Anfrage Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Kombi-Lösung - Ablagerung von Schutt des U-Strab-Tunnels

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 18. Mai 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 64. Plenarsitzung Gemeinderat 23.06.2009 1790 27 öffentlich Kombi-Lösung - Ablagerung von Schutt des U-Strab-Tunnels 1. Wie soll der Bau- und Erdschutt der U-Strab nach derzeitigen Überlegungen a) erstabgelagert b) zwischengelagert c) endgelagert werden? 2. Welche Areale sind vorgesehen für a) Erstablagerung b) Zwischenlager c) Endlagerung? 3. Ist für den Bau- und Erdschutt des U-Strab-Tunnels eine Verschredderung vorgesehen? a) Wenn ja, auf welchem Areal? 4. Ist vorgesehen, den Bau- und Erdschutt des U-Strab-Tunnels nach der Verschredderung weiter in eine Endlagerung zu transportieren? a) Wenn ja, auf welches Areal? 5. Sind Informationen richtig, nach denen Bau- und Erdschutt der U-Strab a) in einem Knielinger Areal geschreddert und dort endgelagert werden sollen, bzw. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ b) nach dem Schreddern in einem Areal in Knielingen, nahe der oder in der Burgau, endgelagert werden soll? 6. Überlegt oder plant die Stadtverwaltung ein neues Gewerbegebiet in oder nahe der Burgau? 7. Sind Informationen richtig, nach denen die Planungen in Bezug auf Zwischen- und Endlagerung von Erd- und Bauschutt aus dem Bau des U-Strab-Tunnels in Beziehung zu setzen sind mit Planungen eines neuen Gewerbegebietes in Knielingen? Die Knielinger Bürgerschaft wird, soweit wir das beurteilen können, ein zusätzliches Gewerbegebiet in Knielingen erst recht in oder nahe der Burgau nicht dulden wollen. Sie ist verunsichert über Informationen, dass in der Stadtverwaltung, besonders im Wirtschaftsdezernat von Frau Bürgermeisterin Mergen, entsprechende Überlegungen und Planungen im Gange sind. Dabei stellt sich auch die Frage, ob und wie weit ein Zusammenhang mit der Entsorgung (Verschredderung und Lagerung) von Bau- und Erdschutt aus dem U-Strab-Tunnelbau auf Knielinger Gebiet gegeben ist. unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Hauptamt - Sitzungsdienste - 12. Juni 2009 Sachverhalt/Begründung:

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 18.05.2009 eingegangen: 19.05.2009 Gremium: 64. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 23.06.2009 1790 27 öffentlich Dez. 4 Kombi-Lösung: Ablagerung von Schutt des U-Strab-Tunnels 1. Wie soll der Bau- und Erdschutt der U-Strab nach derzeitigen Überlegungen a) erstabgelagert b) zwischengelagert c) endgelagert werden? Derzeit weder Erst-, Zwischen- noch Endlagerung vorgesehen. Verwertung liegt beim zukünftigen Auftragnehmer. 2. Welche Areale sind vorgesehen für a) Erstablagerung? b) Zwischenlager? c) Endlagerung? Derzeit keine konkreten Areale vorgesehen. 3. Ist für den Bau- und Erdschutt des U-Strab-Tunnels eine Verschredderung vorge- sehen? a) Wenn ja, auf welchem Areal? Der Erdaushub geht nach bisherigem Ausschreibungskonzept in die Verwertung des zukünftigen Auftragnehmers. Die Weiterverwertung erfolgt nach den einschlägigen rechtlichen Rahmenbedingungen. 4. Ist vorgesehen, den Bau- und Erdschutt des U-Strab-Tunnels nach der Ver- schredderung weiter in eine Endlagerung zu transportieren? a) Wenn ja, auf welches Areal? Siehe Punkt 3. Seite 2 5. Sind Informationen richtig, nach denen Bau- und Erdschutt der U-Strab a) in einem Knielinger Areal geschreddert und dort endgelagert werden sollen, bzw. b) nach dem Schreddern in ein Areal in Knielingen, nahe der oder in der Burgau, endgelagert werden soll? Keine Endlagerung, wenn überhaupt, dann als temporäres Zwischenlager. 6. Überlegt oder plant die Stadtverwaltung ein neues Gewerbegebiet in oder nahe der Burgau? Derzeit werden außer den im Flächennutzungsplan vorgesehenen Gebiete keine weite- ren in oder nahe der Burgau geplant. 7. Sind Informationen richtig, nach denen die Planungen in Bezug auf Zwischen- und Endlagerung von Erd- und Bauschutt aus dem Bau des U-Strab-Tunnels in Beziehung zu setzen sind mit Planungen eines neuen Gewerbegebietes in Knielingen? Erste Überlegungen hierzu wurden, nachdem die Verwertung des Materials beim Auf- tragnehmer liegt, wieder eingestellt.