Antrag SPD: Förderprogramm für den Austausch alter Heizungspumpen

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Gisela Fischer (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 27. Mai 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 65. Plenarsitzung Gemeinderat 21.07.2009 1800 9 öffentlich Förderprogramm für den Austausch alter Heizungspumpen 1. Die Stadtwerke erstellen ein Förderprogramm für den Austausch alter Heizungspumpen. 2. Dabei wird insbesondere ein Förderprogramm für Betreiber großer Sporthallen erarbeitet. Die Stadtwerke Tübingen haben mit großem Erfolg für ihr Nutzungsgebiet ein zeitlich beschränktes Förderprogramm für den Austausch von Heizungspumpen aufgelegt. In Zusammenarbeit mit örtlichen Installateurbetrieben bekommt der Kunde eine neue kostensparende Heizungspumpe eingebaut. Die Stadtwerke finanzieren die Pumpe und deren Einbau. Der Kunde bezahlt vier Jahre lang die eingesparte Strompreisrate weiter und steigt auf Ökostrom um. Der Kunde hat keine Investitionskosten und spart jährlich im Durchschnitt 418 kWh Strom. Darüber hinaus besteht 5 Jahre Gewährleistung für die eingebaute Pumpe. Da in Karlsruhe viele Sportvereine mit hohen Energiekosten belastet sind und meist keine Investitionsrücklagen haben, sollte diese Förderung insbesondere Vereinen mit großen Sporthallen angeboten werden. Insgesamt trägt ein solches Förderprogramm zu einem deutlich reduzierten CO ² -Ausstoss bei. unterzeichnet von: Doris Baitinger Gisela Fischer Hauptamt - Sitzungsdienste - 10. Juli 2009 Sachverhalt/Begründung:

STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 27.05.2009 eingegangen: 28.05.2009 Gremium: 65. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 21.07.2009 1800 9 öffentlich Dez. 3 Förderprogramm für den Austausch alter Heizungspumpen - Kurzfassung - Der Austausch alter Heizungsanlagen wird durch bestehende Förderprogramme der Stadt Karlsruhe bereits in hohem Maße bezuschusst. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Im Rahmen des HH- Ansatzes 2009 in Hö- he von 1.300.000 EUR Im Rahmen des HH- Ansatzes 2009 in Hö- he von 1.300.000 EUR Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. Finanzposition Ergänzende Erläuterungen: Die HH-Mittel sind auf PSP-Element 7.400004.740 eingeplant. Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Stadtwerke fördern den Pumpenaustausch mit pauschal 50 EUR. Die Stadt Karlsruhe leistet für Sportvereine im Rahmen der Sportförderungsrichtlinien im Sonderprogramm „Energieeinsparung“ für den Ersatz von Heizungspumpen durch soge- nannte Effizienz-Pumpen einen Zuschuss in Höhe von bis zu 60 % der nachgewiesenen Beschaffungs- und Einbaukosten. Der Badische Sportbund stellt einen Zuschuss in Höhe von 30 % der Kosten für die Energie einsparenden Heizungspumpen zur Verfügung, soweit diese dem sportlichen Bereich dienen und im Zusammenhang mit einem (Heizungs-)Sanierungsaufwand von mindestens 2.500 EUR stehen. Somit werden die Heizungspumpen (ohne BSB-Zuschuss) mit mehr als 60 % gefördert, so dass die dem Nutzer verbleibenden Restkosten als zumutbar erscheinen, zumal laut Anga- ben der Stadtwerke die Anschaffungskosten einer solchen Pumpe (ab ca. 200 EUR) in der Regel bereits nach 2 Jahren aufgrund der Energieersparnis amortisiert sind. Insofern existieren in Karlsruhe für den Austausch alter Heizungspumpen genügend Förder- programme.