Antrag FDP: Schwerst-LKW-Parken auf den Gehsteigen

Seite 1 __________________________________________________________________________________________ ANTRAG FDP-Fraktion vom 25.05.2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: Ortschaftsrat Grötzingen 17.06.2009 32 4 öffentlich Schwerst-LKW-Parken auf den Gehsteigen Das Parken von LKW in Wohn- und Wohnmischgebieten ist in §12 der StvO umfassend gere- gelt. Daraus ergibt sich eine großzügige Erlaubnis für die Fahrzeuge bestimmter Tonnagen. Das Parken auf Gehsteigen hingegen ist verboten. Es fällt auch nicht unter die Duldung, wie sie die Kommune Karlsruhe für PKWs übt. Im Spätjahr 2007 hatte die FDP-Fraktion aufgrund eingegangener Bürgerbeschwerden das fort- gesetzte Gehwegparken durch sehr große LKW, namentlich in der Eisenbahnstraße, moniert. Die OV reagierte damit, sich sofort darum zu kümmern, wenn entsprechende Daten genannt würden. Das geschah umgehend. Nach diversen Rückfragen erging bei der letzten Nachfrage in der Ratssitzung vom 11.06.08 die Auskunft, BuS habe erklärt, das monierte LKW-Parken sei in Ordnung, man habe extra dicke Gehwegplatten verlegt. Nach mehreren, schriftlichen Anfragen liegt nun eine ordnungskonforme schriftliche Bestätigung des Amtes vor, dass zur Vermeidung von Schäden am Gehweg und den darunter liegenden Versorgungseinrichtungen das Gehwegparken auf Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamt- gewicht bis zu 2,8t beschränkt sei. Dies deckt sich auch mit der StvO. Das BuS hatte kürzlich bei der OV angefragt, ob diesbezügliche Beschwerden aus der Bevölke- rung vorlägen. In jüngster Vergangenheit wurden weitere Beschwerden hinsichtlich Sichtbehin- derung und Gehwegparken geäußert. Antrag: Die FDP beantragt die strikte Überwachung der Verkehrssituation und das entschlossene Auf- treten der OV gegen die Ordnungsstörer. Renate Weingärtner Hans Ritzel