Anfrage Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Kommunaler Ordnungsdienst - gemeindlicher Vollzugsdienst

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 18. Mai 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 64. Plenarsitzung Gemeinderat 23.06.2009 1789 26 öffentlich Kommunaler Ordnungsdienst - gemeindlicher Vollzugsdienst 1. Für wann ist in Karlsruhe der Einsatz eines Kommunalen Ordnungsdienstes (lt. Polizeigesetz § 80 :Gemeindlichen Vollzugsdienstes) geplant? 2. Welche Aufgaben soll dieser Vollzugsdienst haben? 3. Soll der gemeindliche Vollzugsdienst a) Ordnungsgelder verhängen können? b) Verwarnungen aussprechen können? c) Festnahmen durchführen können? d) Körperliche Gewalt anwenden können? e) Schusswaffen tragen und diese eventuell auch einsetzen können? 4. Welche Qualifikationen haben die einzusetzenden Kräfte des Gemeindevollzugsdienstes, um die oben genannten Maßnahmen durchführen zu können? 5. Wie soll die Auswahl der Kräfte für den Gemeindevollzugsdienst erfolgen? 6. Welche landespolizeilichen Aufgaben wird der geplante Gemeindliche Vollzugsdienst übernehmen? a) Welche landespolizeilichen Aufgaben wird er nicht übernehmen? 7. Welche für Karlsruhe zusätzlichen, spezifischen, auffälligen Sicherheitsprobleme lassen die Einführung eines Gemeindlichen Vollzugsdienstes notwendig erscheinen – angesichts der Tatsache, dass die Stadt Karlsruhe in Straftatstatistiken seit Jahren eher unauffällig ist? Nach unseren Informationen haben Informationsgespräche zwischen Bürgerservice und Sicherheit (BUS) und Vertreter/innen von Bürgervereinen über einen zu Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ installierenden Gemeindlichen Vollzugsdienst stattgefunden. Dabei wurden Modelle hin bis zum Schusswaffentragen durch die Angehörigen des Gemeindlichen Vollzugsdienstes erörtert. Wir sehen hierin eine gefährliche Entwicklung. Der Abbau des landespolizeilichen Personals im Vollzugsdienst wird ersetzt durch kommunale Kräfte, die ähnliche Befugnisse haben, in die Freiheitsrechte der Bürger/innen einzugreifen, aber weder deren Ausbildung, Qualifikation, noch Erfahrung. Zudem ist die law and order-Tendenz der Befürworter und Befürworterinnen eines Gemeindlichen Vollzugsdienstes offensichtlich: Es z. B. explizit nicht um die Überwachung des ruhenden Verkehrs (das machen die Politessen), sondern etwa um die Überwachung von Jugendlichen, Obdachlosen, verdächtig aussehenden MigrantInnen auf Plätzen, am Wochenende usw. Anstatt soziale Probleme und deren Erscheinungen in der städtischen Öffentlichkeit mit ausreichenden Streetworker/innen anzugehen, soll es jetzt eine polizeiähnliche Truppe richten. Dafür ist dann - überraschend – auch das Geld da. Erfahrungen zeigen, dass ein Gemeindlicher Vollzugsdienst für die Bürger/innen schlecht identifizierbar und einschätzbar ist. Die Qualifikation ist nicht gesichert. Die Gefahr des individuellen Machtmissbrauchs steigt erheblich. Ein Übergang zur Kultur privater Sicherheitsdienste und ihrer Praktiken ist damit nicht auszuschließen. Die Option der Sozialpolitik droht hinter polizeilichem Vorgehen ins Hintertreffen zu geraten. Deshalb sollten die derzeit eher im Verborgenen geführten Gespräche über einen geplanten Gemeindlichen Vollzugsdienst in Karlsruhe schnellstens öffentlich geführt werden. unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Hauptamt - Sitzungsdienste - 12. Juni 2009

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 18.05.2009 eingegangen: 18.05.2009 Gremium: 64. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 23.06.2009 1789 26 öffentlich Dez. 2 Kommunaler Ordnungsdienst - gemeindlicher Vollzugsdienst In der Gemeinderatssitzung am 18.11.2008 wurde die Stadtverwaltung durch den Gemeinderat beauftragt, ein Konzept für die Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes in Karlsruhe zu erarbeiten und im Hauptausschuss und Gemeinderat vorzustellen. Das Konzept wird nach der Sommerpause in den gemeinderätlichen Gremien behandelt werden. Hierbei wird auch auf sämtliche angesprochenen Fragen eingegangen werden. Die Informationsgespräche bei den Bürgervereinen waren öffentliche Veranstaltungen und haben nicht im Verborgenen stattgefunden.