Jahresbilanz 2008 der ARGE Jobcenter Stadt Karlsruhe - Team 314, Durlach –

Berichtsvorlage für die Ortschaftsratsitzung Stadtamt Durlach am 17.06.2009 Jahresbilanz 2008 der ARGE Jobcenter Stadt Karlsruhe - Team 314, Durlach – Das Jahr 2008 war sehr stark von der Diskussion um die zukünftige Organisationsstruktur des Jobcenters geprägt. Entgegen anders lautenden Planungen ist es den politisch Verant- wortlichen bislang nicht gelungen, ein für alle Beteiligten politisch mehrheitsfähiges Modell für die zukünftige Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II zu entwerfen. Ob dies in der laufenden Legislaturperiode des Bundestages noch gelingt, bleibt abzuwarten. Ende des Jahres 2008 wurden vom Jobcenter 10.538 Bedarfsgemeinschaften (18.831 Per- sonen) betreut. In Durlach wurden hiervon 1.441 Bedarfsgemeinschaften (1.730 Perso- nen) betreut. Seit Mitte 2006 ist damit – von geringen Schwankungen abgesehen – ein ständiger Rückgang der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften und der zu betreuenden Perso- nen zu verzeichnen. Dieser Rückgang um ca. 1.200 Bedarfsgemeinschaften ist – wie bereits im Vorjahr – hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass der weitgehend positive Konjunktur- verlauf des Jahres 2008 dazu geführt hat, dass langzeitarbeitslose Leistungsbezieher/-innen in versicherungspflichtige Tätigkeiten vermittelt werden konnten. Der Trend, dass Bedarfsgemeinschaften trotz versicherungspflichtigem Erwerbseinkommen aufstockende Leistungen nach dem SGB II benötigen, hat auch 2008 weiter zugenommen. Die Unsicherheit der Mitarbeiter/-innen über die zukünftigen Organisationsstrukturen hat 2008 zu einer ungewöhnlich hohen Personalfluktuation wesentlich beigetragen. Insgesamt haben 2008 einschließlich der Kolleginnen, die in Mutterschafts- und Erziehungsurlaub ge- gangen sind, 16 Mitarbeiter/-innen die ARGE verlassen und mussten – zum Teil mit erhebli- chen zeitlichen Verzögerungen – durch neue Mitarbeiter/-innen ersetzt werden. Im Team Durlach waren dies 4 Mitarbeiter/-innen. Diese Personalwechsel haben das Ergebnis des Jobcenters im vergangenen Jahr wesentlich beeinträchtigt. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Statistische Daten des Jahres 2008 1.1 Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften seit 2006 10.400 10.600 10.800 11.000 11.200 11.400 11.600 11.800 12.000 Jan 2006Jul 2006Jan 2007Jul 2007Jan 2008Jul 2008Dez 2008 1.2 Entwicklung Bedarfsgemeinschaften mit sozialversicherungspflichtigem Einkommen 1.404 1.675 1.200 1.300 1.400 1.500 1.600 1.700 Dez 2007Dez 2008 1.3 Integrationen insgesamt davon Team 314, Durlach 2007 3.770 2008 3.800 (hochgerechnet) 422 davon unter 25 Jahre 2007 760 2008 760 (hochgerechnet). 106 1.4 Zu- und Abgänge aus Arbeitslosigkeit 2008 Zugänge: 14.080 Abgänge: 15.319 Die Zu- und Abgangszahlen betreffen nur den Bereich SGB II und belegen die große Bewegung, auch im Bereich der Langzeitarbeitslosen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 1.5 Haushaltsdaten 2008 Transferleistungen (Bund) 46,8 Mio. € (hochgerechnet) Eingliederungsleistungen (Bund) 15,8 Mio. € (inkl. Beschäftigungszuschuss gem. § 16 a SGB II) Verwaltungskosten (Bund) 11,0 Mio. € Unterkunftskosten brutto 46,3 Mio. € (hochgerechnet) Erstattung Bund 32,6 % 15,1 Mio. € Nettobelastung Kommune 31,2 Mio. € Anteil der Stadt Karlsruhe an den Personal- und Verwaltungskosten 12,6 % 1,6 Mio. €. 