblick auf Umweltschutz und Klimaschutz - aber auch auf die Versorgungssicherheit in der Region - verbindlich für die Stadtwerke und ihre Tochtergesellschaften. So ist beispielsweise die Auskopplung von Abwärme der MiRO (Mineralölraffinerie Oberrhein GmbH & Co. KG) für die Fernwärmeversor- gung der Stadt Karlsruhe ein bisher deutschlandweit einmaliges Pilotprojekt. Das Bundesumweltministerium unterstützt dieses Vorhaben mit 5 Mio. € Investitions- zuschuss. Von den Investitionen in den langfristigen Ausbau der Fernwärmever- sorgung in Karlsruhe als effiziente und ressourcenschonende Versorgung mit Wärme und Warmwasser profitieren die Kunden der Stadtwerke durch eine zu- verlässige, umweltschonende und preisgünstige Versorgung in den kommenden Jahren. Bereits im Jahr 1999 bauten die Stadtwerke deutschlandweit die erste photovol- taische Anlage mit Bürgerbeteiligung – das Karlsruher Sonnendach. Im Jahr Ergänzende Erläuterungen Seite 3 2005 folgte dann die Photovoltaik-Initiative der Stadtwerke, die mit PV-PRIVAT und PV-MEGA bis heute ein großer Erfolg ist. Bis zum Jahr 2008 hat sich die in- stallierte Photovoltaikleistung in Karlsruhe mehr als vervierfacht. Zwei solare An- lagenparks mit einer Gesamtleistung von über 1,3 MW wurden in Form von Bür- gerbeteiligungen gebaut und ein weiterer Anlagenpark befindet sich derzeit in Planung. Als weitere exemplarische Aktivitäten der Stadtwerke seien genannt: - Gründung der KEK-Karlsruhe Energie- und Klimaschutzagentur - Kunden-(Energie-)Beratung - Initiative Energie2010 - Förderung innovativer regenerativer Technologien - Erdgas im Verkehr - Initiierung des Karlsruher Energie-Effizienz-Netzwerk usw. 2. Der Gemeinderat diskutiert Strategien und Ziele des Unternehmens und positioniert sich hinsichtlich der zukünftigen Ausrichtung der Stadtwerke. 3. Die Stadt Karlsruhe setzt sich in ihrer Rolle als Gesellschafterin dafür ein, dass die Strategie- und Zielvorgaben des Gemeinderates von den Stadt- werken umgesetzt werden. Die Stadtwerke sind Teil der kommunalen Dienstleistungsgruppe KVVH – Karls- ruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH. Über diese Mehrheitsbeteili- gung sind die Bürgerinnen und Bürger über eine entsprechende Delegation des Gemeinderates im Aufsichtsrat der Stadtwerke an grundsätzlichen energiepoliti- schen Entscheidungen der Stadtwerke indirekt beteiligt. Dadurch wird gewähr- leistet, dass das Bürgerinteresse wirkungsvoll wahrgenommen wird. Das unmit- telbare und verantwortliche Kontrollgremium der Gesellschaft ist der Aufsichtsrat. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke wird regelmäßig über die laufenden Geschäfte, die mittelfristigen Planungen und auch über die strategische Positionierung der Stadtwerke eingehend unterrichtet. Aufgabe des Aufsichtsrates, in dem seitens des Gesellschafters Stadt Mitglieder des Gemeinderates vertreten sind, ist die Beratung und Überwachung der Ge- schäftsführung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Auch die Vertreter des Gesellschafters Stadt Karlsruhe/Beteiligungsverwaltung erhalten in diesem Gre- mium jederzeit Auskunft über alle Angelegenheiten der Gesellschaft und werden entsprechend informiert. Der Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke sieht vor, dass neben 5 Vertretern der Arbeitnehmerschaft 10 Vertreter der Gesellschafter im Aufsichtsrat die Interessen der Gesellschafter wahrnehmen. Derzeit wirken 6 gemeinderätliche Vertreter und die Vorsitzende im Aufsichtsrat der Stadtwerke mit. Auf strategischer Ebene wird der Gemeinderat zunächst über die Einbringung des Haushaltes, dessen Bestandteil die Wirtschaftspläne aller städtischen Betei- ligungen sind, eingebunden. Im Rahmen der Einbringung des Doppelhaushaltes werden die Positionierung des Gesellschafters Stadt Karlsruhe und die daraus Ergänzende Erläuterungen Seite 4 resultierenden Anforderungen an die städtischen Gesellschaften formuliert. Im Rahmen der regelmäßigen Beteiligungsberichte bleibt der Gemeinderat auch un- terjährig über die grundlegenden Entwicklungen bei den städtischen Unterneh- men informiert und hat in diesem Rahmen die Gelegenheit, unternehmenspoliti- sche Leitlinien zu diskutieren. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung, wie beispielsweise die Gründung der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur KEK, werden jeweils in den Gemeinderat bzw. den Hauptausschuss eingebracht. Darüber hinaus stellen sich die Stadtwerke der Öffentlichkeit im Geschäftsbe- richt, in themenbezogenen Publikationen sowie im Beteiligungsbericht kontinuier- lich und umfassend dar.