Änderungsantrag GRÜNE: Globale Minderausgabe

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Anne Segor (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 28. April 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 62. Plenarsitzung Gemeinderat 28.04.2009 1740 1 öffentlich Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2009/10: Globale Minderausgabe 1. Von der GMA ausgenommen werden alle Aufwendungen im Zusammenhang mit: • Klimaschutzmaßnahmen • Bildungsmaßnahmen • Maßnahmen der Sozial- und Jugendarbeit. 2. Transferleistungen für Vereine fallen nicht unter die GMA. 3. Für Staatstheater und ZKM wird die GMA auf denselben Prozentsatz wie für alle anderen Kultureinrichtungen festgesetzt. 4. Die unter 1. und 2. beschriebenen Ausnahmen werden nicht durch zusätzliche Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert. Die Höhe der GMA verringert sich entsprechend. Sachverhalt / Begründung: In Anbetracht der angespannten Haushaltslage ist die GRÜNE Fraktion bereit, Einsparmaßnahmen innerhalb der Stadtverwaltung sowie bei den Transferleistungen in einem angemessenen Umfang mitzutragen. Besonders dringliche Maßnahmen, die langfristig der Prävention und Zukunftssicherung dienen oder die sich teilweise innerhalb weniger Jahre amortisieren, müssen jedoch von der Globalen Minderausgabe ausgeschlossen sein. Da Vereine einen großen Teil ihrer Arbeit durch ehrenamtliches Engagement erbringen, sind Einsparmaßnahmen durch eine GMA an dieser Stelle besonders kontraproduktiv. Transferleistungen an die Vereine sollen deshalb ebenfalls von einer GMA ausgenommen werden. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Anne Segor Hauptamt - Sitzungsdienste - 28. April 2009

Gremium: 62. Plenarsitzung Gemeinderat STELLUNGNAHME zum Ände- rungsantrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 28.04.2009 eingegangen: 28.04.2009 Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.04.2009 1740 1 öffentlich Dezernat 4 Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2009/10: Globale Minderausgabe Eine Quantifizierung der in diesem Antrag enthaltenen Ausschlusskriterien ist in der Kürze der Zeit ohne intensive Abstimmung mit den Antragstellern nicht möglich. Schon die Berei- che Bildungsmaßnahmen, Maßnahmen der Sozial- und Jugendarbeit sowie Transferleistun- gen für Vereine lassen einen gewissen Entscheidungsspielraum zu. Jedoch ist die Definition des Begriffs „Klimaschutzmaßnahmen“ sehr problematisch, da er eng gefasst lediglich die Bereiche des Umweltamtes betreffen würde, weit gefasst könnten Bereiche der Straßen- /Radwegeunterhaltung bzw. der Gebäudeunterhaltung im weitesten Sinne u. a. davon be- troffen sein. Der Antrag kann daher nicht abgestimmt werden, insbesondere auch deshalb nicht, weil die Gegenfinanzierung der Kürzung der GMA (in welcher Höhe?) über Kreditermächtigung dar- zustellen ist, was aus oben dargelegten Gründen nicht bezifferbar ist. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit