Antrag GRÜNE: Kohlekraftwerk

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Sabine Just-Höpfinger (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 14. April 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 63. Plenarsitzung Gemeinderat 19.05.2009 1757 16 öffentlich Kohlekraftwerk 1. Die Stadt Karlsruhe setzt sich bei der EnBW für eine stufenweise Abschaltung der alten Kraftwerksblöcke ein. Als Nahziel strebt die Stadt an, dass durch die Inbetriebnahme des neuen Kraftwerks die Gesamtemissionen der EnBW pro Tag nicht steigen. Auf mittlere Sicht wird eine Senkung der Emissionen für notwendig gehalten. 2. Die Stadt Karlsruhe als Gesellschafterin der Stadtwerke setzt sich dafür ein, dass die Stadtwerke Karlsruhe sich nicht am neuen Kohlekraftwerk der EnBW beteiligen. 3. Die Stadt Karlsruhe als Gesellschafterin der Stadtwerke setzt sich dafür ein, dass das Fernwärmenetz der Stadtwerke so ausgebaut wird, dass es auch ohne das neue Kohlekraftwerk sinnvoll betrieben werden kann. Die Luft in Karlsruhe ist bereits heute durch Verkehr, Kraftwerke und Industrie, u. a. die Raffinerien, hoch mit Feinstaub und Schadstoffen belastet. Hinzu kommen wird eine neue Verbrennungsanlage der StoraEnso und, ab 2011, am Rheinhafen ein neues 900 MW-Kohlekraftwerk der EnBW. Dieses Kraftwerk wird als besonders effi- zient gepriesen und soll, laut EnBW, andere Anlagen mit höheren Emissionen erset- zen. Dies nützt der Karlsruher Bevölkerung jedoch wenig, wenn die in ihrem Stadt- gebiet stehenden Kraftwerke weiter betrieben werden. Denn dann werden zu deren Emissionen durch das neue Kraftwerk zusätzlich große Mengen an Feinstaub, Stick- oxide, Quecksilber, Blei, Arsen, Cadmium, Dioxine und Furane die Karlsruher Luft belasten, insbesondere während der in Karlsruhe häufigen Inversionswetterlagen. Karlsruhe weist bereits heute neben Mannheim die höchste Lungenkrebsrate in Ba- den-Württemberg auf. Auch Karlsruher Kinderärzte warnen wegen immer häufiger diagnostizierten Lungenproblemen seit langem vor dem neuen Kohlekraftwerk. Um die Belastung der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger und insbesondere der Kinder Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Windows-Benutzer zu begrenzen, müssen daher die alten Kraftwerksblöcke so schnell wie möglich ab- geschaltet werden. Das neue Kohlekraftwerk der EnBW wird 6 Mio t CO 2 emittieren, nahezu so viel, wie ganz Karlsruhe im Jahr 2004 emittiert hat, und damit den Treibhauseffekt verstärken. Daher wird Stromerzeugung aus Kohlekraftwerken zu Recht als Übergangs- technologie bezeichnet. Andererseits hat ein Kohlekraftwerk eine theoretische Le- bensdauer von ca. 50 Jahren. Man muss davon ausgehen, dass die EnBW dieses Kraftwerk erst dann stilllegen wird, wenn es für sie keine Gewinne mehr abwirft, wenn also die steigenden Kosten für Betrieb, Brennmaterial und Emissionszertifikate höher sind als die erzielbaren (durch Preiskonkurrenz mit billiger werdendem Strom aus regenerativen Quellen sinkenden) Erlöse aus Strom und Fernwärme. Aus Gründen des Klimaschutzes und der Luftqualität sollte die Laufzeit des neuen Kohlekraftwerks so kurz wie möglich sein. Insofern wäre es aus Sicht der Bürgerin- nen und Bürger wünschenswert, dass das Kohlekraftwerk so schnell wie möglich nicht mehr rentabel ist. Eine Beteiligung am Kraftwerk von Seiten der Stadtwerke würde die Interessenlage jedoch umkehren. Fernwärme ist dann sinnvoll, wenn sie Abfallprodukt anderer (unproblematischer) Prozesse ist und/oder aus regenerativen Quellen stammt und ihre Herstellung die Luft bzw. das Klima nicht unnötig belastet. Fernwärme aus Kohlekraft ist insofern zumindest problematisch. In keinem Fall sollte sie ein Grund sein, die Betriebsdauer eines Kohlekraftwerks zu verlängern. Die Investition in die sehr kostenintensiven Fernwärmenetze sollten diesem Aspekt besondere Aufmerksamkeit widmen. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Sabine Just-Höpfinger Hauptamt - Sitzungsdienste - 8. Mai 2009

STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 14.04.2009 eingegangen: 14.04.2009 Gremium: 63. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 19.05.2009 1757 16 öffentlich Dez 4 Kohlekraftwerk Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Die Auswirkungen einer Abschaltung einzelner Kraftwerksblöcke können von der Ver- waltung nicht beurteilt werden. Die Nutzung der Abwärme aus dem neuen Kraftwerks- block durch die Stadtwerke für die Fernwärmeversorgung der Stadt Karlsruhe verbes- sert die Umweltverträglichkeit des Kraftwerkes. Der Betrieb des Fernwärmenetzes ist nicht vom Betrieb eines einzelnen Kraftwerkes abhängig. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Be- lastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Stadtwerke Karlsruhe GmbH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadt unterstützt allgemein nachdrücklich das Ziel, die Schadstoff- und die CO 2 - Emissionen aus den Kraftwerken in Karlsruhe und in Baden-Württemberg soweit wie möglich zu senken. Die Verwaltung kann jedoch nicht beurteilen, welche Rolle die einzelnen Kraftwerks- blöcke am Rheinhafen für die Darstellung des Strombedarfes für die Kunden der EnBW und für die Aufrechterhaltung der Stabilität des überörtlichen Stromnetzes in Baden-Württemberg spielen. Entsprechend kann nicht beurteilt werden, welche Auswirkungen eine Abschaltung von Kraftwerksblöcken haben würde. Hierzu dienen die jeweiligen Genehmigungsverfahren, in denen die Umweltverträglichkeit solcher Anlagen geprüft wird. 2. Die Stadtwerke Karlsruhe werden sich nicht am neuen Kraftwerksblock der EnBW beteiligen, sondern eine Kooperation mit der EnBW eingehen. Das Konzept sieht vor, dass die Stadtwerke die technischen Einrichtungen zur Fernwärmeauskopplung finanzieren und über ein 30jähriges Nutzungsrecht die Möglichkeit haben, Fernwär- me und Strom im KWK-Betrieb aus dem Kraftwerk zu beziehen. Sie leisten daher ei- nen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit und der CO 2 - Bilanz des Kohleblockes. Die endgültige Entscheidung über diese Kooperation liegt in der Zuständigkeit des Aufsichtsrates der Stadtwerke Karlsruhe GmbH, der hierzu bereits im Jahr 2006 einen Grundsatzbeschluss gefasst hat. 3. Die Stadtwerke Karlsruhe investieren in den nächsten Jahren erhebliche Mittel in den Ausbau des Fernwärmenetzes in Karlsruhe. Der Betrieb und Ausbau dieses Netzes ist prinzipiell unabhängig vom Betrieb eines einzelnen Kraftwerkes; entscheidend ist vielmehr, dass zu jedem Zeitpunkt insgesamt genügend Wärme in das Netz einge- speist wird.