Antrag GRÜNE: Neubau KSC-Stadion

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Andreas Ruthardt (GRÜNE) Stadtrat Tim Wirth (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 20. April 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 61. Plenarsitzung Gemeinderat 21./22.04.2009 1732 2 öffentlich Neubau KSC-Stadion 1. Das Wildparkstadion wird saniert und den Bedürfnissen des Profifußballs gemäß den Auflagen der DFL angepasst. Die Stadt beteiligt sich hieran mit einer Summe von maximal 25 Millionen Euro. Dieser Betrag kann aufgestockt werden durch Eigenmittel des KSC oder von Sponsoren, falls es dem KSC gelingt, Mittel zum weitergehenden Umbau von Dritten einzuwerben. 2. Ein Stadionneubau durch einen Investor wird auf keinen Fall unterstützt, wenn dazu eine städtischer Ausfallbürgschaft oder ähnliche Konstruktionen zur Gewinnabsicherung des Investors erforderlich sind – selbst wenn es wider Erwarten entsprechende rechtliche Möglichkeiten gäbe. 3. Der Umbau/Neubau jeglicher Lösungsvariante wird auf maximal 35.000 Sitzplätze beschränkt. Die derzeitige Wirtschaftskrise lässt die bereits vorher wagemutig wirkenden Pläne zum Um- oder Neubau eines Fußballstadions nun vollends halsbrecherisch erscheinen. Angesichts eines Haushaltsentwurfs, der bereits jetzt große finanzielle Risiken birgt, obwohl ein Stadion noch nicht einmal enthalten ist, wäre ein „Draufsatteln“ von 50 Mio. Euro zzgl. möglicher weiterer Kosten für Infrastrukturmaßnahmen und einer Mietausfallbürgschaft (Investorenmodell) oder weit über 100 Mio. Euro (Neubau Wildpark) unverantwortlich, ganz abgesehen von weiteren Risiken der beiden Ansätze. Fußball ist ein Spiel, die Risiken sind entsprechend. Für die Öffentliche Hand gilt es, vermeidbare Risiken auszuschließen und Kosten zu minimieren. Die GRÜNEN unterstützen den KSC und verkennen nicht die positiven Auswirkungen erfolgreichen Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Profisports auf den Breitensport, den Unterhaltungswert und die Werbewirkung für Karlsruhe. Die Relation der Höhe öffentlicher Unterstützung für den Profisport zu existentiellen öffentlichen Aufgaben muss jedoch gewahrt bleiben. Deshalb muss der Gemeinderat sich klar zum Profifußball in Karlsruhe bekennen, verbunden mit einer ebenso klaren Begrenzung des hierfür zu leistenden Aufwandes durch städtische Mittel. Ein Stadion-Neubau an einem anderen Standort als dem Wildpark wird von der GRÜNEN-Fraktion auch aufgrund des immensen Flächenverbrauchs abgelehnt. Jede Neubauvariante an einem anderen Standort als dem Wildpark wird zwangsläufig zu einem Verlust von Erholungs- und auch von ökologisch wertvollen Freiflächen führen. Darüber hinaus weist die aktuell von Newport vorgeschlagene Lösung erhebliche Defizite sowohl hinsichtlich der Finanzierbarkeit als auch hinsichtlich der Planung selbst auf. So ist Newport zufolge eine investorengestützte Finanzierung nur mit städtischer Einnahmeausfallabsicherung möglich. Die öffentliche Hand müsste auf unbestimmte Zeit für Folgekosten in unkalkulierbarer Höhe aufkommen. Dieses Risiko ist uns zu hoch, ganz ungeachtet Tatsache, dass eine solche Lösung aus juristischer Sicht schlicht unmöglich erscheint. Was die planerischen Defizite des Newport-Stadions angeht, sieht die GRÜNE Fraktion unter anderem im enorm hohen Versiegelungsgrad, der problematischen Nahverkehrsanbindung sowie den zu erwartende Behinderungen des Verkehrsflusses auf der Durlacher Allee ungelöste Probleme. Zu einem verantwortungsbewusstem Umgang mit öffentlichen Geldern gehört auch, dass die Stadionkapazität an das mittelfristig absehbare sportliche Potential des Vereins und die Ertragsmöglichkeiten angepasst bleibt. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Andreas Ruthardt Tim Wirth Hauptamt - Sitzungsdienste - 20. April 2009

STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 20.04.2009 eingegangen: 20.04.2009 Gremium: 61. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 21./22.04.2009 1732 2 öffentlich Dez. 6 Neubau KSC-Stadion - Kurzfassung - Die Verwaltung empfiehlt den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen nein ja x Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) unklar 0 unklar unklar Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja x Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein x ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja x abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Zu 1: Eine Grundsanierung des Wildparkstadions stünde in keinem vernünftigen Verhältnis von Aufwand und Ertrag, da dann gegenüber dem Ist-Zustand eine deutliche Verminderung der Zuschauerkapazi- tät (22.000 - 24.000) bei nach wie vor geringem Komfort (weiterhin unüberdachte Sitz- und Stehplät- ze) vorgenommen würde. Zu 2: Eine Ausfallbürgschaft oder Gewinnabsicherung ist rechtlich nicht möglich. Zu 3: Da die Kosten letztlich vom Baukörper und dessen Konstruktion abhängen, wird durch eine Reduzie- rung des errechneten Fassungsvermögens beim Wildparkstadion - Variante 3.2 - nur eine verhältnis- mäßig geringe Kostenreduzierung eintreten. Bei einem Investorenmodell hat die Stadt bisher lediglich 50 Millionen Euro Infrastrukturkosten zugesagt. Welches Fassungsvermögen ein solches Stadion haben soll, bliebe - unabhängig von der Lösung baurechtlicher Fragen - die Entscheidung der Inves- toren.

STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion FDP/Aufbruch-Gemeinderatsfraktion KAL-Gemeinderatsfraktion vom: 07.04.2009/17.04.2009 eingegangen am: 07.04.2009/17.04.2009 vom: 07.04.2009 eingegangen: 07.04.2009 Gremium: 61. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 21./22.04.2009 1709/1710/1731 2 öffentlich Dez.1 Neubau KSC-Stadion - Standortfrage - Kurzfassung - Die Verwaltung empfiehlt, die Anträge abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) unklar 0 unklar unklar Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit KFE Ergänzende Erläuterungen Seite 2 In der Sitzung vom 21.10.08 hat der Gemeinderat auf Antrag der CDU mit großer Mehrheit beschlossen, dass bezüglich des weiteren Vorgehens "Neues KSC-Stadion" ein Stufenplan verfolgt werden soll. Dieser Stufenplan war sinnvoll aufgebaut und hat den Verein als Hauptnutzer in die Entscheidung miteinbezogen. Demnach müsste der Verein sich in der nächsten Zeit entscheiden, welchen Standort / welches Modell er für seine neue Spielstätte favorisiert. Nun begehren die Anträge der CDU und der FDP/A übereinstimmend, das von Newport vorgeschlagene, investorengestützte Modell für ein neues Stadion auf der Mast- weide gemeinsam durch Stadt, KSC und Newport zu verfolgen, bzw. voranzutreiben. Der Antrag der KAL sieht vor, weitere Untersuchungen zum Standort "Mastweide" vorzunehmen um eine bessere Vergleichbarkeit der Varianten zu erreichen. Die Verwaltung empfiehlt, diese Anträge abzulehnen. Auch wenn das Modell von Newport noch sehr ungenau - und mit den Untersuchungen von Ernst & Young und Albert Speer & Partner in keiner Weise vergleichbar