Anfrage SPD: Städtebauförderung des Landes

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Gisela Fischer (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 6. April 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 63. Plenarsitzung Gemeinderat 19.05.2009 1759 18 öffentlich Städtebaufördermittel des Landes 1. Für welche städtebaulichen Gebiete und Projekte sind in den letzten fünf Jahren Städtebaufördermittel beim Land beantragt worden? 2. In welcher Höhe wurden die einzelnen Gebiete und Projekte gefördert? 3. Gibt es Projekte, die wegen fehlender städtischer Kofinanzierung aufgegeben, eingeschränkt oder zeitlich verzögert wurden? Einer Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg vom 23.03.09 zufolge (www.wm.baden-württemberg.de) sind in die Region Karlsruhe Städtebaufördermittel in erheblichem Umfang geflossen. Auffällig ist allerdings, dass die Stadt Karlsruhe lediglich mit Fördermitteln i.H.v. 300.000 € („städtebauliche Erneuerungsmaßnahme Mühlburg”) bedacht wurde. Andere Städte wie Bruchsal (734.000 €), Östringen (350.000 €) und Waghäusel (2,34 Mio. €) erhalten eine höhere Förderung. Damit entsteht der Eindruck, dass die Stadt Karlsruhe eher zurückhaltend bei der Beantragung von Fördermitteln ist. Die Zielsetzung des Programms könnte jedoch bei vielen städtischen Maßnahmen zum Tragen kommen, da das Programm “den Kommunen erhebliche Anreize (bietet), mit Grund und Boden sparsam umzugehen. Innerörtliche Flächenpotentiale können ausgeschöpft und die Infrastruktur und Innenentwicklung in den Stadt- und Ortskernen nachhaltig gestärkt werden”, so Wirtschaftsminister Ernst Pfister. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Auffallend ist ebenfalls, dass beim Landesprogramm Baden-Württemberg zum Bund- Länder-Investitionspakt energetische Erneuerung der sozialen Infrastruktur bei den für das Jahr 2009 vorgestellten Förderprogrammen kein Förderprojekt aus Karlsruhe dabei ist. unterzeichnet von: Doris Baitinger Gisela Fischer Hauptamt - Sitzungsdienste - 8. Mai 2009

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Gisela Fischer (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 06.04.2009 eingegangen: 07.04.2009 Gremium: 63. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 19.05.2009 1759 18 öffentlich Dez. 6 Städtebaufördermittel des Landes zu 1 + 2) 1. Für welche städtebaulichen Gebiete und Projekte sind in den letzten fünf Jahren Städ- tebaufördermittel beim Land beantragt worden? 2. In welcher Höhe wurden die einzelnen Gebiete und Projekte gefördert? Programmaufnahme Förderrahmen Bund Land 2000 Oststadt Nordost LSP 5,0 Mio. € 0,0 Mio. € 3,0 Mio. € 2000 Oststadt West SSP 4,1 Mio. € 1,3 Mio. € 1,1 Mio. € 2003 Innenstadt West SSP 4,1 Mio. € 1,4 Mio. € 1,1 Mio. € 2006 City West SEP 3,2 Mio. € 0,9 Mio. € 0,9 Mio. € 2007 Mühlburg SSP 2,8 Mio. € 0,7 Mio. € 0,9 Mio. € 2007 Alter Schlachthof SUW 2,8 Mio. € 0,9 Mio. € 0,8 Mio. € Bei den oben genannten Programmen handelt es sich um: - LSP Landessanierungsprogramm (nur Landesmittel) - SEP Sanierungs- und Entwicklungsprogramm (Bundes- und Landesmittel) - SSP Soziale Stadt-Programm (Bundes- und Landesmittel) - SUW Stadtumbauprogramm West (Bundes- und Landesmittel) Darüber hinaus liegt aktuell dem Wirtschaftsministerium ein Antrag auf Förderung des Umbaus des Kinder- und Jugendtreffs Mühlburg im Rahmen des Konjunkturprogram- mes II vor, über den aber noch nicht entschieden wurde. Der städtische Anteil an den Aufwendungen für ein Sanierungsgebiet (Komplementärmit- tel) ergibt sich aus der Differenz zwischen der Höhe des Förderrahmens und der Summe der Bundes- und Landesmittel. In der Regel liegen die städtischen Aufwendungen höher, da nicht alle Kosten förderfähig bzw. teilweise Höchstgrenzen zu beachten sind. Seite 2 zu 3) 3. Gibt es Projekte, die wegen fehlender städtischer Kofinanzierung aufgegeben, einge- schränkt oder zeitlich verzögert wurden? Nein; die Auswahl zur Beantragung eines neuen Sanierungsgebietes durch den Gemein- derat erfolgte jeweils aufgrund der Prioritätenliste, die vom Amt für Stadtentwicklung im Rahmen des Stadtteil-Monitorings fortgeschrieben wird. Dabei spielt selbstverständlich auch der jeweils aufzustellende Maßnahmen- und Finanzierungsplan (die daraus resultie- renden zu erwartenden städtischen Aufwendungen bei gleichzeitiger Beachtung der Machbarkeit/Kapazität bei TBA) eine nicht zu vernachlässigende Rolle. Bei der Genehmigung neuer Sanierungsgebiete wird seitens des Wirtschaftsministeriums zurückliegend verstärkt auf den Fördermittelabfluss älterer Sanierungsgebiete geachtet. Dies dürfte der Grund dafür sein, dass Mühlburg zunächst nur mit einem Förderrahmen von 1,0 Mio. Euro ausgestattet wurde. (Durch Umschichtung von Restmitteln abgelaufener Sanierungsgebiete (Oststadt Nordost und Weststadt) im Frühjahr 2009 beträgt der Förder- rahmen für Mühlburg - wie oben bereits erwähnt - zwischenzeitlich 2,8 Mio. Euro.) Im aktuellen Sanierungsgebiet Mühlburg waren die Umbaumaßnahmen Flieder- und Lin- denplatz für den derzeitigen Doppelhaushalt 2009/2010 vorgesehen; aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Bürgerbeteiligung zum Fliederplatz (Verkehrsversuch) wurde letz- tere Maßnahme zunächst zurückgestellt. Die Umbaumaßnahme Kinder- und Jugendtreff Mühlburg war von der Verwaltung bereits für die Förderung nach dem Bund-Länder-Investitionspakt „Energetische Erneuerung der sozialen Infrastruktur“ angemeldet worden - konnte dort zwischenzeitlich nicht berücksich- tigt werden, weshalb ein neuer Antrag nach dem Konjunkturprogramm II eingereicht wur- de.