Antrag SPD: Neubau einer Kindertageseinrichtung in Knielingen

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Ute Müllerschön (SPD) Stadträtin Angela Geiger (SPD) Stadträtin Natascha Roth (SPD) Stadträtin Heike Backes (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 15. Mai 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 64. Plenarsitzung Gemeinderat 23.06.2009 1777 14 öffentlich Neubau einer Kindertageseinrichtung in Knielingen Die Planungen zum Bau einer Kindertageseinrichtung in der Herweghstraße 44/ Pionierstraße werden zügig vorangetrieben. Die neu zu bauende Kindertageseinrichtung in der Herweghstraße liegt unmittelbar neben der Konversionsfläche in Knielingen. Die ersten Wohneinheiten sind bald fertig gestellt und es ist zu befürchten, dass bedarfsgerechte wohnortnahe Kinderbetreuungseinrichtungen nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen werden. Der bereits bestehende eingruppige Kindergarten Herweghstraße 44 wird von der ev. Kirche betrieben und ist stark sanierungsbedürftig. Da die ev. Kirchengemeinde nicht selbst bauen kann, fanden Abstimmungsgespräche sowohl mit der Volkswohnung als auch mit der Sozial- und Jugendbehörde statt. Stand heute soll der Kita-Neubau in der Herweghstraße 44 zeitlich verschoben werden mit der Begründung, dass Siemens eine weitere Betriebskita baut, die möglicherweise auch Knielinger Kindern Plätze zur Verfügung stellt. Diese Einrichtung soll im Frühjahr 2010 fertig gestellt und stufenweise belegt werden. Bisher gibt es keinerlei Gewähr dafür, dass die Siemens-Betriebs-Kita auch tatsächlich Plätze für Knielingen anbieten wird. Eine Familie mit kleinen Kindern wird sich ihr neues Domizil nur dort suchen, wo die erforderlichen Infrastruktureinrichtungen vorhanden sind, d. h. Kita-Plätze müssen in Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ ausreichender Anzahl vorhanden sein. Insofern sollte der Neubau der Kita in der Herweghstraße nicht zeitlich verschoben, sondern vielmehr zügig vorangetrieben werden. unterzeichnet von: Doris Baitinger Ute Müllerschön Angela Geiger Natascha Roth Heike Backes Hauptamt - Sitzungsdienste - 12. Juni 2009

STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 15.05.2009 eingegangen: 15.05.2009 Gremium: 64. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 23.06.2009 1777 14 öffentlich Dez. 3 Neubau einer Kindertageseinrichtung in Knielingen - Kurzfassung - In diesem Jahr werden die ersten Wohneinheiten im Konversionsgebiet Knielingen fertig- gestellt, und der Zuzug von Familien beginnt. Um ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen in Tageseinrichtungen für Kinder in den nächsten Jahren zu sichern, werden neue Einrich- tungen benötigt. Im Frühjahr 2010 wird durch den Investor Siemens AG eine 6-gruppige Einrichtung fertiggestellt. Siemens hat sich 50 % Belegplätze vertraglich gesichert, 50 % sind öffentliche Plätze für den Stadtteil Knielingen. Als weiterer Standort für eine Kita ist das Grundstück Herweghstraße/Pionierstraße vorgesehen. Die Stadt und das Evangelische Kirchengemeindeamt sind mit einem Investor im Gespräch, der daran interessiert ist, diese neue Kita sowie Wohnbebauung auf den zur Verfügung stehenden Grundstücken zu errich- ten. Über das Ergebnis wird im Dezember 2009 im Jugendhilfeausschuss im Rahmen der Fort- schreibung der Projektliste „Kita-Ausbau“ berichtet. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Miteinander Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Nach jetzigem Sachstand werden im Konversionsgebiet Knielingen in den nächsten zwei Jahren rund 170 neue Wohneinheiten fertiggestellt, rund die Hälfte davon als Ein-Familien- und Reihenhäuser. In den Jahren 2011 und 2012 kommen voraussichtlich 222 weitere Bau- vorhaben dazu. Zur erforderlichen Infrastruktur für die zuziehenden Familien gehören Tageseinrichtungen für Kinder. Die vorhandene Kapazität in Knielinger Kindergärten reicht hierzu nicht aus, zumal bis Mitte 2013 der Rechtsanspruch für Kinder ab einem Jahr (und darunter) in Kraft tritt. Im Rahmen des Ausbauprogramms zur Sicherung des Rechtsanspruchs ab diesem Zeit- raum sind deshalb auch in Knielingen neue Einrichtungen vorgesehen. Die Verhandlungen der Stadtverwaltung mit dem Investor Siemens AG über den Bau einer 6-gruppigen Einrichtung auf dem Gelände des Siemens-Industrieparks in Nähe des Konver- sionsgeländes Knielingen sind weitgehend abgeschlossen. Dabei ist vertraglich festgelegt, dass drei Gruppen (50 % der Plätze) als Belegplätze reserviert sind. Die anderen drei Grup- pen stehen vorrangig für den Stadtteil Knielingen zur Verfügung. Die Einrichtung wird im Frühjahr 2010 in Betrieb gehen. Für den Neubau einer weiteren Kita ist die Stadtverwaltung schon seit einigen Jahren mit der Evangelischen Kirchengemeinde Knielingen im Gespräch. Der 2-gruppige Kindergarten Herweghstraße 44 liegt am Übergang zum Konversionsgebiet und ist stark sanierungsbe- dürftig. Das städtische Erbpachtgrundstück, auf dem der Kindergarten steht, ist für einen Erweiterungsbau zu klein. Auf dem angrenzenden städtischen Grundstück ist ein Ersatz- und Erweiterungsneubau möglich. Die Kirchengemeinde ist bereit, das Erbpachtgrundstück an die Stadt zurückzugeben. Nach Umzug des jetzigen Kindergartens in den Neubau kann die verbleibende Grundstücksfläche für Wohnbebauung genutzt werden. Erste Gespräche zur Abklärung haben stattgefunden. Die Stadtverwaltung ist daran interessiert, zügig zu einer Lösung zu kommen. Nicht alle der für 2009 und 2010 vorgesehenen Projekte der Ausbauliste können zeitnah umgesetzt werden. Die Verwaltung wird deshalb dem Jugendhilfeausschuss im Dezember 2009 den Sachstand berichten sowie eine Ergänzungsliste mit planungsreifen Projekten vorlegen. Im diesem Rahmen wird auch der Sachstand zum Neubau der Kita in Knielingen dargelegt.