Änderungsantrag FDP/A: Verwertung von Biomasse

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG Stadträtin Rita Fromm (FDP/Aufbruch) Stadtrat Tom Høyem (FDP/Aufbruch) Stadtrat Karl-Heinz Jooß (FDP/Aufbruch) Stadträtin Barbara Kofler (FDP/Aufbruch) FDP/Aufbruch-Gemeinderatsfraktion vom 28. April 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 62. Plenarsitzung Gemeinderat 28.04.2009 1739 4 öffentlich Verwertung von Biomasse 1. Der Gemeinderat begrüßt und unterstützt die von der Verwaltung angekündigte externe Expertise zur Erstellung eines Gesamtkonzepts "Verwertung von Biomasse" unter Einbeziehung der Vergärungsanlage auf der Deponie Ost. 2. Dabei hat der Gutachter insbesondere zu beachten und zu bewerten: - die Wirtschaftlichkeit der städtischen Vergärungsanlage (Vergleich der Verarbeitungskosten - Baukosten, Aufwand für Reparaturen und Nachrüstungen, Stillstand und Kosten für Fremdentsorgung - in der städtischen Anlage mit den Kosten auf dem externen Entsorgungsmarkt) - die Kosten einer evtl. notwendigen Erweiterung verglichen mit der Abgabe der Biomasse an Drittunternehmer 3. Der Gutachter wird insbesondere auf die bindende Vorschrift des § 102 Abs. 1 Ziff. 3 der Gemeindeordnung hingewiesen, wonach die Gemeinde hier wirtschaftlich nur selbsttätig werden darf, wenn "der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt wird oder erfüllt werden kann." Sachverhalt / Begründung: Erfolgt mündlich. unterzeichnet von: Rita Fromm Tom Høyem Karl-Heinz Jooß Barbara Kofler Hauptamt - Sitzungsdienste - 28. April 2009

Gremium: 62. Plenarsitzung Gemeinderat STELLUNGNAHME zum Ände- rungsantrag FDP/Aufbruch-Gemeinderatsfraktion vom: 28.04.2009 eingegangen: 28.04.2009 Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.04.2009 1739 4 öffentlich Dez. 5 Verwertung von Biomasse Die Verwaltung betrachtet den Antrag als erledigt, da die angesprochen Punkte ohne- hin Bestandteil der geplanten Vorgehensweise sind. zu 2. - Wie bereits in der Antwort auf den Antrag der SPD-Fraktion aufgeführt soll eine ökono- mische und ökologische Bewertung der Möglichkeiten erfolgen. - Wie bereits im AUG dargestellt wird derzeit eine Bewertung des Anlageverbundes Ost durch ein externes Büro erstellt. Wirtschaftliche Betrachtungen spielen dabei eine we- sentliche Rolle. zu 3. - Auch bei einer möglichen Vergabe an Dritte werden u.a. ökologische und ökonomische Werte verglichen. Die Stadt Karlsruhe kennt die Gemeindeordnung und verhält sich grundsätzlich rechtstreu. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit