Neufassung der Feuerwehrsatzung

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Ortsverwaltung Wettersbach Gremium: Ortschaftsrat Wettersbach Termin: Vorlage Nr.: TOP: 16.06.2009 226 3 öffentlich Neufassung der Feuerwehrsatzung Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Antrag an den Ortschaftsrat Die Branddirektion Karlsruhe hat die Neufassung der Satzung für die Feuerwehr Karlsruhe in die Wege geleitet. Die Neufassung enthält inhaltliche Änderungen hinsichtlich der Erweiterung zu einer Alters- und Reserveabteilung. Daneben wird die Funktion der Sprecherin bzw. des Sprechers der Freiwilligen Feuerwehr sowie die Funktion einer Vertreterin der Frau- en in der Freiwilligen Feuerwehr aufgenommen. Hinzu kommt die Schaffung einer Sicherheitsbeauftragten bzw. eines Sicherheitsbe- auftragten. Gleichzeitig werden nicht mehr zeitgemäße bzw. praxisferne Regelungen gestrichen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch: Städtischen Haushalt Investitionspauschale Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Bei dieser Gelegenheit wurde der gesamte Satzungstext im Sinne des Projektes GeKom - Genderkompetenz im kommunalen Raum - neu formuliert. Ziel war es, im Satzungstext beide Geschlechter gleichermaßen zu berücksichtigen und anzuspre- chen und den Text gleichzeitig wieder flüssig lesbar zu gestalten. Die Änderungen wurden im Feuerwehrausschuss einstimmig beschlossen. Die Satzung wurde in den Sitzungen des Ausschuss für öffentliche Einrichtung am 30.04.2009 und des Hauptausschuss am 05.05.2009 beraten und soll in der Ge- meinderatsitzung vom 23.06.2009 beschlossen werden. Antrag an den Ortschaftsrat Der Ortschaftsrat stimmt der Neufassung der Feuerwehrsatzung zu.