Anfrage SPD: Realisierung des Lärmschutzwalls Heidenstücker

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Ute Müllerschön (SPD) vom 18.05.2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 64. Plenarsitzung Gemeinderat 23.06.2009 1788 25 öffentlich Realisierung des Lärmschutzwalls Heidenstücker 1. Ist es zutreffend, dass im Zuge der Lärmaktionsplanung bei der Erstellung der Lärmkarten davon ausgegangen wurde, dass der im Bebauungsplan „Friedhof und Kleingartenanlage südlich der Heidenstückersiedlung“ vorgesehene Lärmschutzwall entlang der B 36 bereits realisiert ist? 2. Gibt es weitere Stellen in Karlsruhe, an denen bei der Berechnung der Lärmkarten von unzutreffenden baulichen Situationen ausgegangen wurde, und wenn ja, welche? 3. Wann ist geplant, den Lärmschutzwall zu realisieren und welche Kosten werden voraussichtlich entstehen? Am 25.08.2000 ist der Bebauungsplan „Friedhof und Kleingartenanlage südlich der Heidenstückersiedlung“ in Kraft getreten. Als zentrale Maßnahmen enthält der Bebauungsplan die Realisierung des Heidenstückerfriedhofs sowie einer Kleingartenanlage und eines Lärmschutzwalls entlang der B 36. Umgesetzt wurden davon bislang jedoch nur die Planungen für den Friedhof. Nicht realisiert wurden dagegen die geplante Kleingartenanlage wie auch der geplante Lärmschutzwall zur B 36. unterzeichnet von: Doris Baitinger Ute Müllerschön Hauptamt - Sitzungsdienste - 12. Juni 2009 Sachverhalt/Begründung:

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Ute Müllerschön (SPD) vom: 18.05.2009 eingegangen: 18.05.2009 Gremium: 64. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 23.06.2009 1788 25 öffentlich Dez. 6 Realisierung des Lärmschutzwalls Heidenstücker 1. Ist es zutreffend, dass im Zuge der Lärmaktionsplanung bei der Erstellung der Lärmkarten davon ausgegangen wurde, dass der im Bebauungsplan „Fried- hof und Kleingartenanlage südlich der Heidenstückersiedlung“ vorgesehene Lärmschutzwall entlang der B36 bereits realisiert ist? Es ist zutreffend, dass die Lärmschutzwallverlängerung, die Bestandteil des seit 2000 in Kraft getretenen Bebauungsplanes „Friedhof und Kleingartenanlage südlich der Heidenstückersiedlung“ ist, im Rahmen der Lärmkartierung als realisiert aufge- nommen wurde. 2. Gibt es weitere Stellen in Karlsruhe, an denen bei der Berechnung der Lärm- karten von unzutreffenden baulichen Situationen ausgegangen wurde und wenn ja, welche? Es gibt zwei weitere Stellen, die zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe für die Lärm- kartierungen noch nicht realisiert waren, aber aufgrund von Planungsstand bzw. und Baubeginn als realisiert aufgenommen wurden: 1. Querspange Neureut (inzwischen Verkehrsfreigabe) 2. Nordtangente-Ost (Verkehrsfreigabe im Herbst 2009) Die verkehrlichen Auswirkungen beider Projekte sind bei den Lärmkartierungen be- rücksichtigt. 3. Wann ist geplant, den Lärmschutzwall zu realisieren und welche Kosten wer- den voraussichtlich entstehen? Die Lärmschutzwallverlängerung begründet sich maßgeblich mit dem Erfordernis, die Kleingartenanlage und den Friedhof vom Straßenverkehrslärm der B 36 zu schützen. Die Heidenstückersiedlung partizipiert hiervon anteilig. Da die nach Bebauungsplan vorgesehenen Nutzungen wahrscheinlich keine kon- kreten Prioritäten mehr hatten, wurden auch die damit verbundenen Erschlie- ßungsmaßnahmen nicht weiterverfolgt. Kosten und Realisierung des Lärmschutzwalles werden noch ermittelt und nachge- reicht.