Antrag SPD: Verkauf von Eisenbahnerkleingärten in Bulach-Süd durch DB Immobilien

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Angela Geiger (SPD) Stadträtin Natascha Roth (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) Stadtrat Jürgen Marin (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 15. Mai 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 64. Plenarsitzung Gemeinderat 23.06.2009 1778 15 öffentlich Verkauf von Eisenbahnerkleingärten in Bulach-Süd durch DB Immobilien 1. Die SPD-Fraktion beantragt, über das von der DB Services Immobilien GmbH, Niederlassung Karlsruhe, zum Verkauf anstehende und zurzeit als Kleingartenanlage genutzte Gelände (Bulach-Süd: im Süden entlang des Hochgleises, im Westen entlang der Litzenhardtstraße, im Norden begrenzt durch den Petergraben und im Osten entlang der Bahnlinie) eine Veränderungssperre zu verfügen. 2. Die Stadtverwaltung nimmt umgehend Kontakt mit der DB Services Immobilien GmbH, Niederlassung Karlsruhe, auf, um für diesen Bereich entlang des Hochgleises die lange versprochenen Lärmschutzmaßnahme zu erreichen. Bei der zum Verkauf anstehenden Fläche handelt es sich um 4 000 qm, die derzeit noch als Kleingartenanlage genutzt wird. Damit Fehlentwicklungen vermieden werden und eine gemeinsame Entwicklung des Geländes zwischen Stadt und dem neuen Eigentümer sichergestellt ist, beantragt die SPD-Fraktion eine Veränderungssperre. Sollte der Bereich der derzeitigen Eisenbahner-Kleingartenanlage bebaut werden, ist sicherzustellen, dass die schon jetzt unerträgliche Lärmbelastung für die Bewohner von Bulach-Süd durch den stetig über das Hochgleis abgewickelten Personen- und zunehmend auch Güterverkehr endlich vom Schienenlärm entlastet werden und der seit etlichen Jahren versprochene Lärmschutz entlang des Hochgleises endlich gebaut wird. Damit ist auch gewährleistet, dass der derzeitige Güterverkehr über die Litzenhardtstraße geleitet wird, da der Einbau einer Rampe Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ vom Hochgleis auf das Gütergleis durch die Wohnbebauung nicht mehr möglich ist. Deshalb sind auch in diesem Bereich durch die DB AG umfassende Lärmminderungsmaßnahmen zu veranlassen. unterzeichnet von: Doris Baitinger Angela Geiger Natascha Roth Michael Zeh Jürgen Marin Hauptamt - Sitzungsdienste - 12. Juni 2009

STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 15.05.2008 eingegangen: 18.05.2009 Gremium: 64. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 23.06.2009 1778 15 öffentlich Dez. 4 Verkauf von Eisenbahnerkleingärten in Bulach-Süd durch DB-Immobilien 1. Für das fragliche Gebiet besteht derzeit kein Baurecht, daher ist die Veränderungs- sperre nicht zielführend. In den Gesprächen mit DB Services Immobilien wurden der Stadt keine Veräußerungsabsichten genannt. 2. Das Liegenschaftsamt wird im nächsten Gespräch mit der DB Services das Thema Lärmschutz ansprechen. Über das Ergebnis wird im Planungsausschuss informiert. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit