Antrag FDP/Aufbruch: Wahl zum Migrationsbeirat

ANTRAG Stadträtin Rita Fromm (FDP/Aufbruch) Stadträtin Tom Høyem (FDP/Aufbruch) Stadtrat Karl-Heinz Jooß (FDP/Aufbruch) Stadträtin Barbara Kofler (FDP/Aufbruch) vom 12. Mai 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 63. Plenarsitzung Gemeinderat 19.05.2009 1760 3 öffentlich Wahl zum Migrationsbeirat 1. Die Urwahl des Ausländerbeirates wird beibehalten. 2. Den ausländischen Mitbürgern wird vermittelt, dass sie mit der nächsten Urwahl auch damit abstimmen, ob zukünftig weitere Urwahlen stattfinden werden (Es wird festgelegt, dass eine weitere Urwahl nur dann zustande kommt, wenn mindestens 20 % der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.) 3. Die Kompetenzen des Ausländerbeirates werden erweitert. Eine Abschaffung der Urwahl des Ausländerbeirates ist ein Schritt in die falsche Richtung. Wir wollen den Ausländerbeirat nicht abwerten sondern aufwerten. 12 % der Bürger und Bürgerinnen in unserer Stadt sind Ausländer - und sie sind eine Bereicherung unserer Stadt. Es ist nicht mehr tragbar, Ausländer nur als Sozialfälle zu bezeichnen. Viele Nichtdeutsche in Karlsruhe sind erfolgreiche Persönlichkeiten, die nicht nur gut integriert sind, sondern Karlsruhe weiterführen und eine größere Perspektive geben. Wenn die Wahlbeteiligung für den Ausländerbeirat so gering ist, hängt es auch damit zusammen, dass die Arbeit des Ausländerbeirates besser vermittelt werden muss, seine Empfehlungen und Stellungnahmen deutlicher in die allgemeine Ausschussarbeit des Gemeinderates einfließen müssen. unterzeichnet von: Rita Fromm Tom Høyem Karl-Heinz Jooß Barbara Kofler Hauptamt - Sitzungsdienste - 14. Mai 2009 Sachverhalt / Begründung:

STELLUNGNAHME zum Antrag FDP/Aufbruch-Gemeinderatsfraktion vom: 12.05.2009 eingegangen: 13.05.2009 Gremium: 63. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 19.05.2009 1761 3 öffentlich Dez. 3 Wahl zum Migrationsbeirat - Kurzfassung - Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Urwahl des Ausländerbeirates wird beibehalten Die Wahlbeteiligung lag bei der letzten Wahl unter 5%, wie auch die Wahlbeteiligung bei den vorangegangenen Wahlen deutlich abnahm. Die Wahlbeteiligung nahm auch in allen anderen, vergleichbaren Städten in gleichem Maße ab. Die Verwaltung empfiehlt daher, keine Urwahl mehr durchzuführen. 2. Vermittlung, dass nächste Abstimmung auch über zukünftige weitere Ur- wahlen entscheidet Durch eine solche Bedingung könnte gerade bei den ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die der deutschen Sprache nicht zu 100 % mächtig sind der Ein- druck entstehen, es bestehe für sie eine Wahlpflicht. Dies erscheint verfassungs- rechtlich bedenklich. Ebenso muss der falsche Eindruck vermieden werden, es handle sich quasi um einen Entscheid der ausländischen Mitbürgerinnen und Mit- bürger, ob die Urwahl künftig stattfinden solle. Diese Entscheidung obliegt allein dem Gemeinderat. 3. Die Kompetenzen des Ausländerbeirates werden erweitert Die Entscheidung über die Kompetenzzuweisung der gemeinderätlichen Gremien obliegt dem Gemeinderat im Rahmen seiner Entscheidung über die Hauptsatzung unter Beachtung der Vorschriften der Gemeindeordnung.