ist, hat die Verwal- tung anhand der verfügbaren Unterlagen die Auswirkungen des Newport-Konzeptes bewer- tet. Dabei haben sich für die Stadt Karlsruhe beträchtliche wirtschaftliche, planerische und nicht zuletzt rechtliche Risiken herauskristallisiert, von denen die wichtigsten nachfolgend kurz erläutert werden. Wirtschaftliche Risiken: Nach Aussage von Newport ist der Investor bereit, das Stadion mitsamt des Plateaus und eines Parkhauses zu errichten. Die notwendige Infrastrukturleistung läge bei der Stadt. Hier- für hat das Tiefbauamt anhand des Verkehrskonzeptes (Parkierung, ÖPNV-Anschluss, Zu- wegung IV und Fußgänger) von Newport ein notwendiges Investitionsvolumen von mehr als 150 Millionen Euro ermittelt. Grunderwerb und notwendige Verlagerungskosten erfordern weitere 30 Millionen Euro, so dass ein Gesamtvolumen für Infrastruktur und Grunderwerb von ca. 180 Millionen Euro entsteht. Darin enthalten sind aber noch nicht die z.Zt. nicht er- mittelbaren Kosten für die Verlegung der Versorgungstrassen (Gastransportleitung, Hoch- spannungsleitungen). Vom städtischen Haushalt zu tragen wären hier nicht nur die Finanzie- rungskosten, sondern auch die Folgekosten für Unterhaltung und Betrieb der neuen Infra- strukturanlagen. Aber nicht nur die Infrastruktur- und Verlagerungskosten kämen auf den städtischen Haushalt zu. Nach Aussage von Newport müsste der Spielbetrieb der Regional- ligamannschaft und der Trainingsbetrieb weiterhin am Standort Wildpark verbleiben. Somit wäre die Sanierung des Wildparkstadions sowohl hinsichtlich der Versammlungsstätte als auch der DFL/DFB-Richtlinien weiterhin erforderlich. Dafür könnten bis zu 15 Millionen Euro notwendig werden, Unterhalts- und Betriebskosten verbleiben bei der Stadt. Dem gegenüber kämen bei der Lösung im Wildpark lediglich die erhöhten Betriebskosten für die „Doppelbe- Ergänzende Erläuterungen Seite 3 anspruchung“ zum Ansatz. Betrachtet man im Vergleich beide Standorte und ihre Auswir- kungen auf die Stadt (inkl. einer theoretischen Verzinsung auch der Infrastrukturkosten), liegt die Belastung für die Stadt am Standort Wildpark bei durchschnittlich ca. 3,6 Millionen Euro. Dabei sind ein einmaliger Zuschuss von 30 Millionen Euro, ca. 8 Millionen Euro Kos- ten für die Infrastruktur und ca. 14 Millionen Euro für ein evtl. Parkhaus auf dem Birkenpark- platz berücksichtigt. In sportlich erfolgreichen Zeiten besteht die Chance eines besseren Ergebnisses. Der Standort "Mastweide" birgt unter Berücksichtigung der o.a. Infrastruktur- und Verlagerungskosten ein Kostenrisiko von ca. 7,5 Millionen Euro (Finanzierung/Unterhalt Infrastruktur, Pachtausfall, Weiterbetrieb Wildpark) jährlich in sich. Bei einer Begrenzung der Kostenbeteiligung an den Anforderungen für die Investitionen in die Infrastruktur auf 50 Milli- onen Euro liegt das Kostenrisiko immer noch bei 4,1 Millionen Euro jährlich, wobei dann ungeklärt ist, wer den Restbetrag in Höhe von 130 Millionen Euro aufbringen wird. Dabei mit eingerechnet ist noch nicht das wirtschaftliche Risiko, das die Stadt träfe, sollte der KSC keine Miete bezahlen können oder der Investor aus anderen Gründen in finanzielle Schwie- rigkeiten kommt. Planerische Risiken: Das von Newport angedeutete "Verkehrskonzept" ist - trotz der direkten Lage des Stadions an der Autobahn - nicht leistungsfähig. Insbesondere die Machbarkeit der ÖPNV- Anschlüsse, der Zu- und Abfluss der Kfz zu den Parkflächen, die Querungsnotwendigkeiten von größeren Fußgängerströmen über die Durlacher Allee verbunden mit den Einschrän- kungen hinsichtlich der Leistungsfähigkeit dieser Hauptverkehrsachse sind in höchstem Ma- ße problematisch, letzteres insbesondere im Hinblick auf die Erreichbarkeit der großen Ein- zelhandelsnutzungen (Mann Mobilia, Real, Bahr etc.). Insbesondere die Sicherheitsbelange sind nicht überzeugend gelöst. Eine Verbesserung der Sicherheitslage gegenüber dem op- timierten Konzept von Albert Speer & Partner am Wildpark ist nicht erkennbar. Auch die Frage nach der städtebaulichen Ausformung des östlichen Stadteingangs kann hier nicht außer Acht gelassen werden. Parkpaletten und große Parkplatzflächen können im Hinblick auf die Standortentwicklung Karlsruhes mit einem ohnehin knappen Vorrat an künftigen Entwicklungsflächen nicht den Entwicklungszielen für Flächen mit einer solch hohen Lage- gunst (Messplatz, Mann-Grundstück, Randbereiche Durlacher Allee) entsprechen. Das vorgesehene Stadiongrundstück selbst birgt hohe Risiken. Der vorhandene Staukanal und -becken des Landgrabens müsste überdeckt werden, um Geruchsbelästigungen zu vermeiden (Abwasser). Da sich das Gelände in der Randsenke der Kinzig-Murg-Rinne be- findet, ist von erheblichen Mehraufwendungen für die Gründung auszugehen. Hinzu kommt der hohe Grundwasserstand, der im Hochstand die Geländeoberkante erreicht, bzw. über- Ergänzende Erläuterungen Seite 4 schreitet, sowie Altlast-Verdachtsflächen, die hohe Entsorgungskosten zur Folge haben könnten. Sonstige Risiken: Im Gegensatz zum angedachten Modell für das Wildparkstadion mit einer erlösabhängigen Pacht rechnet Newport mit einer Festpacht, die auch in ertragsschwachen Zeiten jährlich vom Verein zu leisten wäre. Ein Refinanzierungsbedarf von bis zu 8 Millionen Euro wird von Newport als realistisch angegeben. Darin enthalten sein sollen Vermarktungserlöse von ca. 3 Millionen Euro, die dann wiederum dem KSC entzogen sind. Damit läge die direkte jährli- che Belastung des Vereins bei bis zu 5 Millionen Euro, unabhängig von der jeweiligen Leis- tungsfähigkeit des KSC. In sportlich schwierigen und damit auch finanziell kritischen Zeiten ist es nicht unwahrscheinlich, dass der KSC diese Pacht nicht aufbringen kann. Auch die Frage von Reinvestitionen zur Erhaltung der Betriebsfähigkeit und Attraktivität des Stadions darf in der Risikobewertung nicht außer Acht gelassen werden. Für einen Investor stehen diese unter der Maßgabe von erzielbarer Rendite und nicht unter der Maßgabe von Notwen- digkeiten im Spielbetrieb. Ist eine entsprechende Wirtschaftlichkeit nicht gegeben, muss ggf. darauf verzichtet werden, auch wenn die Reinvestitionen zur Erhaltung des Spielbetriebs notwendig sind, was wiederum ein Eingreifen der Stadt notwendig werden lassen könnte. Bedenken bestehen insoweit auch für die angedachte Ankaufsverpflichtung des Stadions für den KSC. Eine entsprechende Rücklagenbildung lassen die seitherigen Erfahrungen mit den finanziellen Gegebenheiten dort kaum erwarten. Nicht zuletzt sind weder die Verlagerung der Kleingärten und der ESG Frankonia, noch die unterstellten - aber nicht nachgewiesenen - Verkaufsabsichten von Mann und Aurelis politisch ohne Risiko. Rechtliche Risiken: Es ist insbesondere aus kommunalrechtlichen Gründen nicht möglich, das Risiko des Aus- falls von Pachtzahlungen des KSC durch die Stadt abzusichern. Dies dient nicht mehr der Erfüllung von Aufgaben der Stadt Karlsruhe im Sinne von § 88 Abs. 2 Satz 1 GemO Baden- Württemberg. Die Beschlusslage zur Gewährung des Landeszuschusses (11 Millionen Euro) sieht derzeit vor, dass dieser für den Umbau des Wildparkstadions und auch nur der Stadt Karlsruhe als Eigentümerin des Stadions gewährt wird. Ob der Landeszuschuss auch priva- ten Investoren gewährt werden könnte, müsste seitens des Landes neu entschieden wer- den. Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Reine Generalsanierung/Ertüchtigung des Wildparkstadions: Eine - vom Hauptausschuss - gewünschte, aktualisierte Kostenschätzung zur reinen Sanie- rung des Wildparkstadions hat zu folgendem Ergebnis geführt: Kosten für Maßnahmen aus Baurecht und Mietvertrag 8,4 Millionen Euro Kosten für Erfüllen von Sicherheitsauflagen DFL/BuS 2,4 Millionen Euro Kosten für Maßnahmen zu Verbesserungen für Zuschauer/innen 3,9 Millionen Euro 14,7 Millionen Euro Neubau der Gegentribüne 7,5 Millionen Euro 22,2 Millionen Euro Die Veränderungen gegenüber 2007 sind begründet in: - Baukostensteigerungen, - Entfallen der Kosten für Rasenplatz und Rasenheizung und - neuen Kosten für Behindertenplätze im Bereich der Haupttribüne. Nicht berücksichtigt sind die Forderungen der DFL nach einer Erweiterung der Mixed-Zone. Fazit: Nach Meinung des Bürgermeisteramtes muss der bestehende Gemeinderatsbeschluss wei- terverfolgt werden. Angesichts der dargestellten signifikanten Risiken des Modells "Mast- weide" in wirtschaftlicher, planerischer und rechtlicher Hinsicht ist zu befürchten, dass mit einer Änderung des Vorgehens lediglich weiterer Zeitverlust verbunden ist und ganz am En- de eines mehrjährigen Zeitraumes lediglich die Sanierung eines eher untauglichen Stadions steht. Das Projekt Wildpark ist nach den vorgenannten Restriktionen für den städtischen Haushalt die wirtschaftlichere Projektvariante. Der Standort "Wildpark" ist damit nicht nur wirtschaftlich sinnvoller, sondern auch als einziger realisierbar. Zudem: Ob die DFL weitere Verzögerungen bei der Erfüllung der Auflagen hinnehmen wird, ist ebenfalls fraglich.

STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 20.04.2009 eingegangen: 20.04.2009 Gremium: 61. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 21./22.04.2009 1732 2 öffentlich Dez. 6 Neubau KSC-Stadion - Kurzfassung - Die Verwaltung empfiehlt den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen nein ja x Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) unklar 0 unklar unklar Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja x Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein x ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja x abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Zu 1: Eine Grundsanierung des Wildparkstadions stünde in keinem vernünftigen Verhältnis von Aufwand und Ertrag, da dann gegenüber dem Ist-Zustand eine deutliche Verminderung der Zuschauerkapazi- tät (22.000 - 24.000) bei nach wie vor geringem Komfort (weiterhin unüberdachte Sitz- und Stehplät- ze) vorgenommen würde. Zu 2: Eine Ausfallbürgschaft oder Gewinnabsicherung ist rechtlich nicht möglich. Zu 3: Da die Kosten letztlich vom Baukörper und dessen Konstruktion abhängen, wird durch eine Reduzie- rung des errechneten Fassungsvermögens beim Wildparkstadion - Variante 3.2 - nur eine verhältnis- mäßig geringe Kostenreduzierung eintreten. Bei einem Investorenmodell hat die Stadt bisher lediglich 50 Millionen Euro Infrastrukturkosten zugesagt. Welches Fassungsvermögen ein solches Stadion haben soll, bliebe - unabhängig von der Lösung baurechtlicher Fragen - die Entscheidung der Inves- toren.