Anfrage CDU: Einrichtung einer Beratungsstelle in den Räumlichkeiten des Rathauses Durlach seitens des Bestattungsinstituts der Stadt Karlsruhe

STADT KARLSRUHE Stadtamt Durlach ANFRAGE CDU Fraktion vom 08.04.09 Gremium: Termin: TOP: Verantwortlich: Ortschaftsrat Durlach 17.06.09 4 öffentlich Stadtamt Durlach Einrichtung einer Beratungsstelle in den Räumlichkeiten des Rathauses Durlach seitens des Bestattungsinstituts der Stadt Karlsruhe In der Sitzung des Ortschaftsrates Durlach vom 07.04.09 wurde unter dem TOP 3: Bericht über das Friedhofswesen erwähnt, dass in den Räumlichkeiten des Rathauses Durlach eine Beratungsstelle über Bestattungsformen und Bestattungskultur seitens des Bestattungsinstitutes der Stadt Karlsruhe geplant ist. Das Bestattungsinstitut der Stadt Karlsruhe nimmt keine hoheitlichen Aufgaben war und tritt somit in den direkten Wettbewerb mit den sonstigen privaten Bestattungsunternehmen ein. Unter dem Stichwort Wettbewerbsgleichheit und Wettbewerbsverzerrung sehen wir diese Maßnahme als sehr problematisch an. Anfrage. Wie sieht das angedachte Konzept konkret aus? Haben auch private Bestatter die Möglichkeit in den Räumlichkeiten des Rathauses Durlach über Bestattungsformen und Kultur zu informieren? Wurde die Wettbewerbsgerechtigkeit ausreichend berücksichtigt und ist dies juristisch abgedeckt? Gez. Michael Griener CDU Fraktion

STELLUNGNAHME zur Anfrage CDU-OR-Fraktion vom: 08.04.09 eingegangen: Gremium: Ortschaftsrat Durlach Termin: TOP: Verantwort- lich: 17.06.09 4 öffentlich Stadtamt Durlach Einrichtung einer Beratungsstelle in den Räumlichkeiten des Rathauses Durlach seitens des Bestattungsinstituts der Stadt Karlsruhe Konzept: Vor dem Hintergrund, dass wir neue Bestattungsformen auch in Durlach und Aue haben, halten wir eine Information der Bevölkerung für wichtig und haben der Anfrage des Bestat- tungsinstitutes der Stadt Karlsruhe zugestimmt, im Rathaus Beratung anzubieten. Hierzu mietet das Bestattungsinstitut Räumlichkeiten im Rathaus Durlach an und wird über aktuelle sowie neue Bestattungskulturen auf den Friedhöfen in Durlach und Aue in- formieren. So wird beispielsweise ab Sommer 2009 die Friedwaldbestattung angeboten. Wettbewerbsgerechtigkeit: Diese Möglichkeiten erhalten im Rahmen unserer Kapazitäten auch private Bestatter. Die Wettbewerbsgerechtigkeit halten wir somit für ausreichend berücksichtigt. Prävention