Erster Zwischenbericht des Bürgerbeteiligungsprozesses im Rahmen der Stadtteilentwicklung "Soziale Stadt" Mühlburg

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 63. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 19.05.2009 1745 4 öffentlich Dez. 2 Erster Zwischenbericht des Bürgerbeteiligungsprozesses im Rahmen der Stadtteilentwick- lung "Soziale Stadt" Mühlburg Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 19.05.2009 4 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Zwischenbericht zur Stadtteilentwicklung Mühlburg dokumentiert den Zeitraum Oktober 2007 bis Januar 2009. Bislang haben sich etwa 400 Bürgerinnen und Bürger an Projekt- gruppen und Planungsworkshops in den vier Handlungsfeldern „Kinder und Jugendliche“, „Soziales und kulturelles Miteinander“, „Einzelhandel, Gewerbe, Image“ sowie „Wohnen, Stadtgestaltung und Verkehr“ beteiligt. Ein Schwerpunkt lag auf der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Dabei wurde erstmals auch das Instrument der Spielleitplanung erprobt. Gemeinsam mit dem Stadtteilmanagement ist es den städtischen Ämtern gelungen, ergän- zend zum Programm „Soziale Stadt“ zusätzliche Finanzmittel für Mühlburg zu akquirieren, beispielsweise zur Förderung der Kinder- und Jugendbeteiligung, der Lokalen Ökonomie und der Kindergesundheit. Das moderierte Beteiligungsverfahren wird bis März 2010 fortge- setzt. Die Förderung aus dem Programm „Soziale Stadt“ läuft im Jahr 2015 aus. Der Gemeinderat nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 2,57 Mio. Euro (DHH 2009/10) 1,24 Mio. Euro (DHH 2009/10) 1,33 Mio. Euro (DHH 2009/10) Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung. Finanzposition: 7.610014.700 * Ergänzende Erläuterungen: * Darin nicht enthalten sind die geplanten Maßnahmen zum Lärmschutz und Lichtplan (s. ergän- zende Erläuterungen auf S. 3). Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Gemeinderat hat am 22. Mai 2007 die Festlegung des Sanierungsgebiets „Soziale Stadt“ (SSP) Mühlburg beschlossen (Laufzeit 2007 bis 2015). Ziel des Sanierungsverfahrens ist es, Alt-Mühlburg, das Mühlburger Feld und Teile des Stadtviertels Rheinhafen im Bereich Hardt- und Vogesenschule städtebaulich aufzuwerten und sozial zu stabilisieren, um einer sich abzeichnenden Negativentwicklung frühzeitig entgegenzuwirken. Für den Zeitraum Juni 2007 bis März 2010 wird die Bürgerbeteiligung durch ein Stadtteilmanagement vor Ort orga- nisiert und moderiert. Der vorliegende Zwischenbericht für den Zeitraum Oktober 2007 bis Januar 2009 dokumentiert die bisherige Bürgerbeteiligung und die daraus abgeleiteten Pro- jekte. Auftakt der Bürgerbeteiligung war die Stadtteilkonferenz am 23. Oktober 2007 mit rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Darauf aufbauend fanden in den vier Handlungsfeldern „Kinder und Jugendliche“, „Soziales und kulturelles Miteinander“, „Einzelhandel, Gewerbe, Image“ sowie „Wohnen, Stadtgestaltung und Verkehr“ zunächst jeweils ganztägige Auftakt- workshops und anschließend zahlreiche Projektgruppensitzungen und Planungsworkshops statt. Insgesamt haben sich an diesen Sitzungen bislang rund 400 Personen engagiert betei- ligt. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. So haben sich Jugendliche bereits seit März 2007 im Rahmen des von der Bundeszentrale für politische Bildung geförderten „Aktionsprogramms für mehr Jugendbeteiligung“ an der Ideenfindung für Mühlburg beteiligt. Über die Teilprojekte Internet, Theater und Film haben sich die Jugendlichen intensiv mit ihrem Stadtteil beschäftigt und Vorschläge erarbeitet. Ers- te Projekte wie die Modernisierung und Erweiterung des Kinder- und Jugendtreffs und die Erhöhung des Ballfangzauns beim Bolzplatz vor der Draisschule sollen bis 2010 um- gesetzt werden. Darüber hinaus wurde in Mühlburg erstmals in Karlsruhe das Instrument der Spielleitpla- nung erprobt, bei dem mit breiter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen die Spiel- und Aufenthaltsräume sowie die Wegeverbindungen erfasst und bewertet werden. Verbesse- rungsmaßnahmen werden in einem Spielleitplan (Maßnahmenplan) festgehalten und suk- zessive umgesetzt. Als erste konkrete Maßnahme ist im laufenden Jahr 2009 die Sanierung und Umgestaltung von Spielflächen im Bereich Weinbrennerstraße / Sophienstraße vor- gesehen. Der Stadtteil Mühlburg ist