ÄAntrag CDU: Grünprojekt 2015, Landschaftspark Rhein

Gremium: 61. Plenarsitzung Gemeinderat STELLUNGNAHME zum Ände- rungsantrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 20.04.2009 eingegangen: 20.04.2009 Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 21./22.04.2009 1736 8 öffentlich Dez. 6 Grünprojekt 2015, Landschaftspark Rhein - Kurzfassung - Die Verwaltung empfiehlt, die Bewerbung im Sinne des Antrages dahingehend zu modifizieren, dass die Yachthafenbrücke nur als Option aufgenommen wird. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Stadt am Rhein Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit KVVH - Rheinhäfen - Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Verwaltung empfiehlt, die Brücke über die Yachthafenzufahrt als ergänzende Option darzustellen, deren Realisierung nur für den Fall vorgesehen ist, dass in aus- reichendem Umfang zusätzliche Fördermittel und Drittmittel (Sponsoring) gewonnen werden können. Anmerkung: Die Brücke über die Ölhafeneinfahrt war ohnehin nicht in der Bewer- bung enthalten. Die vorgelegte Machbarkeitsstudie für das Grünprojekt 2015 ist der erste Schritt im Bewerbungs- und Auswahlverfahren für das Landesprogramm „Natur in Stadt und Land“. Im Mai/Juni 2009 wird die Bewertungskommission der Fördergesellschaft und des Ministeriums Ländlicher Raum die antragstellenden Städte und Gemeinden be- reisen, um sich ein möglichst konkretes Bild von den beantragten Projekten zu ma- chen. Dies bietet die Möglichkeit, den Antrag weiter zu konkretisieren und in einen realistischen finanziellen Rahmen zu stellen.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadtrat Hubert Buchmüller (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 20.04.2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 61. Plenarsitzung Gemeinderat 21./22.04.2009 1736 8 öffentlich Grünprojekt 2015, Landschaftspark Rhein Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung, sich mit dem Modul „Hofgut Maxau und Umgebung“ beim zuständigen Ministerium für das „Grünprojekt 2015“ zu bewerben. Sachverhalt / Begründung: Die CDU-Fraktion begrüßt es grundsätzlich, dass Karlsruhe mit Hilfe des Masterplan- Leitprojekts „Landschaftspark Rhein“ näher an den Rhein herangeführt werden soll und für die Bürgerinnen und Bürger damit neue Naherholungsmöglichkeiten entstehen. Auch wir wollen die Attraktivität und den Freizeitwert der Landschaftsstriche am Rhein nachhaltig steigern. Das „Grünprojekt 2015“ kann eine Möglichkeit sein, einen gewissen Zuschussbetrag zur Umsetzung der vorhandenen Ideen zu erhalten. Jedoch ist der zu erwartende Zuschussbetrag bei errechneten Gesamtkosten von fast 30 Millionen Euro mit maximal zwei Millionen Euro sehr gering. Kernstück des Landschaftsparks sind die Planungen zum Hofgut Maxau sowie dessen Umgebungsbereich. Deshalb sollte auch nur dieses Modul in die Bewerbung einfließen; weitere Überlegungen bzw. Module sollten darin derzeit nicht berücksichtigt werden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise und der finanziellen Prognosen sollte die Stadt eine realistische und tatsächlich realisierbare Bewerbung abgeben, zumal die zu erwartenden Fördermittel auch nur einen geringen Teil der Kosten eines Moduls „Hofgut Maxau“ abdecken würden. Würde die Stadt sich mit Seite 2 __________________________________________________________________________________________ dem Gesamtprojekt bewerben, würde sie sich selbst einerseits unter Zugzwang setzen und andererseits hohe Erwartungen wecken. Unabhängig davon sollte mit dem Land dennoch über anderweitige Fördermöglichkeiten zur Verwirklichung weiterer Module – wie beispielsweise der Rheinbrücken – verhandelt werden. unterzeichnet von: Gabriele Luczak-Schwarz Hubert Buchmüller Hauptamt - Sitzungsdienste - 21. April 2009