Antrag KAL: Planung "Umbau der Kriegsstraße westlich des Weinbrennerplatzes" unter besonderer Berücksichtigung des Lärmschutzes

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadtrat Lüppo Cramer (KAL) Stadtrat Dr. Eberhard Fischer (KAL) Stadtrat Michael Kunz (KAL) KAL-Gemeinderatsfraktion vom 3. Mai 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 64. Plenarsitzung Gemeinderat 23.06.2009 1775 12 öffentlich Planung „Umbau der Kriegsstraße westlich des Weinbrennerplatzes“ unter besonderer Berücksichtigung des Lärmschutzes Die Stadtverwaltung entwickelt umgehend eine Planung für den Umbau der Kriegsstraße-West (Parkierung, Fahrbahn- und Gleisführung, Baumschutz u. a.) unter besonderer Berücksichtigung eines verbesserten Lärmschutzes. Der Lärmschutz in der Kriegsstraße-West zwischen Weinbrennerplatz und Südtangente steht auf Platz 1 der Hot-Spots mit aufwändigeren Baumaßnahmen des Lärmaktionsplanes; Kosten ca. 400.000 Euro. Während der Haushaltsberatungen zum DHH 2009/2010 wurde geäußert, vor Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen müsse die Planung für den kompletten Umbau stehen. Die Karlsruher Liste kann diese Argumentation nachvollziehen. Daher beantragen wir, eine solche Planung so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen. Ziel muss sein, im nächsten Doppelhaushalt, eventuell auch schon in einem Nachtragshaushalt 2010, die Maßnahmen umsetzen zu können. Lärmschutz hat bei der zu erstellenden Planung für die KAL die höchste Priorität. unterzeichnet von: Lüppo Cramer Dr. Eberhard Fischer Michael Kunz Hauptamt - Sitzungsdienste - 12. Juni 2009 Sachverhalt / Begründung:

STELLUNGNAHME zum Antrag KAL-Gemeinderatsfraktion vom: 03.05.2009 eingegangen: 03.05.2009 Gremium: 64. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 23.06.2009 1775 12 öffentlich Dez. 6 Planung "Umbau der Kriegsstraße westlich des Weinbrennerplatzes" unter besonderer Berücksichtigung des Lärmschutzes Neben Lärmbelastungen besteht für den Bereich „westliche Kriegsstraße“ auch Handlungs- bedarf auf Grund städtebaulicher Missstände, weshalb die Beantragung zur Aufnahme in ein Stadterneuerungsprogramm derzeit geprüft wird. Bausteine zur Aufwertung des öffentlichen Raumes sind hier Neuordnungen der Parkplätze, Baumsanierungen, Verlegung der Halte- stellen, die Aufgabe der Wendeschleife beim Kühlen Krug und damit zusammenhängende flankierende Maßnahmen. Vor dem Hintergrund erforderlicher Verfahren (Planfeststellung, Bürgerbeteiligung) sind An- gaben zur zeitlichen Entwicklung für die Gesamtmaßnahme schwer absehbar. Die Verwal- tung ist aber mit den Verkehrsbetrieben dabei, die jeweiligen Bausteine zusammenzuführen und eine auch zeitlich koordinierte Planung vorzubereiten. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Belagsaustausch 400.000 Euro Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit VBK