Modellstandort für das von der Robert-Bosch-Stiftung unterstützte Projekt „Gesund aufwachsen in Baden-Württemberg“ des Gesundheitsforums Baden- Württemberg, das die Förderung von gesunder Ernährung und Bewegung von Kindern und Jugendlichen zum Ziel hat. Im Rahmen des Projekts wird ein Ernährungs- und Bewegungs- wegweiser für Mühlburg erstellt und ein Netzwerk für eine soziallagenbezogene Gesund- heitsförderung etabliert. Im Sozialbereich stellt die Einrichtung eines Bürgerzentrums als generationengerechtes Modellprojekt ein zentrales Anliegen dar. Das Bürgerzentrum soll unterschiedliche Kulturen und Generationen zusammenführen, Räume für Gruppen und bürgerschaftliches Engage- ment bieten sowie die Stadtteilbücherei Mühlburg und unterschiedliche Beratungs-, Bil- dungs- und Betreuungsangebote beinhalten. Aufgabe eines Bürgerzentrums sollte insbe- sondere die Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements und der Vernetzungsstruk- turen im Stadtteil nach Ende der moderierten Bürgerbeteiligung (im Sinne der Verstetigung) sein. Das vom Kinderbüro geförderte Startpunkt Familienzentrum, das bereits in diesem Jahr seine Arbeit aufnehmen wird, soll nach Möglichkeit in ein künftiges Bürgerzentrum inte- griert werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Weitere Aktivitäten beziehen sich auf die Erarbeitung eines Leitbilds zur Förderung des Stadtteilimages und damit zusammenhängend auf Stadtteilfeste. Zum Thema Armut wur- den bislang unterschiedliche Handlungsansätze entwickelt, die weiter verfolgt werden. Zur Stärkung der lokalen Ökonomie wurden im Rahmen des ExWoSt-Projekts „Unterneh- men Mühlburg“ unterschiedliche Teilprojekte von der Förderung von Existenzgründungen über den Aufbau eines Gewerbemonitorings für den Zentrumsbereich Mühlburgs bis hin zu Erstellung eines Internetportals (www.muehlburg-live.de) realisiert. Mit dem Ziel Straßenräume, Plätze und das Wohnumfeld aufzuwerten, wurden zahlreiche Beteiligungsaktionen und Planungsworkshops durchgeführt. Im Doppelhaushalt 2009/10 sollen die Aufwertung des Lindenplatzes, die Neuordnung der Parkierung an der Sonnen- straße, die Umgestaltung der Glümerstraße im Bereich Fliederplatz und die neue Beleuch- tung der großen Rheinstraße („Lichtdach“ als Bestandteil des Karlsruher Lichtplans) reali- siert werden. Weitere Vorhaben, die noch planerisch konkretisiert und in der Bürgerbeteiligung abge- stimmt werden müssen, sind die Neugestaltung des Fliederplatzes als Mehrgenerationen- platz ggf. unter Einbeziehung der angrenzenden Grünflächen im Bereich Ludwig-Marum- und Seldeneckstraße, die Umgestaltung der so genannten „kleinen“ Rheinstraße und die Aufwertung der großen Rheinstraße mit Entenfang sowie des Lameyplatzes. Darüber hin- aus werden Maßnahmen zum Lärmschutz (Lärmaktionsplan) und zur Verkehrsberuhi- gung vorbereitet. Im Doppelhaushalt 2009/10 sind Finanzmittel für folgende Maßnahmen vorgesehen:  Umbau des Kinder- und Jugendtreffs Mühlburg  Umgestaltung Lindenplatz  Umbau Glümerstraße  Erneuerung und Umgestaltung Sonnenstraße  Neugestaltung von Spielplätzen im Bereich Weinbrenner-/Sophienstraße  Erhöhung des Ballfangzauns beim Drais-Bolzplatz  Lärmschutzmaßnahmen an der Südtangente im Bereich Hardt-/Vogesenschule*  Umsetzung des Beleuchtungskonzepts für die Rheinstraße („Lichtdach“) **  Außerdem sind Zuschüsse für die Förderung privater Wohnraummodernisierung vor- gesehen. Für den Lärmschutz an der Südtangente sind Mittel in Höhe von 1 Mio. Euro aus dem Kon- junkturprogramm der Bundesregierung vorgesehen. Mittel für das Beleuchtungskonzept in der Rheinstraße sind im Gesamtbudget für den Lichtplan enthalten (vorbehaltlich der Priori- sierung durch den Gemeinderat). Im Bereich Sanierung ist im Doppelhaushalt 2009/10 ein Budget von 2,57 Mio. Euro vorge- sehen. Diesem stehen auf der Einnahmeseite geplante Zuschüsse des Landes in Höhe von 1,24 Mio. Euro gegenüber. _________________________ * Die Lärmschutzmaßnahmen sind im Konjunkturprogramm vorgesehen. ** Mittel für die Umsetzung des Lichtkonzepts Rheinstraße sind im Gesamtansatz für den Lichtplan vorgesehen (vorbehaltlich der Priorisierung der Maßnahmen durch den Gemeinderat). Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt den Zwischenbericht „Stadtteilentwicklung Mühlburg“ zustimmend zur Kenntnis. Hauptamt - Sitzungsdienste - 8. Mai 2009