Anfrage Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Konversionsgebiet Knielingen - Planung von Betreuungs- und Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 18. Mai 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 65. Plenarsitzung Gemeinderat 21.07.2009 1805 14 öffentlich Konversionsgebiet Knielingen - Planung von Betreuungs- und Freizeitein- richtungen 1. Für je welches Jahr plant die Stadt Karlsruhe folgende zusätzliche Einrichtungen im Zusammenhang mit dem Zuzug von Familien in das Konversionsgebiet Knielingen: a) Kinderbetreuungseinrichtung/en b) Schülerhort c) Ein Kinder- und Jugendzentrum d) Zusätzliche Grundschulplätze bzw. eine neue Grundschule? 2. Welche Zuzugsprognosen liegen dem zugrunde? 3. Welche konkreten Zahlen liegen diesen Prognosen zugrunde? 4. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Überlegung, dass viele Familien erst gar nicht ins Konversionsgebiet ziehen werden, wenn sie nicht schon entsprechenden Betreuungseinrichtungen für ihre Kinder vorfinden? 5. Wie beurteilt die Stadtverwaltung Wünsche und Forderungen aus der Knielinger Bürgerschaft, so früh wie möglich Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche zu schaffen, um das Konversionsgebiet für junge Paare und Familien mit Kindern attraktiver zu machen? 6. Ist in diesem Licht die Argumentation, erst einmal den Bedarf abzuwarten, nicht kontraproduktiv für das Gewinnen neuer zuzugswilliger Bürger/-innen ins Konversionsgebiet, v. a. junger Paare und Familien? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ In der Knielinger Bürgerschaft besteht die Ansicht, dass es in Knielingen schon jetzt für Kinder und Jugendliche zu wenig Einrichtungen gibt; was sich noch verstärken wird, wenn sich das Konversionsgebiet mit neuen Bewohner/-innen füllt. Zudem wird es als sehr problematisch, ja kontraproduktiv angesehen, dass junge Paare und Familien mit Kindern in ein Gebiet ziehen (sollen), in dem sie kein ausreichendes Betreuungsangebot für ihre Kinder erwarten können. unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Hauptamt - Sitzungsdienste - 10. Juli 2009 Sachverhalt/Begründung:

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 18.05.2009 eingegangen: 19.05.2009 Gremium: 65. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 21.07.2009 1805 14 öffentlich Dez. 3 Konversionsgebiet Knielingen - Planung von Betreuungs- und Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche Mit dem Bezug des Konversionsgebiets wird die Zahl der Kinder und Jugendlichen ab 2010 stei- gen. Entsprechende Infrastruktureinrichtungen sind frühzeitig erforderlich, um zuziehenden Fami- lien mit Kindern ein heimisch Werden zu ermöglichen. Aktuell haben die Kindergärten noch Auf- nahmekapazitäten, es fehlen Plätze für Kinder unter 3 Jahren. Der „Soundtruck“ macht in Knielin- gen ein musikpädagogisches Angebot. Für eine notwendige offene Kinder- und Jugendarbeit in Knielingen sind keine Räume vorhanden. Drei neue Kindertageseinrichtungen sind in Planung. Sie werden für den steigenden Bedarf ab 2010/2011 benötigt. Es wird geprüft, ob für den „Soundtruck“ Räume in Nähe der Schule von der Volkswohnung GmbH angemietet oder Räume für Kinder- und Jugendarbeit im Rahmen der neu- en Grundschule mitgebaut werden können. Die neue Grundschule, mit einem Angebot der Schul- kindbetreuung, ist ab 2011/2012 vorgesehen, da die Viktor-von-Scheffel-Schule noch Aufnahme- kapazitäten hat. zu 1. Für welches Jahr plant die Stadt Karlsruhe folgende zusätzliche Einrichtungen im Zusammenhang mit dem Zuzug von Familien in das Konversionsgebiet Knielingen? a) Kinderbetreuungseinrichtung/-en Die Kindertageseinrichtungen in Knielingen hatten zum Stand 01.03.2009 (jährliche statisti- sche Erhebung der Sozial- und Jugendbehörde) trotz Aufnahme von Kindern ab 2 Jahren 27 freie Plätze für Kinder im Kindergartenalter. Es gab keine Warteliste für Kinder ab 3 Jahren. Es gibt auch zum kommenden Kindergartenjahr 2009/2010 noch Aufnahmekapazitäten für Kinder ab 3 Jahren. Schon jetzt besteht - wie in anderen Stadtteilen - ein Fehlbedarf für Kinder ab dem 1. Lebensjahr. Ausbauprojekte zur Schaffung eines bedarfsgerechten Angebots 2010 bis 2011 - 3 Gruppen in der bilingualen Kindertageseinrichtung auf dem Gelände des Siemens- Industrieparks für Kinder ab dem 1. Lebensjahr bis zur Einschulung. Fertigstellung Ende März 2010. - 3-gruppiger Musikkindergarten für Kinder ab dem 1. Lebensjahr bis zur Einschulung. Die Elterninitiative „Zwergen(t)raum“ ist anerkannter Träger der Jugendhilfe und plant im Kon- versionsgebiet diesen Musikkindergarten in Kooperation mit der Volkswohnung GmbH. Über die Finanzierung entscheidet der Jugendhilfeausschuss im Dezember 2009 im Rah- men der Projekt- und Ergänzungsliste „Kita-Ausbau“. Aufgrund des Profils ist von einem gesamtstädtischen Einzugsgebiet auszugehen. Mögliche Fertigstellung 2010/2011. - 4-gruppige Einrichtung auf dem Grundstück Herweghstraße/Pionierstraße. Die bisherige Planung sieht hier einen Ersatz- und Erweiterungsbau für den evangelischen Kindergarten Herweghstraße 44 vor. Die Stadt und das Evangelische Kirchengemeindeamt sind mit ei- nem Investor im Gespräch, der die neue Kita und Wohnbebauung realisieren möchte. Bei Seite 2 den vorausgegangenen Gesprächen wurde davon ausgegangen, dass der bestehende Kindergarten auch nach Fertigstellung des Neubaus bei Bedarf noch zur Verfügung steht. Über den Stand der Dinge wird, entsprechend dem Beschluss des Gemeinderates vom 23.06.2009, im Sozialausschuss am 15. Juli 2009 berichtet. Mögliche Fertigstellung durch einen Investor: 2011/2012. b) Schülerhort In einer ämterübergreifenden Arbeitsgruppe wird bis Ende des Jahres der weitere Ausbau an Schülerhortplätzen in den verschiedenen Stadtteilen, darunter auch Knielingen, abgestimmt und dem Jugendhilfeausschuss vorgelegt. c) Ein Kinder- und Jugendzentrum Ein Standort für einen Jugendtreff ist im Konversionsgebiet nicht vorgesehen. Der „Sound- truck“ des Stadtjugendausschusses e. V. macht in Räumen des ehemaligen Rathauses, Saar- landstraße, für Knielingen ein musikpädagogisches Angebot, was an diesem Standort auf- grund der baulichen Situation nicht unproblematisch ist. Darüber hinaus benötigt er neue Räume für offene Angebote für Knielinger Kinder und Jugendliche. Eine Erweiterung - auch im Sinne eines Kinder- und Jugendtreffs - soll in Schulnähe erfolgen. Ob hierzu Räume von der Volkswohnung GmbH im Kasinogebäude angemietet werden oder im Rahmen des Schulneu- baus im Konversionsgebiet geschaffen werden, wird zurzeit vom Stadtjugendausschuss