Antrag CDU: Gewerbeflächensituation in Karlsruhe

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) Stadtrat Thorsten Ehlgötz (CDU) Stadtrat Ingo Wellenreuther (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 15. April 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 63. Plenarsitzung Gemeinderat 19.05.2009 1758 17 öffentlich Gewerbeflächensituation in Karlsruhe Die Stadtverwaltung wird beauftragt darzulegen,  welche Optionen für kommunenübergreifende Konzepte, z. B. im Rahmen des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe im Sinne von Gewerbeflächenpools oder interkommunalen Gewerbegebieten geprüft wurden.  welche Optionen entwickelt wurden, um die Innenentwicklung bzw. das Flächenrecycling durch gezielt gelenkte Altlastensanierungsprojekte zu fördern.  welche Gewerbegebiete aus bereits versiegelten Flächen unserer Stadt entwickelt werden können.  welche Projekte der Innen- und Ortskernentwicklung im Rahmen von MELAP realisiert werden oder sich in Planung befinden.  wie die Stadtverwaltung die im Rahmen der Konjunkturprogramme von Bund und Land (ZIP und LIP) zur Verfügung gestellten Mittel gezielt für (Infrastruktur-)Projekte im Sinne der Innenentwicklung lenken und einsetzen will.  wie bei älteren bestehenden Gewerbegebieten durch eine Neuformatierung und Neuordnung zusätzliche attraktive Gewerbeflächen geschaffen werden könnte.  inwieweit ein städtisches systematisches Brachflächen- oder Baulandkataster besteht und wie dieses geführt und in Planungen berücksichtigt wird. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Die Gewerbeflächensituation in Karlsruhe ist prekär. Innerhalb der Stadtgrenzen fehlen Gewerbeflächen in erheblichem Umfang. Dies hat das von der Stadtver- waltung vorgestellte Gutachten der Basler Prognos AG klar aufgezeigt. Es müssen daher zusätzliche Potenziale erschlossen werden. Bevor wertvoller Boden in Anspruch genommen wird, sind alle Möglichkeiten zu ergreifen, bereits versiegelte Flächen auf ihre Verwendbarkeit für gewerbliche Nutzung zu untersuchen. Dabei stehen natürlich Konversionsflächen u. a. ehemalige Militärstandorte im Vordergrund. Ältere Gewerbeflächen können durch Neuordnung verbessert bzw. es können dort zusätzliche Flächen erschlossen werden. Durch Verhandlungen mit Grundstücks- eigentümern von brachliegenden Grundstücken können für neue Gewerbe- ansiedlungen interessante Flächen ausgewiesen werden. Zudem sind alle Fördermaßnahmen konsequent auszuschöpfen. unterzeichnet von: Gabriele Luczak-Schwarz Tilman Pfannkuch Thorsten Ehlgötz Ingo Wellenreuther Hauptamt - Sitzungsdienste - 8. Mai 2009 Sachverhalt/Begründung:

STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 15.04.2009 eingegangen: 20.04.2009 Gremium: 63. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 19.05.2009 1758 17 öffentlich Dez. 4 Gewerbeflächensituation in Karlsruhe - Kurzfassung - Das Thema Revitalisierung und Konversion von Flächen nimmt bereits seit Jahren einen hohen Stellenwert in Bezug auf das Flächenmanagement der Stadt ein. Durch die von der Verwaltung in die Wege geleiteten Aktivitäten im Bereich Flächenrecycling wurden in den letzten Jahren große Flächen neuen Nutzungen zugeführt und so vorhandene Potentiale genutzt. Die Innenentwicklung wird weiterhin gefördert, um den Freiflächenverbrauch mög- lichst gering zu halten. Allerdings wird dies allein nicht ausreichen um den im Gewerbeflä- chengutachten der Firma Prognos aus dem Jahr 2007 festgestellten gewerblichen Flä- chenbedarf auch in Zukunft zu sichern. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Zu den einzelnen Punkten des Antrages wird wie folgt Stellung genommen: 1. Die Wirtschaftsförderung hat bereits seit einigen Jahren Kooperationen mit den Ge- meinden Baden-Baden, Stutensee und Weingarten, d. h. deren Flächen werden in Verhandlungen mit Grundstücksinteressenten berücksichtigt. Auch auf der Immobi- lienmesse Expo Real werden deren Flächen angeboten. Auch interkommunale Gewerbegebiete sind immer wieder ein Thema, insbesondere eine Zusammenarbeit mit Rheinstetten oder Karlsbad bietet sich hier an. Trotz intensi- ver Gespräche ist Rheinstetten leider nicht bereit, gemeinsam mit Karlsruhe entlang der B 36 ein Gewerbegebiet zu entwickeln. Dort wäre über den vorhandenen Messe- knoten eine direkte Anbindung an die B 36 möglich. Die Möglichkeiten einer Kooperation mit Karlsbad werden derzeit geprüft. Wegen der sehr guten Lage an der A 8 wären Gewerbeflächen hier besonders interessant. Als kommunenübergreifende Konzeption wird seitens der Planungsstelle des Nachbar- schaftsverbandes derzeit als Grundlage für die Fortschreibung des Flächennutzungs- planes eine Tragfähigkeitsstudie erstellt. Diese soll umweltbezogene Aussagen über die Eignung potentieller Siedlungsbereiche innerhalb des Verbandsgebietes liefern. Im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes ist vorgesehen, die Ein- richtung eines Gewerbeflächenpools sowie eines Öko-Kontos auf NVK-Ebene zu un- tersuchen und mit den Mitgliedsgemeinden abzustimmen. 2. Flächenrecycling wird in Karlsruhe schon seit langem betrieben. So ist z. B. die Um- nutzung der ehemaligen Industrie- und Gewerbestandorte Singer, IWKA, Pfaff, BMD, Smiley-Ost sowie des DB-Ausbesserungswerkes zu nennen. Hinzu kommt die Umnut- zung militärischer Standorte wie Franzosenkaserne, US-Kaserne, Knielingen und Neu- reut. In Knielingen werden derzeit rund 4 ha Gewerbeflächen vermarktet. In Neureut wird das Gelände derzeit noch vom Bund selbst genutzt. Das Thema Altlasten ist bei jeder Umnutzung ein wichtiges Thema, so dass immer auch die Fachdienststelle Umwelt- und Arbeitsschutz beteiligt wird. Dabei geht es vor allem darum eine vermutete Altlastenrelevanz so schnell wie möglich zu erkunden, um die wirtschaftlichen Unsicherheiten auf ein Minimum zu reduzieren. Bei Flächen im Eigentum Dritter findet daher eine intensive Betreuung des Eigentü- mers/Investors statt. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Flächen im Eigentum der Stadt werden oftmals vor Abgabe an den neuen Eigentümer saniert. Damit ist eine fachgerechte Altlastenentsorgung garantiert und der Eigentümer erhält ein baureifes Grundstück. Diese Vorgehensweise hat sich bereits seit Jahren bewährt. 3. Beispiele für erfolgreiches Flächenrecycling sind bereits unter 2 genannt. Aktuelles Beispiel für die Umnutzung bereits versiegelter Flächen ist das Schlachthof-Areal, wel- ches sukzessive einer neuen Nutzung zugeführt wird. Auch in der Erzbergerstraße im ehemaligen Quartier C sind Potentiale für Umnutzungen vorhanden. Die Stadt führt be- reits seit längerem Gespräche mit dem Eigentümer, der Bundesrepublik Deutschland. 4. Das „Modellprojekt zur Eindämmung des Landschaftsverbrauchs durch Aktivierung innerörtlicher Potentiale (MELAP)“ wird im Rahmen des Entwicklungsprogramms länd- licher Raum durchgeführt. Im Rahmen dieses Programms realisieren 13 Gemeinden modellhafte Lösungen zur Vermeidung von Neubaugebieten im Außenbereich und er- proben Verfahren zur Aktivierung innerörtlicher Potentiale. Aus dem Regierungsbezirk Karlsruhe beteiligen sich die Gemeinden Osterburken, Schefflenz und Schopfloch. Da das Stadtgebiet von Karlsruhe jedoch nicht zum ländlichen Raum im engeren Sinne zählt, werden hier auch keine Projekte im Rahmen von MELAP initiiert. 