Anfrag FDP: Shared Space in der Steinkreuzstraße als Test - Anfrage

STADT KARLSRUHE Ortsverwaltung Wolfartsweier ANFRAGE Ortschaftsrat Morlock (FDP) vom 6. April 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: Ortschaftsrat Wolfartsweier 9. Juni 2009 4 öffentlich Shared Space in der Steinkreuzstraße als Test - Anfrage Ist die Aussage, die in der letzten Ortschaftsratssitzung gemacht wurde, dass Shared Space (weil nicht in der StVO) nicht vom Innenministerium B/W genehmigt wird, nur auf die Steinkreuzstraße in KA-Wolfartsweier bezogen, oder gilt sie allgemein für Baden-Württemberg? Kann nicht die Stadt Karlsruhe, da sie die Verkehrssicherungs-pflicht und die Baulast für die Steinkreuzstraße trägt, nach StVO § 45.1 Ziffer 6, in eigener Entscheidung eine Teststrecke „Shared Space“ oder auch anders genannt, einrichten? Ich bitte um Beantwortung. unterzeichnet von: Jürgen Morlock, FDP-Ortschaftsrat Seite 2 __________________________________________________________________________________________