e. V. geprüft. d) Zusätzliche Grundschulplätze bzw. eine neue Grundschule? Eine neue Grundschule ist frühestens 2011/2012 vorgesehen. An der Viktor-von-Scheffel- Schule besteht noch Aufnahmekapazität. zu 2. Welche Zuzugsprognosen liegen dem zugrunde? Für den Bedarf an Kindertageseinrichtungen: Bisherige Prognoserechnungen 10/2007 vom Amt für Stadtentwicklung. Dabei wurde von einem stadtteilbezogenen Mindestbedarf für 20 % der Kinder von 0 bis 3 Jahren ausgegangen. Nach neuesten Prognoserechnungen, Stand Juni 2009 vom Amt für Stadtentwicklung, hat sich der prognostizierte Bedarf erhöht. Ab 2010 steigt die Anzahl der Kinder im Vorschulalter an, um ab 2014/2015 wieder zurückzugehen. Prognostizierter Anstieg: - Kinder unter 3 Jahren (35 % von 3 Jg.) ab 2009 von 82 auf 105 im Jahr 2012. - Kinder 3 bis 6 Jahre (95 % von 3,5 Jg.) ab 2009 von 253 auf 278 im Jahr 2012. Für den Grundschulbedarf: Prognoserechnungen 07/2007 vom Amt für Stadtentwicklung. Ab dem Jahr 2011/2012 wird eine Zunahme der Schülerzahlen von 92 auf 160 im Jahr 2015/2016 erwartet. Aktuell besteht die Mög- lichkeit, bei der Grundschule an der Viktor-von-Scheffel-Schule einzuschulen. zu 3. Welche konkreten Zahlen liegen diesen Prognosen zugrunde? Fertigstellung von neuen Wohneinheiten 2009: 68 Wohneinheiten 2010: 237 Wohneinheiten 2011: 79 Wohneinheiten 2012: 93 Wohneinheiten Seite 3 zu 4. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Überlegung, dass viele Familien erst gar nicht ins Konversionsgebiet ziehen werden, wenn sie nicht schon entsprechende Betreuungsein- richtungen für ihre Kinder vorfinden? Vor allem für neu zuziehende Familien ist eine vorhandene Infrastruktur für Kinder mit ein wichti- ges Entscheidungskriterium für den zukünftigen Wohnort. zu 5. Wie beurteilt die Stadtverwaltung Wünsche und Forderungen aus der Knielinger Bür- gerschaft, so früh wie möglich Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche zu schaf- fen, um das Konversionsgebiet für junge Paare und Familien mit Kindern attraktiver zu ma- chen? Ziel der Stadt Karlsruhe ist es, frühzeitig ein bedarfsgerechtes Angebot in Knielingen auszubauen, um zuziehenden Familien die Integration zu erleichtern und das Wohngebiet attraktiv zu machen. Hierzu sollen drei Planungsprojekte umgesetzt werden. Aus Sicht der Stadtverwaltung werden die dadurch geschaffenen neuen Plätze bis 2011/2012 benötigt. Der weitere Ausbaubedarf, auch im Hinblick auf den Rechtsanspruch für Kinder unter 3 Jahren ab 2013, sowie die zeitliche Realisie- rung der Wohnbebauung wird weiter geprüft. Die Ausbauplanung bis 2014 (Masterplan) an Plätzen für Kinder unter 3 Jahren wurde vom Ge- meinderat beschlossen und wird bis 2013 umgesetzt. zu 6. Ist in diesem Licht die Argumentation, erst einmal den Bedarf abzuwarten, nicht kont- raproduktiv für das Gewinnen neuer zuzugswilliger Bürger/-innen ins Konversionsgebiet, v. a. junge Paare und Familien? Auch die Stadt Karlsruhe hält es nicht für sinnvoll, den Bedarf abzuwarten, um dann zeitlich verzö- gert zu reagieren. Vom Gemeinderat wurde der Ausbau an Plätzen zur Sicherung des Rechtsan- spruchs für Vorschulkinder ab 2013 beschlossen. Die erforderliche Ausbauplanung wird jährlich fortgeschrieben und dem Jugendhilfeausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt.