Antrag CDU: Musikgymnasium

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadträtin Christiane Staab (CDU) Stadträtin Marianne Krug (CDU) Stadtrat Detlef Hofmann (CDU) Stadtrat Dr. Albert Käuflein (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 23. Juni 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 65. Plenarsitzung Gemeinderat 21.07.2009 1803 12 öffentlich Musikgymnasium 1. Die Stadtverwaltung setzt sich bei den zuständigen Landesstellen aktiv dafür ein, dass Karlsruhe Standort eines Musikgymnasiums in Baden-Württemberg wird und treibt das Projekt gemeinsam mit dem Land voran. 2. Die Stadtverwaltung erstellt gemeinsam mit dem Kultusministerium schnellstmög- lich - spätestens aber bis nach den Sommerferien 2009 - eine Standortbewertung und legt sie zur Beratung in den zuständigen Gremien des Gemeinderats vor. 3. Die Stadtverwaltung initiiert eine „Karlsruher Fachrunde Musikgymnasium“. Diese erarbeitet schnellstmöglich unter anderem Vorschläge zu konzeptioneller Ausge- staltung, Kooperationen, Trägerschaft und Finanzierung. In seiner Sitzung am 10. März 2009 hat sich der Gemeinderat - auch auf Antrag der CDU-Fraktion - mit der möglichen Einrichtung eines Musikgymnasiums in unserer Stadt befasst. Die Stadtverwaltung befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Ge- sprächen mit den zuständigen Landesstellen und denkbare Standorte waren vorge- schlagen bzw. mit Vertretern des Kultusministeriums sogar abgefahren worden. Die CDU-Fraktion setzt sich weiter dafür ein, dass Karlsruhe der Standort eines Gymnasiums wird, an dem musikalisch hochbegabte Schülerinnen und Schüler un- terrichtet und frühzeitig, gezielt und individuell gefördert werden. Ein solches Gymna- sium wäre eine Alleinstellungsmerkmal für unsere Stadt. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Schon bei der Rundfahrt im Februar 2009 waren dem Ministerium Unterlagen zur Bewertung möglicher Objekte übergeben worden. In der Folge sollte eine gemein- same Analyse und Bewertung dieser Standorte vorgenommen werden. Ein Ergebnis liegt bisher nicht vor. Darüber hinaus muss das endgültige Konzept eines solchen Gymnasiums noch dis- kutiert und ausgehandelt werden. Insofern halten wir die Bildung einer Fachrunde vor Ort in Karlsruhe für dringend erforderlich. Dieser müssen - neben Vertretern der Stadtverwaltung - insbesondere auch Vertreter der Hochschule für Musik, dem Badi- schen Konservatorium und dem Helmholtz-Gymnasium angehören. Zudem muss die Stadtverwaltung gemeinsam mit den zuständigen Landesstellen das Projekt insgesamt vorantreiben. Ziel muss es letztlich sein, dieses neue Gymna- sium in Karlsruhe anzusiedeln. gez. Gabriele Luczak-Schwarz gez. Christiane Staab gez. Marianne Krug gez. Detlef Hofmann gez. Dr. Albert Käuflein Hauptamt - Sitzungsdienste - 10. Juli 2009

STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 23.06.2009 eingegangen: 24.06.2009 Gremium: 65. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 21.07.2009 1803 12 öffentlich Dez. 3 Musikgymnasium - Kurzfassung - Das Bürgermeisteramt ist nach wie vor sehr an der Einrichtung eines Musikgymnasiums in Karlsruhe interessiert und ist gerne bereit, dieses Projekt im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Zu 1.: Das Bürgermeisteramt ist nach wie vor sehr an der Einrichtung eines Musikgymnasiums in Karlsruhe interessiert und ist gerne bereit, dieses Projekt im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen. Zu 2.: Dem Land wurden verschiedene qualifizierte Standortvorschläge unterbreitet, diese werden aktuell seitens des Kultusministeriums geprüft. Sobald das Ministerium diese Prüfung abge- schlossen hat, soll eine gemeinsame Bewertung durch Land und Kommune erfolgen. Wenn die entsprechende Freigabe erteilt ist, werden die gemeinderätlichen Gremien informiert. Zu 3.: Ein eigenständiges Musikgymnasium kann u. a. aufgrund seiner landesweiten Bedeutung nicht nach den üblichen Regeln der Schulträgerschaft geführt werden. Die Erarbeitung einer entsprechenden pädagogischen und organisatorischen Konzeption kann somit nur durch das Land Baden-Württemberg erfolgen und sollte mit den in Karlsruhe vorhandenen Einrich- tungen der musikalischen Bildung abgestimmt werden. Das Bürgermeisteramt steht auch in dieser Frage in Kontakt mit dem Kultusministerium und wird darauf hinwirken, dass eine entsprechende Arbeitsgruppe möglichst kurzfristig eingesetzt wird. Zudem wird das Bürgermeisteramt darauf hinwirken, dass die betroffenen Karlsruher musi- kalischen Einrichtungen zu einem Gespräch zusammenfinden werden.