5. Im Rahmen des Bundesprogramms (ZIP) hat der Gemeinderat am 21./22.04.2009 für den Teil der pauschal zur Verfügung gestellten Bildungs- und Infrastrukturmittel seine Schwerpunkte festgelegt. Darüber hinaus hat das Land Baden-Württemberg in seinem speziellen Förderprogramm (LIP) Fachförderungen zur Einzelbeantragung vorgese- hen. In Frage käme hierbei allenfalls eine Förderung im Rahmen des Bereichs Städte- bau/Stadtsanierung. Dies setzt jedoch voraus, dass sich in Frage kommende Gewer- begebiete in einem förmlichen Sanierungsgebiet befinden. Dies ist in Karlsruhe nicht der Fall. Eine Förderung speziell für Gewerbegebiete aus dem Konjunkturprogramm sieht die Verwaltung daher nicht. 6. Das Gewerbegebiet Neureuter Straße Süd konnte durch eine enge Zusammenarbeit von Nutzern, Eigentümern und der Stadt erfolgreich revitalisiert werden. Der Prozess wurde von der Wirtschaftsförderung koordiniert und intensiv begleitet. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Im bestehenden Gewerbegebiet Auf der Breit konnte durch eine Grundstücksneuord- nung der Baugrundstücke eine zusammenhängende Baufläche geschaffen werden, die dazu geführt hat, dass ein für Karlsruhe bedeutendes Unternehmen dort angesiedelt werden konnte. Solche Revitalisierungsprozesse sind grundsätzlich überall dort mög- lich, wo die Bereitschaft der Beteiligten zur Zusammenarbeit besteht. Weitere Potentiale bieten beispielsweise auch das Quartier C in der Erzbergerstraße, die Fautenbruchstraße (nördl. Teil), das ehemalige Abx-Areal an der Wolfartsweierer Straße sowie das Pfizer-Areal. 7. Mit der Novellierung des Baugesetzbuches im Jahr 1998 wurde für die Gemeinde die gesetzliche Grundlage geschaffen, ein Baulandkataster (BLK) aufzustellen, um der zu- nehmend komplizierter werdenden Aufgabe des Flächenmanagements nachzukom- men. Das Baulandkataster in seiner heutigen Form ist ein Informationssystem, mit dessen Hilfe die Marktverfügbarkeit von Baulandreserven und deren Art und Maß der baulichen Nutzung dargestellt werden kann. Neben der Markttransparenz ist das Hauptziel über die vorhandenen Baulandpotentiale die kommunale Innenentwicklung vor der Außenentwicklung durch gezielte Baulandaktivierung zu fördern und darzustel- len. Bis zum Jahre 2004 wurde das bestehende Baulückenprogramm in das Bauland- kataster überführt. Dabei wurden alle nicht bebauten oder nur teilweise bebauten Bau- landflächen in Karlsruhe auch für Handel, Gewerbe und Industrie erfasst. Ebenso wur- de im Rahmen des Flächenmanagements eine Bestandsaufnahme aller Flächen im Stadtgebiet erstellt und dem Gemeinderat im Mai 2006 vorgestellt. Eine Fortschreibung dieses 1. Berichts ist vorgesehen. Das Baulandkataster steht verwaltungsintern den mit der Planung befassten Dienst- stellen über ein Geo-Informationssystem zur Verfügung. Soweit spezielle Auswertun- gen aus dem Baulandkataster benötigt werden, ist das Liegenschaftsamt in der Lage, die gespeicherten Daten aufzubereiten und auszuwerten. Von dieser Möglichkeit wur- de in der Vergangenheit von der Verwaltung (Wirtschaftsförderung, Stadtplanungsamt) als auch von gemeinderätlichen Ausschüssen und den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen Gebrauch gemacht (z. B. Bedarfsflächensuche für Kindergartenstandorte sowie das Auffinden von Baulücken für eine gewerbliche bzw. Wohnnutzung im Innen- bereich).