Anfrage SPD: Ehemalige Erdbörse in Knielingen

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Ute Müllerschön (SPD) vom 14. Mai 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 64. Plenarsitzung Gemeinderat 23.06.2009 1786 23 öffentlich Ehemalige Erdbörse in Knielingen 1. Was geschieht auf der größtenteils frei geräumten Erdbörse? 2. Hat das Liegenschaftsamt die Fläche verpachtet? Wenn ja, an wen? 3. Was beabsichtigt die Pächterfirma mit der Erdbörse? 4. Ist der Verwaltung bekannt, welches Material zukünftig auf der Erdbörse gelagert werden soll und woher das Material kommt? 5. Ist das Material belastet? Wenn ja, ist dann eine immissionsrechtliche Genehmigung erforderlich? 6. Ist auf der Erdbörse eine Recyclinganlage vorgesehen? Wenn ja, ist hierfür eine Baugenehmigung erforderlich? In Knielingen wird über die Zukunft der Erdbörse diskutiert und spekuliert. Mit obigen Fragen erbittet die SPD-Fraktion Auskunft, was mit der Erdbörse geschieht. unterzeichnet von: Doris Baitinger Ute Müllerschön Hauptamt - Sitzungsdienste - 12. Juni 2009 Sachverhalt / Begründung:

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Ute Müllerschön (SPD) vom: 14.05.2009 eingegangen: 14.05.2009 Gremium: 64. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 23.06.2009 1786 23 öffentlich Dez. 4 Ehemalige Erdbörse in Knielingen Zur Anfrage der SPD-Gemeinderatsfraktion wird wie folgt Stellung genommen: zu 2. Hat das Liegenschaftsamt die Fläche verpachtet? Wenn ja, an wen? Seit 1994 ist der südliche Teil des Grundstücks an die BVV Baustoff Vermittlung und Verwertung GmbH vermietet. Nachdem das Amt für Abfallwirtschaft die Nut- zung auf dem Restgrundstück aufgegeben hat, wurde diese Fläche ebenfalls mit Mietvertrag vom Februar 2009 an die BVV vermietet (vgl. Lageplan). zu 1., 3., 4. und 5 - Was geschieht auf der größtenteils frei geräumten Erdbörse? - Was beabsichtigt die Pächterfirma mit der Erdbörse? - Ist der Verwaltung bekannt, welches Material zukünftig auf der Erdbörse gelagert wer- den soll und woher das Material kommt? - Ist das Material belastet? Wenn ja, ist dann eine immissionsschutzrechtliche Genehmi- gung erforderlich? Nach dem privatrechtlich abgeschlossenen Mietvertrag darf auf dem Grundstück nur unbelastetes Material gelagert werden. Öffentlich-rechtlich wird die Erdbörse als Zwischenlager für Erdmaterialien und Re- cyclingbaustoffe unterschiedlicher Herkunft auf der Grundlage der naturschutz- rechtlichen Genehmigung vom 05.03.1993 sowie einer Anzeige nach § 67 Bundes- Immissionsschutzgesetz vom 27.03.2003 betrieben. Die Genehmigung erstreckt sich auf das ganze Flurstück Nr. 41640 mit einer Fläche von 23.903 m³ und ist auf Seite 2 unbelastete Materialien beschränkt, die dort bis zu einer späteren Verwertung zwi- schengelagert werden. zu 6. Ist auf der Erdbörse eine Recyclinganlage vorgesehen? Wenn ja, ist hierfür eine Baugenehmigung erforderlich? Für eine Ausweitung der Lagermengen bzw. der -qualitäten oder auch den Einsatz einer Recyclinganlage zur Behandlung von Materialien wäre eine immissions- schutzrechtliche Änderungsgenehmigung erforderlich, die die Baugenehmigung einschließt. Im März und April 2009 führte die Betreiberin Vorgespräche über eine mögliche Antragstellung mit der Immissionsschutzbehörde unter Beteiligung ver- schiedener städtischer Dienststellen. Dabei wurden einige Problemstellungen bau- planungs- und umweltrechtlicher Art aufgezeigt, die im Rahmen eines Genehmi- gungsverfahrens abzuarbeiten wären. Ein Genehmigungsantrag liegt jedoch nicht vor.