Antrag GLG: Pfinzhochwasser-Vorsorge

STADT KARLSRUHE Ortsverwaltung Grötzingen ANTRAG GLG-Fraktion vom 25.04.2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: Ortschaftsrat Grötzingen 23.05.2009 26 9 öffentlich Pfinzhochwasser-Vorsorge Die Pfinz ist in Grötzingen für ein hundertjährliches Hochwasser ausgebaut. Bekanntlich kommen aber immer wieder so starke Regenfälle vor, dass Flüsse in ungeahnter Weise über die Ufer treten, wie letztes Jahr in Hohenzollern oder vor zehn Jahren in Baden- Baden. Zu meinen, dass das in Grötzingen nicht passieren könne, wäre unklug. Deshalb beantragen wir: Als Beitrag zu den vom Baden-Württembergischen Umweltministerium geplanten Hochwassergefahrenkarten wird festgestellt, welche Überflutungen bei einem tausendjährlichen Pfinzhochwasser in Grötzingen zu erwarten wären. Außerdem werden Empfehlungen dafür eingeholt, mit welchen einfachen Vorsor- gemaßnahmen größere Schäden vermieden werden können. Die Ortsverwaltung stellt fest, welche Fachleute für diese Aufgaben in Frage kommen und wie sie zu beauftragen wären.

STELLUNGNAHME zum Antrag der GLG-Fraktion vom: 25.04.2009 eingegangen: 25.04.2009 Gremium: Ortschaftsrat Grötzingen Termin: Vorlage Nr.: TOP: 13.05.2009 26 9 öffentlich Hochwassersituation an der Pfinz Hochwasser sind natürliche Ereignisse, die z.B. durch extreme Niederschläge oder die Schneeschmelze ausgelöst werden können. Der ursprüngliche Charakter der Flüsse ist heute meist verloren gegangen. Auch die Pfinz wird als „sehr stark bis vollständig verändert“ eingestuft, (Gewässerstruktur- karte 2004). Flussregulierungen, Begradigungen, Eindeichungen, Wegfall von Retentionsräumen und zunehmende Versiegelung der Landoberfläche führen zur Verschärfung der Hochwasser. Außerdem wird sich auch der Klimawandel auf den Wasserhaushalt auswirken. Das Land Baden-Württemberg hat gemeinsam mit Bayern und dem Deutschen Wetterdienst das Kooperationsprojekt KLIWA 1 initiiert, um die Auswirkungen des Klimawandels auf den Wasserhaushalt in Süddeutschland zu untersuchen. Nach bisherigen Erkenntnissen geht man davon aus, dass die Temperaturen im Sommer- halbjahr in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2050 um etwa 1,4 °C steigen werden, im Win- terhalbjahr sogar um ca. 2 °C. Am stärksten steigt die Temperatur in den Monaten Dezem- ber bis Februar. Das bedeutet mehr Regen und weniger Schnee; so dass vermehrt mittlere und kleinere Hochwasserereignissen im Winterhalbjahr auftreten werden. Nach derzeitigem Stand wird mit feuchteren Wintern und trockenen Sommern zu rechnen sein. Im Winter wird es mehr Tage mit starken Niederschlägen (>25 mm) geben, dagegen werden Trockenperioden im Sommer länger ausfallen. Hochwasser können nicht verhindert werden. Ziel kann nur sein, die Gefahren und Auswir- kungen von Hochwasser zu minimieren. Hochwasserschutzmaßnahmen sind keine Klima- schutzmaßnahmen. In Baden-Württemberg steht der Hochwasserschutz auf drei Säulen. 1. Hochwasser-Flächenmanagement Flächenvorsorge  flächenhafte Information über die Hochwassergefahr (Hochwassergefahrenkarten)  planerische und rechtliche Sicherung der hochwassergefährdeten Flächen  angepasste Nutzung hochwassergefährdeter Flächen Wasserrückhaltung in der Fläche  Erhalt und Wiederherstellung von Retentionsräumen und versickerungsfähigen Böden 2. Technischer Hochwasserschutz Bau von technischen Einrichtungen zum Hochwasserschutz:  Dämme, Deiche 1 Klimaveränderung und Wasserwirtschaft Seite 2  Hochwasserrückhaltebecken  Hochwasserschutzmauern und mobile Wände 3. Hochwasservorsorge Bauvorsorge  Anpassung der Bauweise und Ausrüstung von baulichen Anlagen entsprechend der Hochwassergefahr „mit Hochwasser leben“ Verhaltensvorsorge  rechtzeitige Hochwasserwarnung und planvolles Handeln vor und während des Hoch- wassers, um die Schäden zu verringern  Erstellung von Alarm- und Einsatzplänen Risikovorsorge  Finanzielle Vorsorge durch Rücklagen und Versicherungen zu 1. Hochwasser-Flächenmanagement Flächenvorsorge In Baden-Württemberg werden Hochwassergefahrenkarten (HWGK) erarbeitet. Zurzeit erfolgt die Plausibilisierung; im Stadtkreis Karlsruhe für die Alb, den Rhein und den Pfinzentlastungskanal. Voraussichtlich Ende 2008/ Anfang 2009 werden die Karten veröffentlicht. Mit der Karte für die Pfinz wird 2009/2010 zu rechnen sein. Anhand der HWGK können dann die Fragen, welche Rolle der Grötzinger Tunnel spielen würde oder ab welchem Hochwasserereignis Bahndämme in Gefahr sind, beantwortet wer- den. Nach Veröffentlichung der Karten gelten die Überschwemmungsgebiete als ausgewiesen, es besteht nach §78 Wassergesetz eine Genehmigungspflicht. Außerdem werden die Hochwassergefahrenkarten durch die Regionalverbände in die Regi- onalplanung eingearbeitet. Es werden Vorranggebiete und Vorbehaltsgebiete festgelegt. Vorranggebiete sind solche Gebiete, in denen raumbedeutsame Funktionen, wie z. B. der schadlose Hochwasserabfluss und die Hochwasserrückhaltung, Vorrang haben. Damit sind in diesen Gebieten alle anderen Nutzungen und Funktionen ausgeschlossen, soweit sie mit dem Hochwasserschutz nicht vereinbar sind. Da es erklärtes Ziel ist, weitere Hochwasser- schäden zu vermeiden, ist insbesondere in den Vorranggebieten eine weitere Siedlungs- und Gewerbetätigkeit zu unterlassen. Vorranggebiete sind Ziele der Raumordnung und von den anderen Planungsträgern zu beachten. Sie lösen damit entsprechende Bindungswir- kungen in Form der Anpassungspflicht aus; sie unterliegen insbesondere keiner Abwägung durch die Bauleitplanung (§ 1 Abs. 4 BauGB). Vorbehaltsgebiete sind für den Hochwasserschutz ebenfalls von Bedeutung. Sie werden dann festgelegt, wenn es gilt, anderen Nutzungsansprüchen in den Talauen Rechnung zu tragen. Vorbehaltsgebiete sind Ziele der Raumordnung und deshalb von anderen Planungs- trägern insofern zu beachten, als in die Abwägung mit konkurrierenden Nutzungen der Hochwasserschutz in diesen Gebieten mit besonderem Gewicht einzustellen ist. Wasserrückhaltung in der Fläche Wenn möglich sollen Retentionsräume wieder geschaffen bzw. zurück gewonnen werden. Aber auch dezentrale Maßnahmen wie z.B. die Niederschlagswasserversickerung auf den Seite 3 Grundstücken oder die Dachbegrünung können zur Verbesserung des Gleichgewichtes im Wasserhaushalt beitragen. zu 2. Technischer Hochwasserschutz Die Pfinz ist bis zum Hühnerlochwehr Gewässer I. Ordnung, hier ist das Regierungspräsidi- um Karlsruhe zuständig. Bei der Planung von Hochwasserschutzanlagen wird meist ein HQ(100) 2 zugrunde gelegt. Nach Empfehlungen des Projektes KLIWA soll ein regional unterschiedlicher Klimaschutz- faktor bei künftigen Planungen berücksichtigt werden. In der Praxis bedeutet das, dass schon heute die zukünftige Entwicklung eingeplant und auch gebaut wird, bzw. dass heute so gebaut wird, dass eine spätere Aufrüstung problemlos erfolgen kann. Z.B. wird ein Damm heute ohne Berücksichtigung des Klimaschutzfaktors gebaut, an der Luftseite wird aber ein Streifen freigehalten, so dass eine spätere Erhöhung möglich ist. zu 3. Hochwasservorsorge Im Bereich der Hochwasservorsorge kann eine Gemeinde, aber auch jeder Einzelne tätig werden. Meist denkt man an Hochwasserschutz erst dann, wenn gerade wieder in den Medien über ein besonders schweres Ereignis berichtet wird. Untersuchungen haben ergeben, dass 7 Jahre nach einem Hochwasserereignis ein Hoch- wassergefahrenbewusstsein praktisch nicht mehr vorhanden ist. Mit dem Ziel der Stärkung des Hochwasserbewusstseins wurden die Hochwasserpartner- schaften gegründet. Hier findet jährlich unter Leitung eines örtlichen Moderators ein Erfah- rungsaustausch zwischen den Kommunen eines Einzugsgebietes statt. Hochwasservorsorge kann und sollte schon beim Bau beginnen: z.B. durch folgende Maßnahmen  geeignete Gebäudeabdichtung,  Sicherung des Gebäudes gegen Auftrieb,  Rückstausicherung um Wassereintritt durch zu Kanalisation zu verhindern,  Heizöltanks auftriebssicher lagern,  Auslagerung sensibler Nutzungen aus dem Keller in obere Etagen,  Verzicht auf Keller,  Wahl geeigneter Materialien,  Barrieren vor Türen, Lichtschächten, Kellerfenstern. Ist mit einem Hochwasser zu rechnen, müssen Maßnahmen getroffen werden, um die Fol- gen so gering wie möglich zu halten. Deshalb ist es wichtig, Alarm- und Einsatzpläne aufzustellen. In Karlsruhe gibt es die Wasserwehr. Der Einsatzplan bei Hochwasser an der Pfinz liegt die- sem Schreiben bei (Anlage). Um das Hochwasser zu managen wird das System FLIWAS 3 in Baden-Württemberg einge- führt, die Stadt Karlsruhe hat das System schon als Pilotprojekt im Einsatz. 2 Hochwasserabfluss mit einer Jährlichkeit von 100 Jahren 3 Flut- Informations- und Warnsystem Seite 4 Aber auch jeder Einzelne kann sich seinen „persönlichen Einsatzplan“ erstellen. Absprachen mit Nachbarn sind zu treffen, wer kümmert sich um Kinder oder ältere Perso- nen, wohin werden Haustiere gebracht. Auch sollte schon vorher überlegt werden, wie die Sicherung des Mobiliars erfolgt, oder wel- che Dokumente und Notgepäck benötigt werden. Informationen zur Entwicklung des Hochwassers erhält man in der Hochwasservorhersage- zentrale der LUBW. http://www.hvz.baden-wuerttemberg.de In Baden-Württemberg gibt es 2 Frühwarnsysteme:  Frühwarnung für größere Gewässer (Einzugsgebiet > 200 km²): Pegelbezogene Frühwarnung  Frühwarnung für kleinere Gewässer (Einzugsgebiet < 200 km²): flächenbezogene Frühwarnung Für den Pegel Berghausen (Pfinz) werden tägliche Wasserstands- und Abflussvorhersagen veröffentlicht. Diese Vorhersagen umfassen einen Zeitraum von 7 Tagen. Während eines Hochwassers werden die Daten stündlich aktualisiert. Die Verlässlichkeit der Frühwarnsysteme ist wesentlich von der Güte der Niederschlagswas- servorhersagen abhängig. Lage, Verlauf und Intensität der Niederschläge sind nicht immer ausreichend genau vorher- sehbar. Besonders in kleinen Einzugsgebieten ist mit einem nahezu zeitgleichen Anstieg des Was- serstandes parallel zum Niederschlag zu rechnen.