1.6 Zielwerte des Jahres 2008 Auch für das Jahr 2008 wurde von der Geschäftsführung der ARGE mit den Trägern eine Zielvereinbarung mit folgenden Zielwerten abgeschlossen: Zielindikatoren Zielwerte im Ver- gleich zum Vorjahr Ergebnis Senkung passiver Leistungen - 8,3 % - 2,9 % Steigerung Integrationen (alle) + 15,3 % +/- 0 % Steigerung Integrationen U 25 + 6,6 % +/- 0 % Die Zielwerte bzw. Zielvorgaben für das Jahr 2008 konnten nicht in vollem Umfang er- reicht werden. Bei der Zielplanung wurden von der Geschäftsführung der ARGE Ziel- werte unterhalb der letztendlich vereinbarten Ziele vorgeschlagen. Diese Ziele wurden allerdings von der Bundesagentur für Arbeit aufgrund politischer Vorgaben hoch ge- setzt. Die Ziele im Bereich Integrationen sowohl Jugendlicher als auch über 25- Jähriger waren durch die sehr guten Ergebnisse des Vorjahres nicht weiter zu verbes- sern. Hinzu kommt, dass nahezu während des gesamten Jahres 2008 – bedingt durch die hohe Fluktuation – Personalstellen nicht besetzt waren. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 1.7 Entwicklung Eingliederungsmittel Jahr Zuweisung Eingliederungsmittel Übertragung auf Verwaltungshaushalt Gesamtausgaben in % 2005 12,6 Mio. € keine 6,3 Mio. € 50 % 2006 12,6 Mio. € keine 11,8 Mio. € 85 % 2007 14,5 Mio. € 450.000 € 12,6 Mio. € 92,59 % 2008 15,8 Mio. € 600.000 € 13,9 Mio. € 88 % 2. Markt & Integration Die Eintritte in Fördermaßnahmen waren auch 2008 wie bereits in den Vorjahren auf einem durchgängig sehr hohen Niveau. Ein Schwerpunkt der Eingliederungsbemü- hungen des Jobcenters waren erneut jugendliche Arbeitslose unter 25 Jahren. 2.1 Zielgruppenspezifische Aktivitäten 2.1.1 Erwerbsfähige Hilfebedürftige unter 25 Jahre (U 25) Ziel der ARGE war es auch 2008, möglichst allen jugendlichen Neuantragstellern schnell adäquate Angebote zu unterbreiten. Insgesamt 302 jugendliche Neuantragstel- ler wurden im Laufe des Jahres in ein spezielles Sofortangebot für Jugendliche vermit- telt. Dieses Programm verbindet klassische Trainingsmaßnahmen mit betrieblichen Praktika und Vermittlungsbemühungen am 1. Arbeitsmarkt. 2008 haben 17 Teilnehmer/-innen mit dem Hauptschulabschlusskurs begonnen. Nur 4 Teilnehmer/-innen haben diesen Lehrgang erfolgreich beendet. Dies liegt insbeson- dere daran, dass die Auswahl geeigneter Jugendlicher in den letzten Jahren zuneh- mend schwieriger wurde. 4 Durlacher Teilnehmer/-innen haben mit dem Haupt- schulabschlusskurs begonnen. Ein/e Teilnehmer/-in konnte den Kurs erfolgreich abschließen. Die anderen 3 Teilnehmer/innen sind leider vorzeitig ausgeschie- den. Im Dezember 2008 bezogen insgesamt 2.159 (davon 357 in Durlach) erwerbsfähige Jugendliche zwischen 15 und 24 Jahren Leistungen nach dem SGB II. Gegenüber Dezember 2007 hat sich diese Zahl erneut reduziert. Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Die Anzahl der arbeitslos gemeldeten Jugendlichen ist im Vergleich zum Dezem- ber 2007 leicht auf 398 Jugendliche angestiegen. In Durlach waren Ende 2008 75 Jugendliche arbeitslos gemeldet. Bei diesen Jugendlichen handelt es sich zum Teil um so genannte „Totalverweigerer“. Mit speziellen, zum Teil sehr aufwändigen Ange- boten für diese Jugendlichen wird versucht, diese sukzessive an den Arbeitsmarkt heranzuführen. 2008 wurden für Jugendliche verschiedene Eingliederungsmaßnahmen angeboten. Nachfolgend einige Beispiele: - Trainingsmaßnahmen für Arbeitslose ohne Berufsabschluss - Eignungsfeststellung verschiedener Berufsfelder, Kenntnisvermittlung Verkauf - Teilzeitausbildung für junge Mütter und Väter - Sofortangebot für Neuantragsteller - Praxisorientierte Eingliederungsmaßnahme in Verbindung mit Arbeitsgele- genheiten - Maßnahme für Totalverweigerer - Angebot für junge Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten - Berufliche Eingliederung von Migranten U25 über berufliche Bildungsmaß- nahmen - Außerbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen für Auszubildende, die aufgrund einer Lernbeeinträchtigung oder sozialer Benachteiligung besonderer Hilfen bedürfen Die Eingliederungsmaßnahmen dauern zwischen 8 Wochen und 12 Monate und be- stehen aus Theorie, Praktikum und Coaching. 104 Jugendliche haben insgesamt im Jahr 2008 aus Durlach an den verschiede- nen Maßnahmen teilgenommen. 2.1.2 Schnittstelle zur Fachstelle Wohnungssicherung Von der Fachstelle Wohnungssicherung werden insgesamt 470 Bedarfsgemeinschaf- ten als Wohnungsnotfälle bearbeitet. Die Zahl ist durch die gestiegene Anzahl von Wohnraumsicherungsprojekten angestiegen. Durch die enge Verzahnung zwischen ARGE und Fachstelle Wohnungssicherung ist es auch 2008 gelungen, Wohnungsräumungen für SGB II-Hilfebezieher/-innen weitge- Ergänzende Erläuterungen Seite 6 hend zu verhindern. Auch 2008 mussten – wie in den vorangegangenen Jahren – kei- ne Familien mit Kindern, die im SGB II-Leistungsbezug stehen, ausschließlich wegen finanzieller Probleme zwangsgeräumt werden. Lediglich neun allein stehende Perso- nen mussten in Folge von Sanktionen obdachlosenrechtlich untergebracht werden. Nach wie vor ist festzustellen, dass bei fast allen Leistungsbeziehern/-innen, die im Auftrag der ARGE von der Fachstelle betreut werden, besondere soziale Schwierigkei- ten im Sinne des § 67 SGB XII vorliegen. Hier werden weiterhin in Kooperation mit AWO, Caritas, Diakonischem Werk, Heimstiftung, Ohlebusch GmbH sowie SozPädAl Hilfen zur Überwindung dieser besonderen sozialen Schwierigkeiten angeboten. 2.1.3 Allein Erziehende Vom Jobcenter wurden im Dezember 2008 2.162 allein erziehende Mütter und Väter betreut. Um die Betreuungssituation der Kinder dieser allein Erziehenden weiter zu verbessern, wird seit Mai 2008 eine Maßnahme angeboten, die neben dem Angebot einer klassischen Arbeitsgelegenheit auch die Organisation der Kinderbetreuung bein- haltet. Der eigentlichen Maßnahme ist eine „Clearingphase“ vorangeschaltet, während der mit den allein erziehenden Müttern oder Vätern Unterbringungsprobleme der Kin- der besprochen und gelöst werden. Die 25 Plätze werden inzwischen von den be- troffenen Müttern und Vätern sehr gut angenommen. 2.1.4 Förderung von Migranten/-innen Im Jahr 2008 lag ein Schwerpunkt der Förderung von Migranten/-innen wiederum im Angebot von Sprachkursen. 672 Migranten/-innen haben an einem solchen Integrati- onssprachkurs teilgenommen. Davon 68 Kunden von Durlach. Diese Kurse werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) organisiert. Daneben fand eine spezielle AGH mit der Kombination Sprachkurs und Arbeitsgelegenheit statt, in der er- lernte Sprachkenntnisse in der Praxis umgesetzt werden sollen. Die bislang angebotene und von der ARGE finanzierte Eingliederungsmaßnahme für jugendliche Migranten/-innen, mit dem Ziel sprachliche und schulische Defizite aufzu- arbeiten und den Berufseinstieg zu erleichtern, wird ab September 2008 als so ge- nannte berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme (BVB) angeboten und aus Mitteln des SGB III finanziert. Ergänzende Erläuterungen Seite 7 2.1.5 Leistungsbezieher/-innen über 58 Jahre (Ü 58) Das Sonderprogramm des Bundes für Personen über 58 Jahre ist zum Jahresende 2008 ausgelaufen. Dieses Sonderprogramm mit 38 Teilnehmer/-innen wird durch ei- gene Maßnahmen des Jobcenters fortgeführt. Von Durlach nimmt derzeit 1 Teil- nehmer an diesem Programm teilt. Die Teilnehmer/-innen sind überwiegend im Be- reich der Tafelläden eingesetzt. 2.2 Arbeitsgelegenheiten (AGH) Von der ARGE wurden im Jahr 2008 insgesamt 1.832 AGH bewilligt. Insgesamt ver- fügt die ARGE über 1.169 AGH-Plätze. Bei den AGH hat sich der Trend zu Arbeitsge- legenheiten mit speziellen Themenschwerpunkten fortgesetzt. Die Themenschwer- punkte AGH für Teilnehmer/-innen mit Suchtproblematik und für allein Erziehende sind Beispiele hierfür. Arbeitsgelegenheiten sind – wie auch in den vergangenen Jahren – das wichtigste Eingliederungsinstrument des Jobcenters. Durch die relativ große Anzahl von Einsatz- stellen kann bei der Zuweisung von AGH auf die individuellen Bedürfnisse der Leis- tungsbezieher/-innen eingegangen werden. Durch die persönlichen Ansprechpart- ner des Teams Durlach wurden 2008 insgesamt 204 Kunden einer AGH zugewie- sen. Die Entwicklung des Arbeitsmarktes seit 2007 hat dazu geführt, dass zunehmend Leis- tungsbezieher/-innen mit multiplen Problemen zugewiesen wurden. Laut einhelliger Rückmeldung der AGH-Träger hat dies zu einem höheren Beratungsaufwand geführt. Die Betreuungsvergütung für die AGH-Träger beträgt weiterhin 140 € monatlich. Die AGH-Teilnehmer/-innen selbst erhalten neben ihren Regelleistungen eine Aufwands- entschädigung von bis zu 2 € pro Stunde zuzüglich Fahrtkosten. Die Fahrtkostener- stattung wird nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom Dezem- ber 2008 zukünftig entfallen. Laut dieser Entscheidung sind die Fahrtkosten über die Mehraufwandsentschädigung abgedeckt. Ergänzende Erläuterungen Seite 8 Die Vermittlungsquote von AGH-Teilnehmern/-innen in den 1. Arbeitsmarkt ist von 8,5 % im Jahr 2007 auf ca. 5 % im Jahr 2008 zurückgegangen. Dies liegt daran, dass motivierte Leistungsbezieher/-innen aufgrund der guten Arbeitsmarktsituation des letz- ten Jahres ohne AGH am 1. Arbeitsmarkt untergebracht werden konnten. Für AGH und 98 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) wurden im Jahr 2008 insge- samt 5,4 Mio. € (davon 850.000 € für ABM) eingesetzt. 2.3 Sonstige Eingliederungsmaßnahmen Für die Personengruppe Ü25 gibt es neben den Arbeitsgelegenheiten (1- 2 € - Jobs) weitere Eingliederungsmaßnahmen. Nachfolgend einige Beispiele: - Trainingsmaßnahmen zur Eignungsfeststellung/Kenntnisvermittlung im ge- werblich/ technischen, kaufmännischen und pflegerischen Bereich, zur Orientierung und Aktivierung mit sozialpädagogischer Betreuung. - Sonstige Maßnahmen für erwerbsfähige Hilfebedürftige mit Vermittlungs- hemmnissen und mit individuellen Problemlagen. - Stabilisierung integrationsferner Bedarfsgemeinschaften - Businesscoaching zur Feststellung der Tragfähigkeit von Existenzgründungen Zusätzlich besteht die Möglichkeit, die Kunden mit geeigneten Fortbildungen zur beruflichen Weiterbildung durch die Ausgabe von Bildungsgutscheinen zu fördern. 2.4 ARGE Vermittlungsteam Das Vermittlungsteam der ARGE konnte 2008 511 Leistungsbezieher/-innen in versi- cherungspflichtige Tätigkeiten vermitteln. Weitere 38 Hilfebezieher/-innen wurden in 400 €-Jobs vermittelt. Daneben konnten 12 Leistungsbezieher/-innen bei der Aufnah- me selbständiger Tätigkeiten unterstützt werden. Unabhängig davon wurde die Zu- sammenarbeit mit den Arbeitsvermittlern der Arbeitsagentur verstärkt. Hierbei sind insbesondere die Aktivitäten des Vermittlungsteams in Durlach zu erwähnen. Durch das Vermittlungsteam konnten in Durlach im Jahr 2008 insge- samt 87 Leistungsbezieher/-innen in Arbeit integiert werden. Von diesen 87 Leis- tungsbezieh/-innen konnten 30 an in Durlach ansässige Firmen vermittelt wer- den. Ergänzende Erläuterungen Seite 9 2.5 Zugangssteuerung/Sofortangebote Die 2007 neu eingeführte Zugangssteuerung mit dem Sofortangebot für erwerbsfähige Personen, die innerhalb der letzten zwei Jahre keine Geldleistungen nach dem SGB II oder SGB III bezogen haben, hat sich bewährt. Die 50 Sofortangebotsplätze waren während des gesamten Jahres ausgelastet, so dass das Angebot in diesem Bereich um 25 Plätze ausgedehnt werden musste. 3. Bereich Leistungsgewährung 3.1 Gesetzesänderungen Wesentliche Gesetzesänderungen im SGB II haben 2008 nicht stattgefunden. Aller- dings hat sich die Ende 2007 eingeführte Regelung des § 16 a SGB II, nach der Leis- tungsbezieher/-innen mit mehreren Vermittlungshemmnissen mit einem Lohnkosten- zuschuss von bis zu 75 % gefördert werden können, 2008 deutlich ausgewirkt. Insge- samt 74 Fälle (Tendenz weiterhin deutlich steigend) konnten nach dieser Regelung gefördert werden. In Durlach waren es hiervon 8 Fälle. Größere gesetzliche Verän- derungen (Instrumentenreform) traten erst zum 01.01.2009 in Kraft. 3.2 Außendienst Der Außendienst hat sich zwischenzeitlich als unentbehrlich etabliert. Die Mitarbei- ter/-innen haben auch 2008 bei über 800 Hausbesuchen wesentliche Informationen erhalten, die bei ca. der Hälfte der Fälle für den weiteren Verlauf der Hilfegewährung ausschlaggebend waren. 3.3 Widerspruchs- und Klageverfahren Insgesamt wurden 2008 2.167 Widersprüche neu eingelegt. 2.243 Widerspruchsver- fahren (teilweise Rückstände aus Vorjahren) konnten erledigt werden. In 835 Fällen wurde dem Anliegen der Widerspruchsführer stattgegeben. In 190 Fällen wurden Kla- gen vor dem Sozialgericht eingereicht. Ergänzende Erläuterungen Seite 10 4. Ausblick auf 2009 4.1 Eingliederungsmittel 2009 werden voraussichtlich Eingliederungsmittel in Höhe von 15,4 Mio. € zur Verfü- gung stehen. Damit weicht der Etat nur geringfügig von den Zuweisungen für das Jahr 2008 ab. In der genannten Summe ist der Betrag von 700.000 €, der wie im Jahr 2008 in den Verwaltungshaushalt übertragen wird, enthalten. 4.2 Eingliederungsmaßnahmen Die Eingliederungsmaßnahmen werden im Wesentlichen in der bisherigen Größen- ordnung und mit den bisherigen Schwerpunkten stattfinden. Allerdings werden die Maßnahmen – wie auch in den Vorjahren – weiter spezialisiert und auf die Bedürfnisse der Leistungsbezieher/-innen angepasst. 4.3 Zukünftige Organisation SGB II Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 20.12.2007 entschieden, dass Ar- beitsgemeinschaften gemäß § 44 b SGB II in der bisherigen Form nicht grundgesetz- konform sind. Das Verfassungsgericht hat dem Gesetzgeber eine Zeitspanne bis zum 31.12.2010 eingeräumt, eine andere Regelung zu treffen. Trotz intensiver politischer Auseinandersetzungen ist es 2008 nicht gelungen, eine für alle Beteiligten mehrheitsfähige Organisationsform vorzuschlagen. Das vom Bundes- ministerium für Arbeit und Soziales zunächst favorisierte Kooperative Jobcenter ist insbesondere am Widerstand der Bundesländer gescheitert. Aktuell wird von den Ministerpräsidenten der Länder Nordrhein-Westfalen und Rhein- land-Pfalz in Zusammenarbeit mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales ver- sucht, einen Kompromissvorschlag zu erarbeiten. Ob ein solcher Vorschlag noch zu einer Grundgesetzänderung in der laufenden Legislaturperiode führt, bleibt abzuwar- ten. Ergänzende Erläuterungen Seite 11