Antrag SPD: Standortprüfung für das Badische Konservatorium

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Angela Geiger (SPD) Stadträtin Elke Ernemann (SPD) Stadträtin Ute Müllerschön (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 9. April 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 63. Plenarsitzung Gemeinderat 19.05.2009 1756 15 öffentlich Standortprüfung für das Badische Konservatorium 1. Die Stadtverwaltung prüft, ob das ehemalige Versorgungsamt als neuer Standort für das Badische Konservatorium geeignet wäre. 2. Der Prüfauftrag beinhaltet eine Kostenschätzung. 3. Über das Ergebnis wird im Gemeinderat und/oder im Verwaltungsrat Badisches Konservatorium berichtet. Die Stadtverwaltung prüft derzeit frei werdende Objekte in zentraler Lage der Stadt für eine mögliche Nutzung durch das Badische Konservatorium. Ziel ist es dabei, dem Konservatorium mittelfristig ein für seine Zwecke und Bedürfnisse geeignetes Gebäude zur Verfügung zu stellen. Detailliert untersucht wurde bislang die Nancyhalle. Die SPD-Fraktion hält auch das ehemalige Versorgungsamt (Kriegsstr. 103/Ecke Brauerstr.), das nach wie vor im Besitz des Landes ist, für einen geeigneten Standort. Dies gilt es, von der Verwaltung überprüfen zu lassen. unterzeichnet von: Doris Baitinger Angela Geiger Elke Ernemann Ute Müllerschön Hauptamt - Sitzungsdienste - 8. Mai 2009 Sachverhalt / Begründung:

STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 09.04.2009 eingegangen: 09.04.2009 Gremium: 63. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 19.05.2009 1756 15 öffentlich Dez. 3 Standortprüfung für das Badisches Konservatorium Das Gebäude Kriegsstraße 103/Ecke Brauerstraße (ehemaliges Versorgungsamt) befindet sich im Eigentum des Landes Baden-Württemberg. Nach Kenntnis der Verwaltung steht das Gebäude seitens des Landes nicht zum Verkauf. Derzeit zieht dort das Staatliche Schulamt ein, eine weitergehende längerfristige eigene Verwendung durch das Land Baden-Württemberg ist laut Auskunft des Landes angedacht. Sollte sich die Situation ändern, wird die Verwaltung das Thema wieder aufgreifen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Kultur Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit