Antrag GRÜNE: Ressourcenoptimiertes Gewerbeflächenmanagement

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Ute Schulze-Harzer (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 25. Mai 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 64. Plenarsitzung Gemeinderat 23.06.2009 1782 19 öffentlich Ressourcenoptimiertes Gewerbeflächenmanagement Die Stadt Karlsruhe entwickelt ein Instrument der Wirtschaftsförderung, das ansässigen Firmen mit Erweiterungswunsch und neu ansiedelnden Firmen einen Anreiz bietet, Gewerbeflächen ressourcenoptimiert zu nutzen. In Zusammenarbeit mit den Fachbereichen der Karlsruher Hochschulen und den regionalen Partnern sollen Konzepte für - flächenschonende Parkierungssysteme und Lagerhaltung, auch durch Bildung entsprechender Pools und - flächen- und energieoptimiertes gewerbliches Bauen entwickelt werden, deren Realisierung die Wirtschaftsförderung durch Beratung und finanzielle Förderung der Gewerbetreibenden unterstützt. Die Versiegelung der Karlsruher Flächen hat mit 40 % die kritische Grenze erreicht. Zusätzliche Gewerbeflächennutzung wird damit immer schwieriger, insbesondere dann, wenn Betriebe 1-geschossige Betriebsgebäude und ebenerdige Parkplätze realisieren wollen. Da Gewerbeflächen in Karlsruhe knapp sind, ist diese Praxis nicht zielführend; auch im Hinblick auf die vom Land Baden-Württemberg vorgegebene Strategie, möglichst keine zusätzlichen Flächen zu verbrauchen. Eine verdichtete Nutzung, wie sie bereits im Wohnungsbau üblich ist, soll auf gewerbliches Bauen übertragen werden. Gerade für Gewerbegebiete ist die Einrichtung gemeinsam genutzter Park- und Lagerflächen anzustreben. Kombiniert mit einer energetischen Beratung können für die Unternehmen Kosteneinsparungen erzielt werden. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Hier eine Trendwende einzuläuten ist Aufgabe einer modernen Wirtschaftsförderung und darüber hinaus imagebildend für den Technologiestandort Karlsruhe. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Ute Schulze-Harzer Hauptamt - Sitzungsdienste - 12. Juni 2009

STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 25.05.2009 eingegangen: 25.05.2009 Gremium: 64. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 23.06.2009 1782 19 öffentlich Dez. 4 Ressourcenoptimiertes Gewerbeflächenmanagement - Kurzfassung - Die Anregungen des Antrags werden aufgenommen und entsprechende Konzepte erarbeitet. Diese werden im Wirtschaftsförderungsausschuss vorgestellt. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Eine möglichst werthaltige und flächenschonende Ausnutzung von Gewerbeflächen ist bereits seit vielen Jahren Ziel der Wirtschaftsförderung. So ist beispielsweise bei der Bewertung von Interessenten für gewerbliche Grundstücke das Verhältnis der Arbeitsplätze und damit der Ausnutzung zur in Anspruch genommenen Fläche ein maßgeblicher Faktor. Die Bewertung dieses Verhältnisses wurde gerade erst ver- schärft, um die Wertschöpfung noch zu erhöhen. Auch die planungsrechtlichen Festsetzungen für Gewerbegebiete in Bebauungsplä- nen der Stadt Karlsruhe ermöglichen flächenschonendes, kompaktes und mehrge- schossiges gewerbliches Bauen. Hier jedoch durch zwingende Festsetzungen zu- sätzlich Druck auszuüben, erscheint beim herrschenden Wettbewerb um Ansied- lungskonditionen und der Abwanderung von Betrieben hin zu preiswerten Flächen- angeboten im Umland für den Standort Karlsruhe jedoch kontraproduktiv. Parkpalet- ten, vertikale Anordnung von Betriebsabläufen und Fördertechnik sowie entspre- chende Lagerhaltung sind aufgrund der Investitions- und Betriebskosten meist kein Äquivalent für einen geringeren Flächenerwerb, zumal sinnvollerweise für eine posi- tive Betriebsentwicklung auch Expansionsflächen vorgehalten werden sollten. Den- noch halten Stadtplanungsamt und Wirtschaftsförderung es für sinnvoll, in Zusam- menarbeit mit den Karlsruher Hochschulen weiterzudenken, entsprechende Konzep- te zu erarbeiten und mit geeigneten Firmenpartnern modellhaft umzusetzen. Die Wirtschaftsförderung wird dementsprechend den im Antrag formulierten Denk- ansatz vertiefen und Konzepte für eine Förderung der Innenentwicklung erarbeiten. Die Ergebnisse werden im Wirtschaftsförderungsausschuss vorgestellt.