Antrag GRÜNE: Wahl zum Migrationsbeirat

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Michael Borner (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 31. März 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 63. Plenarsitzung Gemeinderat 19.05.2009 1744 3 öffentlich Wahl zum Migrationsbeirat 1. Die Stadt Karlsruhe hält an der Urwahl für die nicht-gemeinderätlichen Mitglieder des Ausländerbeirates fest. 2. Es werden aktiv Schritte unternommen, um die Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Ausländerbeirat gegenüber der letzten Wahl 2004 deutlich zu erhöhen. Unter anderem werden - die Ursachen für den deutlichen Rückgang der Wahlbeteiligung bei den letzten Wahlen zum Ausländerbeirat analysiert und bewertet - rechtzeitig vor der Wahl ein Runder Tisch eingerichtet, bei dem Vereine und einschlägige Gruppierungen zusammen mit den ausländischen Mitgliedern des Ausländerbeirats und der Stadtverwaltung Maßnahmen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung erarbeiten - in der Stadtzeitung und den lokalen Medien sowie durch eine umfangreiche Plakataktion mehrsprachig für die Beteiligung an der Wahl zum Ausländerbeirat geworben - in der Stadtzeitung und den örtlichen Medien regelmäßig über die Arbeit, Aufgaben und Wirkungsmöglichkeiten des Ausländerbeirates informiert. Den ausländischen Mitgliedern des Ausländerbeirates wird dabei die Möglichkeit eingeräumt, ihre Standpunkte zur Karlsruher Integrationspolitik zu formulieren. 3. Es werden rechtzeitig die notwendigen Vorbereitungen getroffen, um die Wahl des Ausländerbeirates 2014 mit den Kommunalwahlen zusammenzulegen. 4. Die Stadt Karlsruhe setzt sich beim Deutschen Städtetag dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger ohne deutschen Pass, die dauerhaft in Deutschland leben, das Kommunalwahlrecht bekommen. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Windows-Benutzer Die Stadtverwaltung will die Urwahl zum Ausländerbeirat abschaffen. Dieses Vorhaben wird sowohl von den ausländischen Mitgliedern des Ausländerbeirates mit großer Mehrheit als auch von vielen einschlägigen Vereinen und Gruppierungen in Karlsruhe abgelehnt. Nach Auffassung der GRÜNEN Fraktion steht eine Abschaffung der Wahl im Gegensatz zu den vom Gemeinderat einstimmig verabschiedeten Leitlinien zur Integration. Diese fordern eine Stärkung der demokratischen Beteilungsmöglichkeiten der Menschen ohne deutschen Pass, die in Karlsruhe leben. Eine Abschaffung der Wahl wäre daher auch aufgrund der damit verbundenen Signalwirkung kontraproduktiv für Zuwanderungs- und Integrationspolitik in Karlsruhe. Ein Festhalten an der Urwahl erfordert andererseits große Anstrengungen, um die seit den letzten beiden Wahlen stark gesunkene Wahlbeteiligung wieder zu erhöhen. Anstatt die Wahl abzuschaffen, muss sich die Stadtverwaltung dieser Herausforderung stellen. Langfristiges Ziel ist jedoch das Kommunalwahlrecht für alle Karlsruherinnen und Karlsruher, unabhängig von deren Staatsangehörigkeit. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Michael Borner Hauptamt - Sitzungsdienste - 8. Mai 2009 Sachverhalt/Begründung:

STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 31.03.2009 eingegangen: 31.03.2009 Gremium: 63. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 19.05.2009 1744 3 öffentlich Dez. 3 Wahl zum Migrationsbeirat - Kurzfassung - Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadt Karlsruhe hält an der Urwahl für die nicht-gemeinderätlichen Mit- glieder des Ausländerbeirates fest. Die Wahlbeteiligung lag bei der letzten Wahl unter 5%, wie auch die Wahlbeteiligung bei den vorangegangenen Wahlen deutlich abnahm. Die Wahlbeteiligung nahm auch in allen anderen, vergleichbaren Städten in gleichem Maße ab. Die Verwaltung empfiehlt daher, keine Urwahl mehr durchzuführen. 2.1 "Es werden aktiv Schritte unternommen um die Wahlbeteiligung zu erhö- hen“ Die Verwaltung hat insbesondere bei der letzten Wahl alle ihr zur Verfügung stehen- den Möglichkeiten, für die Wahl selbst zu werben, genutzt. Weitere Möglichkeiten, Kandidaten- oder Listenunabhängig Werbung für eine Wahl zu machen bestehen leider nicht. 2.2. „Es werden rechtzeitig die notwendigen Vorbereitungen für Wahlzusam- menlegung getroffen“ Die Zusammenlegung mit der Kommunalwahl scheitert an dem erheblichen organi- satorischen und personellen Aufwand, der letztlich für beide Wahlen erforderlich ist. 3. Kommunalwahlrecht für dauerhafte Bürger/-innen ohne Deutschen Pass Der deutsche Städtetag unterstützt diesen Vorschlag schon seit einiger Zeit. Die ab- schließende Entscheidung müsste jedoch der Gesetzgeber treffen.