Antrag SPD: Erwerb des Hagsfelder Landschaftsparks

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Angela Geiger (SPD) Stadtrat Dr. Heinrich Maul (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 22. Mai 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 64. Plenarsitzung Gemeinderat 23.06.2009 1781 18 öffentlich Erwerb des Hagsfelder Landschaftsparks Die Stadt Karlsruhe erwirbt von der Immobilienfirma Harder und Partner die Fläche, die den Hagsfelderinnen und Hagsfeldern als Landschaftspark zur Verfügung steht sowie einen Teil der Rinderweide, um den Tierpark zu erhalten. In den vergangenen Wochen und Monaten hat sich die SPD-Fraktion wiederholt mit Anträgen und Anfragen dafür eingesetzt, dass die jetzt als Landschaftspark genutzte Fläche auch nach einem Verkauf des Pfizer-Areals weiterhin für die Naherholung der Hagsfelder Bevölkerung zur Verfügung steht. Zuletzt hat die SPD am 4. Februar 2009 einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Verwaltung antwortete darauf, dass Pfizer nicht bereit sei, Flächen aus dem zum Verkauf anstehenden Gesamtareal herauszulösen, bevor nicht ein Investor feststeht. Ein Erwerb der Fläche durch die Stadt sei daher derzeit nicht möglich. Seit einigen Tagen hat sich jedoch der Sachverhalt geändert. Die Immobilienfirma Harder und Partner hat von Pfizer das Firmengelände erworben. Die Stadt kann deshalb auf den neuen Eigentümer zugehen und mit ihm im Sinne des Antrags verhandeln. unterzeichnet von: Doris Baitinger Angela Geiger Dr. Heinrich Maul Michael Zeh Hauptamt - Sitzungsdienste - 12. Juni 2009 Sachverhalt / Begründung:

STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 22.05.2009 eingegangen: 22.05.2009 Gremium: Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 23.06.2009 1781 18 öffentlich Dez. 4 Erwerb des Hagsfelder Landschaftsparks Das Areal Pfizer war bereits 2008 Gegenstand eines Antrags der SPD-Gemeinderats- fraktion und je einer Anfrage der CDU- und der SPD-Fraktion, am 03.02.2009 hat die SPD einen Antrag mit gleichem Ziel wie hier gestellt. Nachdem der Kauf des Gesamtgrundstücks Pfizer durch die Fa. Harder und Partner bekannt wurde, hat der Herr Oberbürgermeister Kontakt mit dieser Firma aufgenommen, um ein Ge- spräch im Sinne dieses Antrags zu führen. Das Ergebnis wird in der nächsten Gemeinderatssitzung bekannt gegeben werden. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit