ÄAntrag StR Fostiropoulos/Die Linke: Neubau KSC-Stadion

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 20.04.2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 61. Plenarsitzung Gemeinderat 21./22.04.2009 1734 TOP 2 öffentlich Neubau KSC-Stadion - Standortfrage 1. Angesichts der angespannten Haushaltslage beschließt der Gemeinderat, alle entsprechenden Entscheidungsprozesse in Bezug auf die Standortfrage aus- zusetzen und kurzfristig keine Gelder für Ausbau, Neubau oder Sanierung des KSC-Stadions zur Verfügung zu stellen, bis die erforderlichen Entscheidungs- grundlagen genauer bestimmt werden können: a) Mittelfristige gesamtwirtschaftliche Wirtschaftsprognosen und ihre Auswirkun- gen auf die öffentlichen und kommunalen Haushalte b) Prognose der mittelfristigen Haushaltslage der Stadt nach Genehmigung des Doppelhaushaltes 2009/2010 c) Prognose über die wirtschaftliche Zukunft des KSC – nach dem zu befürch- tenden Abstieg der Bundesligamannschaft aus der 1. Liga Keiner der wichtigen Parameter für einen der diskutierten Standorte und eine Millio- nenförderung des KSC in Bezug auf das bestehende Wildparkstadion ist derzeit se- riös einschätzbar: Weder die Gesamtwirtschlage mit ihrer Auswirkung auf die kom- munalen Haushalte, noch zu erwartende Einnahmeverluste aus Einbrüchen in der Gewerbesteuer, noch die wirtschaftliche Zukunft des KSC nach zu befürchtenden Abstieg in die 2. Bundesliga. Demgegenüber zeigen sich für die kommenden Jahre für die Stadt eine ganze Reihe von unabdingbaren Prioritäten ab im Bereich Bildung, Kinderbetreuung, Integration, Armutsdämpfung usw. ab. Ansatzweise sind diese Prioritäten in fraktionsübergrei- fenden Haushaltsanträgen erkennbar. Derzeitigen konjunkturellen und finanziellen Schwierigkeiten lassen eine Millionen- förderung des Profifußballs jetzt nicht verantworten. Stattdessen muss viel Geld in Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ die Hand genommen werden, z. B. für den Ausbau und die Qualitätsverbesserung der Kinderbetreuung. Für Schulsanierung, für Frühförderung von Kindern, um allen gleiche Schul- und Berufschancen zu gewähren. Für kostenlose Mittagessen an den immer mehr ganztägig strukturierten Schulen. Für gutes Schul- und Ergänzungsma- terial für alle Schüler/innen und Schülern. Für kommunale Maßnahmen, die die stei- gende Armut durch Lohndrückerei, Hartz IV, Sozialhilfe, fehlende Arbeitsplätze, Ren- tenkürzungen und steigende Gesundheitskosten für die gesetzlich versicherten Pati- enten/innen nach Kräften miminieren usw. In Verantwortung für die Bürger/innen und ihre Grundrechte auf ein gutes Leben und einen gerechten Anteil am Erwirtschafteten ist eine Kehrtwende in der Ausgabenpoli- tik des Karlsruher Gemeinderates gefordert. In Sachen KSC-Stadion besteht eine aktuelle Möglichkeit. unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Hauptamt - Sitzungsdienste - 21. April 2009